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Eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen – das muss das Ziel der Bundesregierung sein, wenn sie den Wünschen der meisten Beschäftigten und Selbstständigen entsprechen will. Unsere gemeinsame Fachtagung „Selbstständige in die Rentenversicherung“ am Dienstag in Berlin hat Probleme und Reformoptionen beleuchtet und klar gezeigt: Die Bundesregierung muss das Rentensystem zeitnah entschlossen in Richtung Erwerbstätigenversicherung reformieren.

Atemwegserkrankungen zählen zu den häufigsten arbeitsbedingten Erkrankungen in der Metallindustrie. Besonders der so genannte Schweißrauch macht den Beschäftigten zu schaffen. „Beschäftigte haben vor allem nach ihrem Berufsleben oft mit den Folgen der Schweißrauchbelastung zu kämpfen. Chronisches Husten, eine schwere Bronchitis oder gar Lungenkrebs sind oft die Folge. Arbeitgeber*innen sind hier verpflichtet, die Gefährdungen an den Arbeitsplätzen besser zu beurteilen und geeignete Schutzmaßnahmen umzusetzen“, fordert Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes, bei der Netzwerkveranstaltung „Gesundes Arbeiten – unser Ziel!“ am Donnerstag im AK-Bildungszentrum Kirkel. Eine gemeinsame Veranstaltung der vier Geschäftsstellen der IG Metall im Saarland, der Arbeitskammer des Saarlandes und der Arbeit und Leben gGmbH Rheinland-Pfalz/Saarland.

Die Landesregierung legt am Dienstag im Landtag ihren Doppelhaushalt für 2024 und 2025 vor. Der Haushalt 2024 gleicht gerade die Inflation aus und der Haushalt 2025 gibt eine noch geringere Ausgabensteigerung vor. Im Kernhaushalt setzt die Landesregierung ihren Sparkurs fort, während die Transformation ausschließlich aus dem Transformationsfonds finanziert werden soll.  „Die Probleme des Landes können aber nicht nur mit dem Transformationsfonds gelöst werden. Dort werden zwar wichtige industrie- und innovationspolitische Impulse gesetzt, damit ist die sozial-ökologische Transformation des Saarlandes aber noch nicht bewältigt. Wir erwarten uns klarere Schwerpunktsetzungen und Ausgabensteigerungen in den Ressorts Arbeit, Bildung sowie Verkehr und Umwelt“, fordert Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes.

Die Armut im Saarland ist in den vergangenen fünf Jahren erheblich gewachsen. Die drastische Verteuerung der Haushaltsenergie, steigende Lebenshaltungskosten und hohe Mieten verschärfen die Situation ärmerer Haushalte zudem beträchtlich. Im Zentrum der bundesweiten Aktionen zum Weltarmutstag am 17. Oktober steht deshalb die prekäre Wohnsituation Armutsbetroffener. „Menschen mit niedrigem Einkommen müssen besser vor hohen Energiepreisen geschützt werden. Das ausgeweitete Wohngeld muss leichter und schneller zugänglich gemacht werden. Und das Saarland braucht endlich eine Strategie für den massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Es darf nicht sein, dass die vorhandenen Bundesmittel Jahr für Jahr nicht abgerufen werden“, fordert Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer. 

Der Betriebsrat der Firma Brück GmbH ist Gewinner des 3. Saarländischen Mitbestimmungspreises. Die Arbeitskammer des Saarlandes (AK), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland und die Technologieberatungsstelle BEST e.V. haben den Preis am Mittwoch im Rahmen der 3. Mitbestimmungsmesse Saar in der Congresshalle Saarbrücken verliehen. Den zweiten Platz belegte der Betriebsrat der SHG-Klinik Sonnenberg, Platz 3 ging an zwei Betriebsräte: V&B Fliesen Merzig und WireCo Germany GmbH. Über 600 Besucher*innen haben sich bei der Mitbestimmungsmesse Saar darüber informiert, wie betriebliches mitbestimmen gelingen kann. Und 26 Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen haben gezeigt, wie kraftvoll sie sich jeden Tag für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen.

Die beiden Beratungsstellen haben ein neues ⁣Angebot ins Leben gerufen, um⁢ Menschen zu helfen, ⁣die Schwierigkeiten im Arbeitsrecht haben oder Probleme mit ihrem Arbeitgeber.⁣ Besonders herausfordernd wird es, wenn die Betroffenen die Sprache nicht verstehen und somit eine Verständigung ​erschwert ist. Doch genau ‌hier setzen die Beratungsstellen an: Sie‌ bieten…

Die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes hat heute auf ihrer konstituierenden Sitzung im AK-Bildungszentrum Kirkel Jörg Caspar (IG Metall) zum Vorsitzenden des Vorstandes gewählt. Damit führt Caspar bereits in der zweiten Wahlperiode die Vertreterversammlung an. 1. Stellvertreter ist Thomas Müller (ver.di), 2. Stellvertreter ist Heiko Metzger (IGBCE). Als Beisitzer*innen wurden Sabine Engelhardt-Cavelius (ver.di), Peter Vollmar (IG Metall), Patrick Selzer (IG Metall) und Simone Blum (CGB) gewählt. Ehrenvorsitzender ist Albrecht Herold (IG Metall). 

