Deutsche Delegation für Weltklimagipfel umfasst über 250 Personen
Die deutsche Delegation für den anstehenden Weltklimagipfel in Dubai wird mehr als 250 Regierungsmitarbeiter umfassen.
Kategorie: Politik
FDP will Bepreisung von Arzneimitteln reformieren
Die FDP will die Bepreisung von Arzneimitteln reformieren.
Herbst lehnt deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab
Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab.
Klimaforscher erwartet harte Konflikte bei COP 28
Klimaforscher Manfred Fischedick erwartet, dass es auf der Klimakonferenz COP 28 harte Konflikte um den Finanztopf zum Ausgleich von Schäden geben wird.
Deutsche Solarunternehmen wollen Subventionen
Deutsche Solarunternehmen sehen sich wegen Tiefpreisen von chinesischen Solarmodulen zunehmend bedroht und fordern staatliche Subventionen.
Städte- und Gemeindebund fürchtet „Systemkollaps“ wegen Altschulden
Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt.
Sozialverband SoVD sieht durch Post-Novelle Nachteile für Senioren
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fürchtet wegen der Novelle des Postgesetzes Nachteile für Senioren.
Hälfte der Bundesbürger für Haushaltskürzungen
Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden oder höhere Steuern zu schließen.
Kartellamt will mehr Wettbewerb für die Deutsche Bahn
Das Bundeskartellamt fordert mehr Konkurrenz für die Deutsche Bahn.
Lang übt nach Scholz-Rede zu Haushaltsurteil Selbstkritik
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich nach der Rede von Kanzler Scholz im Bundestags für das Agieren der Ampel-Koalition in den vergangenen Wochen entschuldigt.
Roth nennt Nato-Blockade der Türkei „völlig inakzeptabel“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die anhaltende Blockade der Türkei bei der Aufnahme Schwedens in die Nato scharf kritisiert.
Greenpeace verlangt von Scholz Führungsrolle bei Klimagipfel
Vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Dubai an diesem Donnerstag hat die Umweltorganisation Greenpeace von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Führungsrolle bei den Verhandlungen eingefordert.
Linnemann hält CDU für bereit für Neuwahlen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält seine Partei im Falle von Neuwahlen für bereit zum Regieren.
Netanjahu nennt Kritik von Macron und Sanchez „völlig inakzeptabel“
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez an der Kriegsführung in Gaza verbeten.
Netanjahu will Gaza „entmilitarisieren“ und „entradikalisieren“
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt nach der Zerstörung der Hamas eine radikale Umgestaltung des Gazastreifens nach dem Vorbild Deutschlands nach 1945 an.
Schuldenbremse: Wegner kontert Merz-Kritik
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kritik des CDU-Parteichefs Friedrich Merz an seinen Äußerungen zur Schuldenbremse gekontert.
Demir will Behinderte nicht von Einbürgerung ausschließen
Anders als bislang im Entwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts vorgesehen, will die SPD Menschen mit Behinderung und Bürgergeldempfänger auch künftig nicht von Einbürgerungen ausschließen.
Kiesewetter wirbt für Einladung der Ukraine zu Nato-Gipfel 2024
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat zu Beginn des Nato-Außenministertreffens die Mitgliedsstaaten zu einer deutlichen Ausweitung der Ukrainehilfen und einer Einladung der Ukraine in die Nato im nächsten Jahr aufgerufen.
EU-Kommission legt Maßnahmenpaket für Ausbau der Stromnetze vor
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem das europäische Stromnetz deutlich ausgebaut werden soll.
Büning fordert SPD zu mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit auf
Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert.
Gaza: UNRWA weist Vorwürfe zu Hilfslieferungen zurück
Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat dem Vorwurf widersprochen, die Hamas habe von Hilfslieferungen der Organisation profitiert.
Wüst wirft Scholz Verunsicherung der Bevölkerung vor
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert.
Arbeitgeberpräsident fordert standortstärkende Reformen
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung Reformen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.
Umfrage: Mehrheit gibt Lindner, Habeck und Scholz Schuld für Krise
Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gleichermaßen für den verfassungswidrigen Haushalt 2021 Verantwortung tragen.
Monitoringbericht: Folgen des Klimawandels verschärfen sich
Deutschland erlebt regelmäßig Hitzewellen, wird insgesamt wärmer und verliert Wasser.
Politik
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