Öl-Embargo gegen Russland laut Habeck in „greifbarer Nähe“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass sich die EU „innerhalb von wenigen Tagen“ auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen wird.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass sich die EU „innerhalb von wenigen Tagen“ auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen wird.
Die Politik hat aus Sicht des Bundesrechnungshofs bisher zu wenig getan, um die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auf die Alterung der Gesellschaft vorzubereiten.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schließt eine Finanzierung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro außerhalb des Grundgesetzes bei anhaltendem Widerstand der Union ähnlich wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht aus.
Die Union hat die SPD davor gewarnt, das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr per Notfallstatut ohne die Zustimmung der Union durchsetzen.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, erstmals über die Marke von 100 Millionen gestiegen.
Im Streit um die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr droht der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, der Union mit einem Alleingang der Ampelkoalition.
Zahlreiche russische Rechtsextreme und Neonazis haben sich offenbar dem Angriff Russlands auf die Ukraine angeschlossen.
Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat Russland seine einzige Kompanie gepanzerter Unterstützungsfahrzeuge vom Typ BMP-T wahrscheinlich in die Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine verlegt.
Bulgariens Premierminister Kiril Petkow hat Moskau vorgeworfen, Korruption als Mittel der Außenpolitik eingesetzt zu haben, um sein Land in Abhängigkeit von russischem Gas zu bringen.
Die Bundeswehr ist laut eines Medienberichts doch in der Lage, Panzer vom Typ „Marder“ an die Ukraine zu liefern.
Linken-Chefin Janine Wissler will auf dem Parteitag Ende Juni in Erfurt erneut als Vorsitzende kandidieren.
Die erfolglosen Verhandlungen über einen Panzer-Ringtausch belasten offenbar zunehmend das deutsch-polnische Verhältnis.
Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den zurückhaltenden Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ukraine-Krieg scharf kritisiert.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zur Diskussion um die Raffinerie in Schwedt ein Spitzentreffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt.
Nachdem gestern bereits der Bundestag zustimmte, hat das von der Ampel-Koalition geplante 9-Euro-Ticket im Bundesrat die letzte Hürde genommen.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für ein monatliches Haushaltsloch von fünf Milliarden US-Dollar.
Die Steuereinnahmen haben auch im April weiter zugelegt.
Der Bundestag hat das sogenannte Neun-Euro-Ticket beschlossen.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert, dass seine Partei ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre aufarbeiten müsse, insbesondere im Hinblick auf das Engagement für Nord Stream 2. „Für Nord Stream 2 zu sein, war der bequemere Weg.
Das Europaparlament hat sich für Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die deutsche Reaktion auf den Ukraine-Krieg erneut von einer „Zeitenwende“ gesprochen.
Die CO2-Emissionen der Bundeswehr sind in den vergangenen drei Jahren um fast 18 Prozent gestiegen.
Die Fraktionen der Ampel-Parteien und die Union im Bundestag fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, Taiwan wieder an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu beteiligen.
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