Politik
Aktuelle Nachrichten, News, Meldungen und Informationen aus Politik und Weltpolitik . Im Regio-Journal finden Sie Nachrichten und News, die die Politik bewegen.
Politik Inland
NRW fordert Stadtwerke zu Preissenkungen auf
Nach dem Rückgang der Gas- und Strompreise im Großhandel fordert NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) die Versorger auf, die Senkungen an Verbraucher weiterzugeben.
Politik Inland
Arbeitsministerium sieht keinen „umfassenden Fachkräftemangel“
Die Bundesregierung geht derzeit nicht von einem umfassenden Fachkräftemangel in Deutschland aus und widerspricht damit Wirtschaftsverbänden.
Politik Inland
Energie-Institut: Gas ab 2025 fast so billig wie vor der Krise
Das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) erwartet ab 2025 eine dauerhafte Rückkehr niedriger Gaspreise.
Politik Inland
Antisemitismusbeauftragter kritisiert AfD-Antrag scharf
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Absicht der AfD kritisiert, das Schächten in Deutschland zu verbieten.
Politik Inland
Bayerischer Gesundheitsminister gegen Aufkauf von Arztpraxen
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen Gesetzentwurf gegen die weitere Ausbreitung von Finanzinvestoren im Gesundheitswesen vorzulegen.
Politik Inland
ZEW-Studie: Arbeitgeber können klimafreundliche Mobilität anregen
Unternehmen können durch "Mobilitätsbudgets" und ergänzt durch kommunikative Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Verringerung von CO2-Emissionen leisten.
Politik Inland
Forsa-Umfrage: SPD überholt Grüne – CDU weiter vorn
Die SPD gewinnt im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt).
Politik Inland
Reservistenverband für Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr hat sich für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen.
Politik Inland
Steuerbeamte gegen Fristverlängerung für Grundsteuererklärung
Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert Bayern für die erneute Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung.
Politik Inland
Ampelkoalition diskutiert Wiedereinführung der Wehrpflicht
Die Ampelkoalition diskutiert über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) deren Aussetzung vergangene Woche als Fehler bezeichnet hatte.
Politik Inland
Union bietet Verfassungsänderung für Wehrpflicht an
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Johann Wadephul (CDU) hat sich in der Diskussion über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für eine "Allgemeine Dienstpflicht aller Geschlechter" ausgesprochen.
Politik Inland
Energieökonomin für mehr Druck auf Länder bei Windkraftausbau
Die Energieökonomin Claudia Kemfert führt den schleppenden Ausbau der Windenergie auf die zu langen Verfahren und Fristen bei den Bundesländern zurück und fordert eine Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus.
Politik Inland
Innenministerium will Beratung für queere Asylsuchende fördern
Das Bundesinnenministerium will künftig unabhängige Beratungsstellen für Asylsuchende fördern.
Politik Ausland
OECD bemängelt Korruptionsbekämpfung Ungarns
Die "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" (OECD) hat Ungarn dafür kritisiert, dass es nicht ausreichend gegen Korruption vorgehe.
Politik Inland
Kubicki will härteres Vorgehen gegen Korruption bei Abgeordneten
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unterstützt die Forderung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International nach einer Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung.
Politik Inland
Bundesnetzagentur treibt Offshore-Windkraft-Ausbau voran
Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag Flächen in der Nord- und Ostsee für Windenergieanlagen auf See mit einer Gesamtleistung von 7.000 MW ausgeschrieben.
Politik Ausland
Kleine EU-Staaten fürchten Subventionswettlauf
In der Debatte über eine europäische Antwort auf den "Inflation Reduction Act" der USA fürchten sieben nord- und osteuropäische Staaten einen Subventionswettlauf mit den USA.
Politik Inland
Linke will außerordentliche Renten-Erhöhung um zehn Prozent
Trotz eines Anstiegs der Netto-Renten im vergangenen Jahr fordert die Linksfraktion im Bundestag eine außerordentliche Erhöhung der Altersbezüge um zehn Prozent.
Politik Inland
Prüfung der Panzer-Verfügbarkeit für Ukraine blieb 2022 aus
Trotz der Forderungen im In- und Ausland, der Ukraine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, hat die Bundesregierung das ganze Jahr 2022 über keine Prüfung der verfügbaren Bestände bei der Bundeswehr unternommen.
Politik Inland
Union hält Berliner Wiederholungswahl für rechtssicher
Nachdem das Bundesverfassungsgericht per Eilentscheid den Weg frei gemacht hat für die Wiederholungswahl in Berlin rechnet die Union auch im Hauptverfahren mit einem entsprechenden Urteil.
Politik Inland
Zahl der CDU-Mitglieder geht zurück – Durchschnittsalter über 60
Die Zahl der CDU-Mitglieder geht zurück.
Politik Inland
Bayern verlängert Frist für Grundsteuer-Erklärung
Bayern verlängert auf eigene Faust die Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung um drei Monate.
Politik Ausland
Belgien schaltet weiteren Pannen-Atomreaktor ab
Belgien schaltet den Atommeiler Thiange 2 in der Nacht zu Mittwoch ab.
Politik Inland
CDU drängt Faeser zum Rückzug aus Bundesregierung
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, die Bundesregierung zu verlassen, wenn sie SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen wird.
Politik Inland
Bundesregierung will 49-Euro-Ticket bis 2025 finanzieren
Die Bundesregierung will für das 49-Euro-Ticket von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
