Reporter ohne Grenzen begrüßt Auftakt zum Kuciak-Prozess
Redaktion 19. Dezember 2019
Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt den Beginn des Prozesses gegen die mutmaßlichen Mörder des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten in der Slowakei. Dass die Beschuldigten vor Gericht stehen, „ist ein positiver Schritt für die Pressefreiheit in der Slowakei“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Donnerstag. Entscheidend sei, dass die Justiz das ganze „Netzwerk der Korruption“ durchleuchte und zerstöre.
Scholz` Aktiensteuer stößt in EU auf Widerstand
Redaktion 19. Dezember 2019
Finanzminister in mehreren EU-Staaten haben irritiert auf den Vorstoß des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) reagiert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der deutsche Minister habe den Anschein erweckt, dass sein „Gesetzentwurf“ unter den EU-Partnern abgestimmt und seine Annahme praktisch nur noch Formsache sei – das sei nicht so, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf mehrere EU-Diplomaten. Der österreichische Finanzminister Eduard
Brinkhaus: Im Koalitionsausschuss geht es um Prioritätensetzung
Redaktion 19. Dezember 2019
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss neben dem geplanten Kennenlernen der neuen SPD-Spitze einen Austausch über die Prioritäten der Großen Koalition für 2020. „Ich gehe davon aus, dass wir uns allgemein über die Themen austauschen werden, die im nächsten Jahr für die Koalition wichtig werden, wer welche Prioritäten setzt“, sagte Brinkhaus der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).  Es gehe
DAAD verlangt schnelles Handeln wegen des Brexits
Redaktion 19. Dezember 2019
Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) fordert zu schnellem Handeln auf, damit der Brexit nicht auf Kosten der Studenten geht. „Für die Zeit ab 2021 müssen schnell Regelungen gefunden werden, damit Großbritannien für den akademischen Austausch und die wissenschaftliche Zusammenarbeit attraktiv und einfach zugänglich bleibt“, sagte DAAD-Präsidentin Margret Wintermantel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Eine nahe Anbindung an die EU
Maas verlangt mehr Härte gegen Hisbollah in Deutschland
Redaktion 19. Dezember 2019
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert ein deutlich härteres Vorgehen gegen die libanesische Hisbollah in Deutschland. „Die Hisbollah leugnet das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf. In Syrien fungiert sie als Erfüllungsgehilfe beim brutalen Vorgehen Assads gegen die eigene Bevölkerung“, sagte Maas den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die politische Realität im Libanon
DAAD-Präsidentin will mehr Austausch bei beruflicher Bildung
Redaktion 19. Dezember 2019
Die Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), Margret Wintermantel, fordert mehr Austausch in der beruflichen Bildung. „Nicht nur angehende Mediziner, Anglisten und Lehrer profitieren von einem längeren Auslandsaufenthalt, sondern auch auszubildende Schreiner, Mechatroniker und Installateure“, sagte Wintermantel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ein verstärkter Auslandsaustausch von Auszubildenden wäre ein wichtiger Beitrag, um interkulturelle Kompetenz und das Verständnis für internationale
US-Repräsentantenhaus startet Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Redaktion 19. Dezember 2019
Das US-Repräsentantenhaus hat wie erwartet für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump gestimmt. 230 Abgeordnete votierten für den ersten Teil des Antrages, in dem es um Machtmissbrauch ging, neben 229 Demokraten auch ein unabhängiger Kandidat, der früher Republikaner war. 197 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, darunter 195 Republikaner aber auch zwei Demokraten. Eine weitere demokratische Abgeordnete enthielt
Eil +++ US-Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Redaktion 19. Dezember 2019
Das US-Repräsentantenhaus hat für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump gestimmt. Die erforderliche Mehrheit wurde am Mittwochabend (Ortszeit) erreicht. Vorangegangen war eine stundenlange Debatte. Die sendet in Kürze weitere Informationen. ()
Zahl der gemeldeten Diskriminierungen deutlich gestiegen
Redaktion 19. Dezember 2019
Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat sich die Zahl der Meldungen von Ausgrenzungen von 2010 bis heute verdoppelt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach registrierte die Stelle im Jahr 2018 insgesamt 4.216 Fälle von Diskriminierung. 2019 zeigt sich ein gleicher Trend: Bis Ende Oktober
Bartsch kritisiert Klimakompromiss als unsozial
Redaktion 19. Dezember 2019
Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Einigung über das Klimapaket im Vermittlungsausschuss als unsozial und nicht zielführend kritisiert. Es sei zwar gut, dass es im Vermittlungsausschuss keine Blockade gegeben habe, „aber die konkreten Beschlüsse der Grün-Großen-Koalition aus Union, SPD und Grüne gehen an den Herausforderungen und an den Menschen vorbei“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Klimapolitik,
DRK-Präsidentin hält Einführung von Pflichtdienst für schwer umsetzbar
Redaktion 19. Dezember 2019
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hält die Einführung des von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geforderten allgemeinen Pflichtjahres für schwer umsetzbar. „Es ist ein Eingriff in ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht“, sagte Hasselfeldt dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagsausgabe). Für diese Problematik sehe sie derzeit keine Lösung. Die Diskussion über das Thema gesellschaftliches Engagement sei aber dennoch wichtig. „Deshalb
Berateraffäre: Grüne rufen AKK zur Herausgabe von Beweismitteln auf
Redaktion 18. Dezember 2019
Die Vertreter von Grünen und SPD im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre werfen dem Verteidigungsministerium vor, dem Parlament Beweismittel vorzuenthalten. In einem Brief an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, die amtierende Bundesverteidigungsministerin auf, vollumfänglich mit dem Ausschuss zu kooperieren und die beantragten Beweismittel vorzulegen: Zwar sei Kramp-Karrenbauer „nicht verantwortlich für die etwaigen Missstände, die der Untersuchungsausschuss
Hasselfeldt sieht DRK für steigende Flüchtlingszahlen gut aufgestellt
Redaktion 18. Dezember 2019
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, sieht die Hilfsorganisation auch für möglicherweise wieder steigende Flüchtlingszahlen gut aufgestellt. „Das Deutsche Rote Kreuz hat in der Flüchtlingssituation in den Jahren 2015 und 2016 gezeigt, dass es schnell und zuverlässig auf schwierige Ausnahmesituationen reagieren kann“, sagte Hasselfeldt dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf Griechenland, dessen Regierung eine starke Zunahme
EU-Wettbewerbskommissarin lobt von der Leyen
Redaktion 18. Dezember 2019
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dafür gelobt, eine „andere Atmosphäre“ in Brüssel geschaffen zu haben. Die EU-Wettbewerbskommissarin schwärmte von der Entscheidung der CDU-Politikerin, Mobiltelefone aus den wöchentlichen Sitzungen des Kollegiums der EU-Kommission zu verbannen: „Alle müssen die in einen kleinen Schrank sperren“, sagte Vestager der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Plötzlich könne kein Kommissar noch
Umfrage: Vertrauen auf militärischen Schutz durch USA schwindet
Redaktion 18. Dezember 2019
Die Bundesbürger vertrauen anders als früher nicht mehr unbedingt auf den militärischen Schutz durch die Vereinigten Staaten. Das ergab eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Gleichzeitig widerspricht eine große Mehrheit der Aussage von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Deutschland müsse sich bei Einsätzen im Ausland deutlich stärker militärisch beteiligen. Wie sehr das früher
FDP prüft im Streit um Pkw-Maut-Aufklärung rechtliche Schritte
Redaktion 18. Dezember 2019
Die FDP will juristisch klären lassen, ob das Verkehrsministerium nach der gescheiterten Pkw-Maut den Zugang zu wichtigen Dokumenten durch eine strengere Geheimhaltungsstufe erschweren darf. „Es ist fraglich, ob eine nachträgliche Hochstufung der Dokumente so einfach möglich ist“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Man werde dies „rechtlich prüfen“, so der FDP-Politiker weiter. Laut wissenschaftlichem
Schwesig kritisiert Sanktionen gegen Nord Stream 2
Redaktion 18. Dezember 2019
