Öl-Embargo gegen Russland laut Habeck in „greifbarer Nähe“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass sich die EU „innerhalb von wenigen Tagen“ auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen wird.
Kategorie: Politik
Bundesrechnungshof fordert Sozialstaatsreformen
Die Politik hat aus Sicht des Bundesrechnungshofs bisher zu wenig getan, um die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auf die Alterung der Gesellschaft vorzubereiten.
Grüne schließen Alleingang bei Bundeswehr-Sondervermögen nicht aus
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schließt eine Finanzierung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro außerhalb des Grundgesetzes bei anhaltendem Widerstand der Union ähnlich wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht aus.
Union warnt SPD vor Alleingang beim Bundeswehr-Sondervermögen
Die Union hat die SPD davor gewarnt, das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr per Notfallstatut ohne die Zustimmung der Union durchsetzen.
Mehr als 100 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, erstmals über die Marke von 100 Millionen gestiegen.
Mützenich setzt Merz im Streit um Sondervermögen unter Druck
Im Streit um die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr droht der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, der Union mit einem Alleingang der Ampelkoalition.
BND-Bericht: Neonazis kämpfen in Ukraine auf russischer Seite
Zahlreiche russische Rechtsextreme und Neonazis haben sich offenbar dem Angriff Russlands auf die Ukraine angeschlossen.
London: Russland verlegt Panzerunterstützungskompanie in Ostukraine
Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat Russland seine einzige Kompanie gepanzerter Unterstützungsfahrzeuge vom Typ BMP-T wahrscheinlich in die Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine verlegt.
Bulgarien: Putin nutzt Korruption als Mittel der Außenpolitik
Bulgariens Premierminister Kiril Petkow hat Moskau vorgeworfen, Korruption als Mittel der Außenpolitik eingesetzt zu haben, um sein Land in Abhängigkeit von russischem Gas zu bringen.
Bericht: „Marder“-Lieferungen der Bundeswehr doch möglich
Die Bundeswehr ist laut eines Medienberichts doch in der Lage, Panzer vom Typ „Marder“ an die Ukraine zu liefern.
Janine Wissler will erneut als Linken-Chefin kandidieren
Linken-Chefin Janine Wissler will auf dem Parteitag Ende Juni in Erfurt erneut als Vorsitzende kandidieren.
Streit um Panzer-Ringtausch belastet deutsch-polnisches Verhältnis
Die erfolglosen Verhandlungen über einen Panzer-Ringtausch belasten offenbar zunehmend das deutsch-polnische Verhältnis.
Ex-NATO-Generalsekretär kritisiert Scholz-Kurs im Ukraine-Krieg
Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den zurückhaltenden Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ukraine-Krieg scharf kritisiert.
Sachsens Ministerpräsident kündigt Ost-Spitzentreffen zu Schwedt an
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zur Diskussion um die Raffinerie in Schwedt ein Spitzentreffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt.
Bundesrat beschließt 9-Euro-Ticket
Nachdem gestern bereits der Bundestag zustimmte, hat das von der Ampel-Koalition geplante 9-Euro-Ticket im Bundesrat die letzte Hürde genommen.
Selenskyj: Ukraine braucht im Krieg jeden Monat Milliarden Dollar
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für ein monatliches Haushaltsloch von fünf Milliarden US-Dollar.
Steuereinnahmen legen auch im April weiter zu
Die Steuereinnahmen haben auch im April weiter zugelegt.
Bundestag gibt grünes Licht für Neun-Euro-Ticket
Der Bundestag hat das sogenannte Neun-Euro-Ticket beschlossen.
Röttgen verlangt Aufarbeitung von Russlandpolitik der CDU
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert, dass seine Partei ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre aufarbeiten müsse, insbesondere im Hinblick auf das Engagement für Nord Stream 2. „Für Nord Stream 2 zu sein, war der bequemere Weg.
EU-Parlament will Sanktionen gegen Altkanzler Schröder
Das Europaparlament hat sich für Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen.
Verfassungsgericht billigt einrichtungsbezogene Impfpflicht
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Scholz spricht erneut von „Zeitenwende“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die deutsche Reaktion auf den Ukraine-Krieg erneut von einer „Zeitenwende“ gesprochen.
Treibhausgas-Emissionen der Bundeswehr deutlich gestiegen
Die CO2-Emissionen der Bundeswehr sind in den vergangenen drei Jahren um fast 18 Prozent gestiegen.
Bundestag geht auf Konfrontationskurs zu China
Die Fraktionen der Ampel-Parteien und die Union im Bundestag fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, Taiwan wieder an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu beteiligen.
Politik
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