Bericht: 35 verliert als Grenzwert an Bedeutung
In den Lockdown-Beratungen von Bund und Ländern verliert die Inzidenzzahl 35 offenbar an Bedeutung.
Kategorie: Politik
FDP-Generalsekretär fetzt sich mit Altmaier auf Twitter
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Twitter einen verbalen Schlagabtausch geliefert.
„Bild“: Ärger bei Ministerpräsidentenkonferenz um Schnelltests
Bei der Bund-Länder-Konferenz gibt es Ärger um die geplanten kostenlosen Schnelltests.
„Bild“: Ärger bei Ministerpräsidenten-Konferenz um Schnelltests
Bei der Bund-Länder-Konferenz gibt es Ärger um die geplanten kostenlosen Schnelltests.
Berichte: Hausärzte sollen ab Ende März gegen Corona impfen dürfen
Bund und Länder haben sich offenbar auf Corona-Impfungen beim Hausarzt ab Ende März geeinigt.
Althusmann kritisiert Scholz wegen schleppender Firmenhilfen
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, für zu hohe bürokratische Hürden beim Beantragen von Wirtschaftshilfen gesorgt zu haben.
Scholz will Corona-Beschränkungen für Geimpfte aufheben
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Beschränkungen für Geimpfte zügig aufheben.
Giffey sieht Ehegattensplitting als Fehlanreiz
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Fehlanreize durch das Ehegattensplitting beseitigen.
Wissing schlägt Impfallianz mit Israel vor
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Bundesregierung aufgefordert, beim Beschaffen von Impfstoff auch mit Israel zusammenzuarbeiten.
Chrupalla: Kein Wählerverlust durch Verfassungsschutz-Beobachtung
AfD-Chef Tino Chrupalla glaubt nicht an Verluste an der Wahlurne aufgrund der Einstufung als Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz.
Insgesamt 31 Bundestagsabgeordnete seit Pandemiebeginn infiziert
Seit Ausbruch der Pandemie vor einem Jahr haben sich im Bundestag 31 Abgeordnete mit dem Coronavirus infiziert.
Innenminister wollen Teilnehmer-Obergrenze bei Corona-Demos
Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie.
Städtetag dringt auf konkrete Teststrategie
Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, eine konkrete Teststrategie vorzulegen und klar zu benennen, wie Testen und Öffnen miteinander verzahnt werden sollen.
AfD: Verdachtsfall-Entscheidung „entbehrt jeder Grundlage“
Die AfD geht nach eigenen Angaben davon aus, dass eine Hochstufung der Partei zum „Verdachtsfall“ vor Gericht keinen Bestand haben wird.
Entwicklungsminister verteidigt Lieferkettengesetz
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat das im Bundeskabinett beschlossene Lieferkettengesetz verteidigt.
Union rät zur Zurückhaltung im Umgang mit AfD-Beobachtung
Die Union hat zur Zurückhaltung im Umgang mit der AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes geraten.
Wagenknecht dementiert Pläne zur Gründung einer neuen Partei
Ex-Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Berichte dementiert, wonach ihre Anhänger aus Verärgerung über den Verlauf des kürzlichen Linken-Parteitages über die Gründung einer neuen Partei nachdenken.
Nur 257 von 375 Gesundheitsämtern an Sormas angeschlossen
Bund und Länder haben ihr eigenes Ziel verfehlt, bis Ende Februar alle Gesundheitsämter mit dem Sormas-System auszustatten.
Kabinett beschließt Lieferkettengesetz
Die Bundesregierung hat das lange umstrittene Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht.
SPD und FDP sehen politische Gemeinsamkeiten
Nach 39 Jahren Trennung im Bund entdecken SPD und FDP Gemeinsamkeiten.
Fidesz zieht sich aus EVP-Fraktion zurück
Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zieht sich aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament zurück.
Paritätischer: Höhere Fleischpreise treffen Arme besonders
Eine höhere Mehrwertsteuer oder Preisaufschläge auf Fleisch und Wurst dürfen nach Ansicht des Paritätischen Gesamtverbands nicht auf Kosten der Armen geht.
Grüne und Lobbycontrol kritisieren Einigung beim Lobbyregister
Die Grünen und der Verein Lobbycontrol haben die Einigung von Union und SPD beim Lobbyregister als unzureichend kritisiert.
Nächstes Bund-Länder-Treffen schon am 22. März
Nach dem heutigen Bund-Länder-Treffen soll die Runde schon am 22. März wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Berichte: Verfassungsschutz beobachtet gesamte AfD
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar die gesamte AfD zum „Verdachtsfall“ erklärt.
Politik
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