Doppelhaushalt 2024/2025 setzt Sparkurs der Landesregierung fort – So kommt die Transformation nicht voran

Die Landesregierung legt am Dienstag im Landtag ihren Doppelhaushalt für 2024 und 2025 vor. Der Haushalt 2024 gleicht gerade die Inflation aus und der Haushalt 2025 gibt eine noch geringere Ausgabensteigerung vor. Im Kernhaushalt setzt die Landesregierung ihren Sparkurs fort, während die Transformation ausschließlich aus dem Transformationsfonds finanziert werden soll.  „Die Probleme des Landes können aber nicht nur mit dem Transformationsfonds gelöst werden. Dort werden zwar wichtige industrie- und innovationspolitische Impulse gesetzt, damit ist die sozial-ökologische Transformation des Saarlandes aber noch nicht bewältigt. Wir erwarten uns klarere Schwerpunktsetzungen und Ausgabensteigerungen in den Ressorts Arbeit, Bildung sowie Verkehr und Umwelt“, fordert Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes.

Der Haushalt für ⁤das Jahr‍ 2024 weist eine Steigerung von 6,98 Prozent⁢ im Vergleich zum Vorjahr‌ auf. Angesichts ⁢einer geschätzten Inflationsrate von 6,1 Prozent im Jahr 2023 bedeutet dies eine reale Steigerung von lediglich 0,88 Prozent. Die Regierung⁢ gleicht somit gerade einmal die Inflation aus und hält die⁣ realen Ausgaben faktisch auf dem gleichen Niveau. Für den Haushalt 2025 geht die ⁤Regierung offensichtlich von einer‌ deutlich schwächeren Inflation aus und plant daher lediglich eine Steigerung der Landesausgaben um‍ 3,04 Prozent. Bereits der ⁣Haushalt für ​das Jahr 2023‌ konnte ⁢mit einer Steigerung ​von 5,99 Prozent⁢ nicht einmal die Inflation des Jahres 2022 von ⁢7,9 Prozent ausgleichen. Tatsächlich handelt es sich also um einen ⁢Sparhaushalt, da die Ausgaben real (inflationsbereinigt) geringer sind als im‌ Vorjahr. Dieser ​Trend wird nun von‍ der Landesregierung fortgesetzt.


Bei diesem Text handelt es sich um eine unbearbeitete Pressemeldung der Arbeitskammer des Saarlandes, die im Original hier nachzulesen ist.



Bildquellen

  • Arbeitskammer: Arbeitskammer des Saarlandes

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