Verkehrsminister: Führerschein für 4.000 Euro und mehr „zu teuer“
Verkehrsminister Patrick Schnieder dringt darauf, die Kosten beim Führerschein zu senken.
Verkehrsminister: Führerschein für 4.000 Euro und mehr „zu teuer“ Weiterlesen »
Kategorie: Politik
Elon Musk ruft eigene Partei aus
Tech-Milliardär Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei ausgerufen.
„Ihr wollt eine neue politische Partei, und ihr sollt sie bekommen“, schrieb Musk am Samstag auf seiner eigenen Plattform X/Twitter in Bezug auf eine Online-Umfrage, die er dort einen Tag zuvor und damit bewusst am US-Unabhängigkeitstag gestartet hatte.
Elon Musk ruft eigene Partei aus Weiterlesen »
Bisher sechs Klagen gegen Zurückweisungen von Asylbewerbern
Insgesamt gibt es bisher sechs Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze.
Bisher sechs Klagen gegen Zurückweisungen von Asylbewerbern Weiterlesen »
Kiews Bürgermeister Klitschko drängt Merz zu Taurus-Lieferungen
Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine appelliert Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Taurus-Raketen zu liefern.
Kiews Bürgermeister Klitschko drängt Merz zu Taurus-Lieferungen Weiterlesen »
Hessen will Zeitplan zur Umsetzung der Stromsteuersenkung für alle
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag darauf, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Vorhaben einer Senkung der Stromsteuer für Verbraucher festhält und dafür einen Zeitplan erarbeitet.
Hessen will Zeitplan zur Umsetzung der Stromsteuersenkung für alle Weiterlesen »
Spahn über Maskenbeschaffung: „Ich habe nichts zu verbergen“
Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt sich gegen Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Masken-Beschaffung während der Corona-Pandemie gegen ihn erhoben werden.
Spahn über Maskenbeschaffung: „Ich habe nichts zu verbergen“ Weiterlesen »
Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Pyrrhussieg“ bei AfD-Verbot
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es zwar angebracht, die Partei zu beobachten.
Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Pyrrhussieg“ bei AfD-Verbot Weiterlesen »
Hessischer Ex-Minister Christean Wagner gestorben
Der frühere hessische Justiz- und Kultusminister Christean Wagner ist tot.
Hessischer Ex-Minister Christean Wagner gestorben Weiterlesen »
Wagenknecht rät CDU zu Koalition mit AfD
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht rät der CDU zu Koalitionen mit der AfD.
„Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch Koalitionspartner braucht“, sagte sie am Samstag dem Nachrichtensender „Welt“.
Wagenknecht rät CDU zu Koalition mit AfD Weiterlesen »
Landesschiedsgericht der NRW-AfD wirft Helferich aus der Partei
Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den immer wieder von rechtsextremen Skandalen umwitterten Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Samstag offenbar aus der Partei ausgeschlossen.
Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, wurde nach einer mündlichen Verhandlung in Düsseldorf ein entsprechendes Urteil gesprochen.
Landesschiedsgericht der NRW-AfD wirft Helferich aus der Partei Weiterlesen »
Chefgehälter: Transparency tadelt Geheimhaltung bei Union und SPD
Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen verlangt.
„Wir fordern mehr Transparenz bei allen Fraktionen und eine klare Regelung in Geschäftsordnung und Ausführungsbestimmungen“, sagte Transparency-Vorstand Berthold Gries dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Chefgehälter: Transparency tadelt Geheimhaltung bei Union und SPD Weiterlesen »
AfD-Fraktionsvorstand beschließt gemäßigtes Auftreten nach außen
Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, in dieser Legislaturperiode den eigenen Abgeordneten ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres Auftreten abzuverlangen.
Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf drei Mitglieder des Fraktionsvorstands, drei weitere einfache Mitglieder der Fraktion bestätigten laut FAS die Entscheidung.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, eines Tages mit einer Partnerpartei eine Regierungskoalition zu bilden.
AfD-Fraktionsvorstand beschließt gemäßigtes Auftreten nach außen Weiterlesen »
Dobrindt sieht sich durch sinkende Asylanträge bestätigt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht seinen umstrittenen Kurs in der Migrationspolitik angesichts sinkender Asylanträge bestätigt.
Dobrindt sieht sich durch sinkende Asylanträge bestätigt Weiterlesen »
Wadephul distanziert sich von Begriff „Zwangssolidarität“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen gewehrt, aber auch einen Fehler eingestanden.
Mit Blick auf seine diplomatischen Bemühungen und seine im Gegensatz zum Kanzler zurückhaltenderen Äußerungen zum Angriff Israels und der USA auf den Iran sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Als Außenminister muss ich mit allen Außenministern in der Welt jederzeit reden können – egal, wie unterschiedlich unsere Auffassungen sind.“
Wadephul distanziert sich von Begriff „Zwangssolidarität“ Weiterlesen »