Ein neues Gutachten des renommierten Bildungsforschers Prof. Klaus Klemm im Auftrag der Arbeitskammer des Saarlandes zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen dem Lehrkräftebedarf und dem voraussichtlichen Angebot an saarländischen Schulen bis 2035/36. Dies gilt laut Prof. Klemm insbesondere für den Bereich der Beruflichen Schulen. Während die im letzten Jahr an die Kultusministerkonferenz (KMK) übermittelte Modellrechnung des Saarlandes zum Lehrkräftebedarf einen leichten Rückgang der Schülerzahlen bis 2035 vorhersagt, kommt das Gutachten von Klemm zu einem Anstieg von 2021/22 erst 119.801 auf 2035/36 dann 131.455 Schülerinnen und Schüler. Gestern hat die KMK nach oben korrigierte Schülerzahlen vorgestellt. Doch auch die bilden den voraussichtlichen Lehrkräftebedarf bis 2035 immer noch nicht adäquat ab.  

Die Arbeitskammer des Saarlandes hat die anstehenden Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaft NGG Region Saar und dem DEHOGA Saarland Hotel- und Gaststättenverband Saarland zum Anlass genommen, die Rahmenbedingungen des Gastgewerbes im Saarland näher zu betrachten. Die AK-Analyse dazu haben wir jetzt veröffentlicht. Als Hintergrund für Ihre Berichterstattung sind die Zahlen sicher interessant.

Die Arbeitskammer des Saarlandes (AK) hat die Broschüre „Bürgergeld“ neu herausgegeben. Die Broschüre ersetzt die bisherige Broschüre „Arbeitslosengeld II – Merkblätter zu Hartz IV“ und wurde in Zusammenarbeit mit dem Aktionskreis Kindergeld und Sozialhilfe (AKKS) erstellt.

Für Samstag, 16. September, lädt die Stiftung Rechtsschutzsaal in Zusammenarbeit mit der Arbeitskammer des Saarlandes, dem Saarländischen Filmbüro e.V., der Saarland Medien GmbH und der Universität des Saarlandes, von 16 bis 22 Uhr zu einem Dokumentarfilmtag in den Rechtsschutzsaal Bildstock ein. Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der vierten bundesweiten LETsDOK Dokumentarfilmtage 2023.  Gezeigt werden drei verschiedene Filme zur Eisen- und Stahlindustrie.

In allen Landkreisen des Saarlandes und im Regionalverband Saarbrücken gibt es mittlerweile regionale Beratungsstellen für Frauen, die jenseits der Agentur für Arbeit und den Jobcentern für Frauen mit ihren Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Damit diese in der breiten Öffentlichkeit weiter bekannt werden, laden sie gemeinsam mit der koordinierenden Netzwerkstelle Frauen im Beruf (FiB) der Arbeitskammer des Saarlandes am 12. September zwischen 10 und 12 Uhr an zentralen Stellen in den jeweiligen Landkreisen zu einem Kennenlernen ein. Unterstützt wird die Aktion vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, das die Beratungsstellen und die FiB über das Landesarbeitsmarktprogramm „Frauen in Arbeit – Familien stärken“ fördert. 

Die Befunde des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung decken sich mit den Einschätzungen der Arbeitskamme des Saarlandes. „Wir fordert seit Jahren eine effektive finanzielle Entlastung der saarländischen Kommunen. Mit den steigenden Kosten durch Energiekrise und steigende Flüchtlingszahlen kamen 2022 erhebliche zusätzliche finanzielle Verpflichtungen auf die insgesamt finanzschwachen saarländischen Kommunen zu. Wir brauchen deshalb neben einem angemessenen neuen kommunalen Finanzausgleich auch zusätzliche Gelder für strukturell und finanziell benachteiligte Regionen wie das Saarland, die direkt an die Gemeinden fließen“, fordert Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.

Die AK-Mitgliederzeitschrift AK-Konkret 4/2023 ist erschienen. Das Titelthema der aktuellen Ausgabe befasst sich mit dem Schwerpunkt des Jahresberichtes 2023 an die Landesregierung: „Zukunftsfragen einer modernen Arbeitswelt“. Dabei geht es um moderne Gleichstellungspolitik, die den Blick auf beide Geschlechter weitet und dafür sorgt, dass die Chancen und Zuständigkeiten gerechter verteilt werden. In der AK-Konkret bringen die Referentinnen und Referenten der Arbeitskammer es noch einmal auf den Punkt: Gleichstellung ist noch lange nicht erreicht. 

Die Arbeitskammer des Saarlandes bietet für ihre Mitglieder das Tagesseminar „Update Arbeits- und Sozialrecht“ an. Am 26. Oktober von 9 bis 16 Uhr informieren Jurist*innen und Expert*innen der Arbeitskammer über aktuelle arbeits- und sozialrechtliche Fragestellungen, interessante Rechtsprechung und Gesetzesänderungen. Veranstaltungsort ist das AK-Bildungszentrum Kirkel. 

