Bericht: 35 verliert als Grenzwert an Bedeutung
In den Lockdown-Beratungen von Bund und Ländern verliert die Inzidenzzahl 35 offenbar an Bedeutung.
In den Lockdown-Beratungen von Bund und Ländern verliert die Inzidenzzahl 35 offenbar an Bedeutung.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Twitter einen verbalen Schlagabtausch geliefert.
Bei der Bund-Länder-Konferenz gibt es Ärger um die geplanten kostenlosen Schnelltests.
Bei der Bund-Länder-Konferenz gibt es Ärger um die geplanten kostenlosen Schnelltests.
Bund und Länder haben sich offenbar auf Corona-Impfungen beim Hausarzt ab Ende März geeinigt.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, für zu hohe bürokratische Hürden beim Beantragen von Wirtschaftshilfen gesorgt zu haben.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Beschränkungen für Geimpfte zügig aufheben.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Fehlanreize durch das Ehegattensplitting beseitigen.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Bundesregierung aufgefordert, beim Beschaffen von Impfstoff auch mit Israel zusammenzuarbeiten.
AfD-Chef Tino Chrupalla glaubt nicht an Verluste an der Wahlurne aufgrund der Einstufung als Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz.
Seit Ausbruch der Pandemie vor einem Jahr haben sich im Bundestag 31 Abgeordnete mit dem Coronavirus infiziert.
Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie.
Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, eine konkrete Teststrategie vorzulegen und klar zu benennen, wie Testen und Öffnen miteinander verzahnt werden sollen.
Die AfD geht nach eigenen Angaben davon aus, dass eine Hochstufung der Partei zum „Verdachtsfall“ vor Gericht keinen Bestand haben wird.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat das im Bundeskabinett beschlossene Lieferkettengesetz verteidigt.
Die Union hat zur Zurückhaltung im Umgang mit der AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes geraten.
Ex-Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Berichte dementiert, wonach ihre Anhänger aus Verärgerung über den Verlauf des kürzlichen Linken-Parteitages über die Gründung einer neuen Partei nachdenken.
Bund und Länder haben ihr eigenes Ziel verfehlt, bis Ende Februar alle Gesundheitsämter mit dem Sormas-System auszustatten.
Die Bundesregierung hat das lange umstrittene Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht.
Nach 39 Jahren Trennung im Bund entdecken SPD und FDP Gemeinsamkeiten.
Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zieht sich aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament zurück.
Eine höhere Mehrwertsteuer oder Preisaufschläge auf Fleisch und Wurst dürfen nach Ansicht des Paritätischen Gesamtverbands nicht auf Kosten der Armen geht.
Die Grünen und der Verein Lobbycontrol haben die Einigung von Union und SPD beim Lobbyregister als unzureichend kritisiert.
Nach dem heutigen Bund-Länder-Treffen soll die Runde schon am 22. März wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar die gesamte AfD zum „Verdachtsfall“ erklärt.
Aktuelle Nachrichten, News, Meldungen und Informationen aus Politik und Weltpolitik . Im Regio-Journal finden Sie Nachrichten und News, die die Politik bewegen.