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Verabschiedung des US-Kongresses von Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland scharf kritisiert. „Das ist eine absolut inakzeptable Entscheidung, zumal der Verdacht besteht, dass hier eigene wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen“, sagte Schwesig den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Deutschland müsse „selbst entscheiden können, vom wem
Weber lehnt Johnson als Vorbild für Union ab
Redaktion 18. Dezember 2019
Trotz des Wahlsiegs der Conservative Party in Großbritannien ist der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), skeptisch, dass dies Signalwirkung für andere konservative Parteien in Europa habe. Johnson habe keine parteipolitische Zeitenwende wie einst Margaret Thatcher oder auch Tony Blair eingeläutet, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Johnsons Sieg ist kein Paradebeispiel, weder
Lambrecht weist Kritik an Passwort-Herausgabe zurück
Redaktion 18. Dezember 2019
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihre umstrittenen Pläne verteidigt, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen. „Ich kann die Aufregung nicht nachvollziehen“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Ihr Vorschlag sei „ausgewogen“. Wem der „Kampf gegen Hass und Hetze im Internet“ ernst sei, der werde „hier mitgehen“, so die SPD-Politikerin weiter. Die Herausgabepflicht
Esken: „Es wird keinen Clash geben“
Redaktion 18. Dezember 2019
Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend wird es nach Ansicht der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken nicht zu einer harten Konfrontation kommen. „Es wird keinen Clash geben“, sagte Esken „Zeit-Online“. Am Donnerstag trifft sich der Koalitionsausschuss erstmals in neuer Zusammensetzung. Die neuen SPD-Chefs, Esken und Norbert Walter-Borjans, nehmen erstmals an dem Treffen mit den Spitzen der Unionsparteien teil. Keiner der
Opposition wirft Scheuer „Maulkorb“-Taktik vor
Redaktion 18. Dezember 2019
FDP und Grüne üben heftige Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dessen Ministerium im Nachhinein Maut-Akten als vertraulich deklariert hat, sodass über sie nicht im öffentlich tagenden Untersuchungsausschuss gesprochen werden darf. „Mit diesem Verfahrenstrick chaotisiert Minister Scheuer die Arbeit des Untersuchungsausschusses“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Zeugen könnten nicht mehr direkt auf die Vorgänge
Vermittlungsausschuss macht Weg für Klimapaket frei
Redaktion 18. Dezember 2019
Bund und Länder haben den Weg für das Klimapaket der Bundesregierung freigemacht. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat stimmte am Mittwochnachmittag für den in einer Arbeitsgruppe ausgehandelten Kompromiss zu den steuerlichen Maßnahmen im Klimaschutzpaket. Zum 1. Januar 2021 soll der CO2-Preis demnach 25 Euro pro Tonne betragen. Bisher waren 10 Euro eingeplant. Im Gegenzug soll unter anderem die EEG-Umlage auf
Riexinger kritisiert Klima-Kompromiss als „wirkungslos“
Redaktion 18. Dezember 2019
Die Linkspartei hat den vom Vermittlungsausschuss ausgehandelten Klimaschutz-Kompromiss scharf kritisiert. „Das Klimapaket der Bundesregierung ist weitgehend wirkungslos und sozial unausgewogen. Daran ändern alle Nachbesserungen nichts“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Obwohl auch der erhöhte CO2-Preis für eine Lenkungswirkung nicht ausreiche, überschlage man sich mit Ausgleichsmaßnahmen wie der Anhebung der Pendlerpauschale. „Die nutzt nur Menschen, die genug verdienen,
Merkel lobt EU-Beschluss zur Klimaneutralität
Redaktion 18. Dezember 2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche eine positive Bilanz gezogen, sieht beim Thema Klimaschutz aber noch Beratungsbedarf. „Uns ging es bei den Beratungen am Donnerstag vor allem darum, zu dem Bekenntnis zu kommen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Union damit als Gesamtheit bis zum Jahre 2050 klimaneutral sein möchte“, sagte
Weber: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 „nicht korrekt“
Redaktion 18. Dezember 2019
Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland scharf kritisiert. „Das Vorgehen der USA bei Nord Stream 2 ist nicht korrekt“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Man kann nicht gegen einen Freund und Partner mit Sanktionen vorgehen und die Wirtschaft in Geiselhaft nehmen.“