Die Stiftung Rechtsschutzsaal und die Arbeitskammer des Saarlandes laden in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Saarbrücken für Sonntag, 27. August, von 11 bis 21 Uhr zum Musikfestival „Lieder unterm Dach“ in den Rechtsschutzsaal Bildstock ein. Das Festival steht dieses Jahr anlässlich 60 Jahre Èlysée-Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland (1963-2023) ganz im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft.

Die Arbeitskammer des Saarlandes bietet ein Grundlagenseminar für ehrenamtliche Richter*innen am Arbeitsgericht an. Und zwar als Ganztagesseminar vom 11. bis 12. September im AK-Bildungszentrum in Kirkel. Mit Beispielen aus der Praxis vermitteln die Arbeitsrichter Matthias Notzon und Jochen Seel, wie Verfahren vor den Arbeitsgerichten ablaufen, welche Spielregeln zu beachten sind und an welchen Stellen die ehrenamtlichen Richter*innen mit ihrer Lebenserfahrung und ihrem Praxiswissen an Entscheidungen mitwirken.

Die Arbeitskammer des Saarlandes hat die Broschüre „Elterngeld und Elternzeit“ neu aufgelegt. Mit der Broschüre, die 113 Seiten umfasst, will die Arbeitskammer werdende Eltern über ihre Rechte und Pflichten informieren, damit sie die gesetzlichen Hilfen für sich und auch zum Wohle des Kindes in Anspruch nehmen können.

Die Arbeitskammer des Saarlandes unterstützt die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einem Mindestlohn auch für jugendliche Ferienjobber. „Gleiche Arbeit muss auch gleich entlohnt werden“, so Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzende der Arbeitskammer. „Dass die exakt gleiche Arbeit aber unterschiedlich bezahlt wird, je nachdem, ob die Person, die sie ausführt, über oder unter 18 Jahre alt ist, ist daher völlig unverständlich und muss dringend geändert werden“, so Caspar. Die AK fordert zudem eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns.

„Die Ausweitung der Bildungsfreistellung auf fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr für die saarländischen Beschäftigten ist ein großer Erfolg”, lobt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes, die gestern von der saarländischen Landesregierung beschlossene Novellierung des Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes. „Weiterbildung muss gestärkt werden und alle Beschäftigten sollten ein Recht darauf haben“, so Otto.

„In Sachen Guter Arbeit gibt es im Saarland an vielen Stellen enormen Verbesserungsbedarf“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes, bei der Vorstellung der Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung „Index-Gute Arbeit Saar“. Seit der letzten Befragung zum „Index-Gute Arbeit Saar“ im Jahr 2019 hat sich die Arbeitswelt durch die Corona-Pandemie verändert. Vor allem die Verbreitung von Homeoffice und mobiler Arbeit hat stark zugenommen. Diese Veränderung hat neue Belastungen für die Beschäftigten im Zusammenhang mit Digitalisierung mit sich gebracht, ohne dass die „klassischen Belastungen“ wie die Arbeit in ungünstigen Körperhaltungen verschwunden sind. 

Der saarländische Landtag hat heute das Klimaschutzgesetz verabschiedet. „Endlich gibt es, wie schon lange von der AK gefordert, einen gesetzlichen Rahmen für Klimaschutz im Saarland. Jetzt heißt es, das Saarländische Klimaschutzgesetz zügig durch das angekündigte Klimaschutzkonzept zu konkretisieren“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes. Denn eine aktive nachhaltige Klimapolitik ist aus Sicht der Arbeitskammer dringend notwendig.

Die Arbeitskammer des Saarlandes fordert eine umfassende Krankenhausreform, die eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung sowie gute Arbeitsbedingungen gewährleistet. „Es ist unerlässlich, dass die Krankenhausreform eine kurzfristige finanzielle Unterstützung für die Kliniken beinhaltet. Wir müssen sicherstellen, dass die Kliniken während der Umgestaltung im Gesundheitswesen weiterhin existieren können“, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer. „In dem Zusammenhang ist besonders wichtig, dass das Land im Zug der Krankenhausreform nicht bei den Investitionskosten für die Krankenhäuser spart. Das wäre das falsche Signal“, so Zeiger

Die Arbeitskammer des Saarlandes fordert eine umfassende Krankenhausreform, die eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung sowie gute Arbeitsbedingungen gewährleistet. „Es ist unerlässlich, dass die Krankenhausreform eine kurzfristige finanzielle Unterstützung für die Kliniken beinhaltet. Wir müssen sicherstellen, dass die Kliniken während der Umgestaltung im Gesundheitswesen weiterhin existieren können“, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer. „In dem Zusammenhang ist besonders wichtig, dass das Land im Zug der Krankenhausreform nicht bei den Investitionskosten für die Krankenhäuser spart. Das wäre das falsche Signal“, so Zeiger