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Die VdK-Chefin Verena Bentele warnt vor den CDU-Vorschlägen für eine Bürgergeld-Reform und bezeichnet sie als verfassungswidrig und als Bedrohung.
Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz an diesem Freitag fordern die deutschen Kinderärzte die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne auf.
Die Bundesschülerkonferenz spricht sich dafür aus, Krisen und Krieg stärker an Schulen zu thematisieren.
Nach den wiederholten Arbeitskämpfen bei Bus, Bahn und Flugverkehr ist eine knappe Mehrheit der Deutschen dafür, das Streikrecht einzuschränken.
Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte.
Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts der Zunahme von Gewalt an Schulen zu mehr Vorbeugungsarbeit und entschlossenem Einschreiten durch Lehrkräfte und Behörden aufgerufen.
Nach dem Sieg von Wladimir Putin bei der von Repressionen beeinträchtigten russischen Präsidentenwahl geht der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, nicht von einem Einlenken beim russischen Ukraine-Feldzug aus.
Die Behandlung einer afghanischen Ortskraft durch staatliche deutsche Stellen sorgt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags für Empörung.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, knüpft hohe Erwartungen an die von der CDU-Spitze beschlossene Abschaffung des aktuellen Bürgergelds und eine neue Grundsicherung.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will den Tarifstreit zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Lufthansa bis zu den Osterferien lösen und ist zuversichtlich, dass das gelingt.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt davor, dass Deutschland infolge knapper Finanzmittel sein Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zurückfährt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für eine entschiedene militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden herbeiführen.
Die Europäische Union (EU) will erstmals Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland verhängen.
Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny.
Man habe gegen 30 Personen und zwei Institutionen, „die in Verbindung mit Nawalnys Tod stehen“, Sanktionen beschlossen, sagte Portugals Außenminister Joao Gomes Cravinho am Montag im Rahmen des Treffens der EU-Außenminister.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass man sich in der weiteren Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine „harte Gangart“ gegenüber der Ukraine und dem Westen einstellen muss.
„Wir müssen resilient werden, abwehrbereit gegenüber jeglichen russischen Bedrohungen und Angriffen auch auf unsere sozialen Netzwerke, die digitale Umwelt, aber natürlich auch physisch gegen konventionelle Bedrohung aus Russland“, sagte er dem Sender Phoenix.
In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
Neuer Höchststand bei THW-Helfern
Die Zahl der Helfer im Technischen Hilfswerk (THW) ist 2023 auf einen neuen Höchstwert gestiegen.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu Zivilschutzübungen an Schulen ab.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat die geplante schnelle Einführung eines Veteranentags in Deutschland als Zeichen der Anerkennung für den Dienst in der Bundeswehr begrüßt.
Die Etablierung eines Veteranentags mache Veteranen in der Gesellschaft „sichtbarer“ und bringe ihnen „die Wertschätzung entgegen, die sie verdienen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe).
Nach mehreren Jahren Stillstand haben die EU und die Schweiz ihre Verhandlungen über ein Rahmenabkommen wieder aufgenommen.
Angesichts der bundesweiten Zunahme von Gewalt unter Schülern fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen Ausbau der Schulsozialarbeit.
„Insgesamt steigt die Zahl der Gewaltdelikte in Deutschland seit ein paar Jahren, auch im häuslichen Bereich“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Anja Bensinger-Stolze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Der SPD-Kulturpolitiker Helge Lindh hält den bisherigen politischen Umgang mit Antisemitismus im Kulturbetrieb für fehlgeschlagen.
„Der deutsche Kulturbetrieb und Claudia Roth müssen sich dem Scheitern stellen.
Auch Scholz will Putin nicht gratulieren
Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner weiteren Amtszeit nicht gratulieren.
Neues Organspende-Register gestartet
Nach langer Vorbereitung ist am Montag die erste Stufe des neuen zentralen Organspende-Registers gestartet.