Steinmeier kritisiert China
12. Juli 2020
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong die chinesische Regierung scharf kritisiert und zu einer Umkehr aufgerufen.
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Kategorie: Politik
Kopf-an-Kopf-Rennen nach Präsidentschaftswahl in Polen
12. Juli 2020
Blick zu unseren polnischen Nachbarn: Nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen steht eine spannende Wahlnacht bevor.
FDP-Chef mit aktueller Krisenstrategie zufrieden
12. Juli 2020
FDP-Chef Christin Lindner hat sich halbwegs einverstanden mit der aktuellen Corona-Strategie der Bundesregierung gezeigt.
Grünen-Chef gegen “Stammbaum”-Pläne der Stuttgarter Polizei
12. Juli 2020
Grünen-Chef Robert Habeck hat die Pläne der Stuttgarter Polizei zu einer “Stammbaumforschung” bei Verdächtigen der Krawalle vom Juni zurückgewiesen.
Ramelow kritisiert Schulden für Corona-Maßnahmen
12. Juli 2020
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert, die immensen Summen an Corona-Hilfsgeld nicht für den Konsum, sondern vor allem für Investitionen und Strukturreformen in ganz Deutschland auszugeben.
Brandenburg plant weniger neue Stellen bei Polizei
12. Juli 2020
Die Brandenburger Regierungskoalition rückt von einem zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab und plant künftig weniger neue Stellen bei der Polizei.
Politologe sieht Trump in Defensive
12. Juli 2020
Der Politikwissenschaftler Christian Hacke sieht US-Präsident Donald Trump nach dem neuesten Umfragetief in der Defensive.
Linke ruft Bürger zur ÖPNV-Nutzung auf
12. Juli 2020
Nach dem Städtetag hat auch die Linkspartei an die Bürger appelliert, trotz der Corona-Pandemie wieder verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.
Bartsch kritisiert “Stammbaum”-Vorstoß der Stuttgarter Polizei
12. Juli 2020
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Stuttgarter Polizei geplante “Stammbaumforschung” bei Verdächtigen der Krawalle in der Stadt scharf kritisiert.
Mehr als eine Million Euro Staatshilfe nach Anschlag von Hanau
12. Juli 2020
Nach dem Anschlag von Hanau im Februar haben die Hinterbliebenen von der Bundesregierung mehr als eine Million Euro an staatlicher Hilfe erhalten.
Jensen: Weltgemeinschaft hat aus Srebrenica wenig gelernt
12. Juli 2020
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), hat der Weltgemeinschaft vorgeworfen, keine Lehren aus dem Massaker von Srebrenica vor 25 Jahren für nachfolgende Kriege und Konflikte gezogen zu haben.
Özdemir kritisiert “Stammbaum”-Idee der Stuttgarter Polizei
12. Juli 2020
Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Vorschlag der Stuttgarter Polizei, die Abstammung von Tatverdächtigen der gewalttätigen Ausschreitungen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu untersuchen, als grotesk zurückgewiesen.
Herrmann: “Keine Notwendigkeit” für Rassismus-Studie bei Polizei
12. Juli 2020
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist zunehmenden Forderungen aus der CDU nach einer Studie über Rassismus bei der Polizei entgegengetreten.
Kurz stellt Bedingungen für EU-Hilfspaket
12. Juli 2020
Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Bedingungen für die Zustimmung seines Landes zum geplanten EU-Wiederaufbaufonds formuliert.
Zwei von drei Einsprüchen gegen Steuerbescheide erfolgreich
12. Juli 2020
Zwei von drei Einsprüchen gegen Steuerbescheide in Deutschland sind erfolgreich.
Türkische Gemeinde gegen Umwandlung der Hagia Sophia in Moschee
12. Juli 2020
Der Vorsitzende der Türkische Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Umwandlung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee kritisiert.
EU ruft London zu Kompromissbereitschaft auf
12. Juli 2020
Unmittelbar vor einer neuen Verhandlungsrunde über ihre künftige Beziehung hat die Europäische Union London zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.
Grüne für Abtreibungsbereitschaft als Ärzte-Einstellungskriterium
12. Juli 2020
Die Grünen schlagen vor, Neueinstellungen von Medizinern an Uni-Kliniken von der Bereitschaft abhängig zu machen, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen.
Maas pocht auf einheitliche EU-Positionierung gegenüber Peking
12. Juli 2020
Außenminister Heiko Maas (SPD) pocht nach dem Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen “Sicherheitsgesetzes” für Hongkong auf eine einheitliche Positionierung der EU gegenüber Peking.
Grünen-Fraktionschefin kritisiert deutsche China-Politik
12. Juli 2020
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die China-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert.
Österreichs Bundeskanzler für EU-Zölle auf CO2
12. Juli 2020
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche dafür ausgesprochen, der Europäischen Union eigene Einnahmequellen zu erschließen.
Präsidenten-Stichwahl in Polen gestartet
12. Juli 2020
In Polen hat am Sonntagvormittag die mit Spannung erwartete Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen.
Umfrage: Mehrheit für fundamentalen Wandel der EU-Asylpolitik
12. Juli 2020
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen fundamentalen Wandel der Asylpolitik in Europa aus.
Städtetag: Bürger sollen öffentliche Verkehrsmittel nutzen
12. Juli 2020
Der Deutsche Städtetag hat die Bürger aufgefordert, wieder verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.
Bericht: Bund macht Rekordgewinn mit neuen Schulden
12. Juli 2020
Der Bund wird in diesem Jahr mit neuen Schulden einen Rekordgewinn machen.
Steinmeier kritisiert China
12. Juli 2020
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong die chinesische Regierung scharf kritisiert und zu einer Umkehr aufgerufen.
Kopf-an-Kopf-Rennen nach Präsidentschaftswahl in Polen
12. Juli 2020
Blick zu unseren polnischen Nachbarn: Nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen steht eine spannende Wahlnacht bevor.
FDP-Chef mit aktueller Krisenstrategie zufrieden
12. Juli 2020
FDP-Chef Christin Lindner hat sich halbwegs einverstanden mit der aktuellen Corona-Strategie der Bundesregierung gezeigt.
Grünen-Chef gegen “Stammbaum”-Pläne der Stuttgarter Polizei
12. Juli 2020
Grünen-Chef Robert Habeck hat die Pläne der Stuttgarter Polizei zu einer “Stammbaumforschung” bei Verdächtigen der Krawalle vom Juni zurückgewiesen.
Ramelow kritisiert Schulden für Corona-Maßnahmen
12. Juli 2020
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert, die immensen Summen an Corona-Hilfsgeld nicht für den Konsum, sondern vor allem für Investitionen und Strukturreformen in ganz Deutschland auszugeben.
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12. Juli 2020
Die Brandenburger Regierungskoalition rückt von einem zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab und plant künftig weniger neue Stellen bei der Polizei.
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Mehr als eine Million Euro Staatshilfe nach Anschlag von Hanau
12. Juli 2020
Nach dem Anschlag von Hanau im Februar haben die Hinterbliebenen von der Bundesregierung mehr als eine Million Euro an staatlicher Hilfe erhalten.
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12. Juli 2020
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), hat der Weltgemeinschaft vorgeworfen, keine Lehren aus dem Massaker von Srebrenica vor 25 Jahren für nachfolgende Kriege und Konflikte gezogen zu haben.
Özdemir kritisiert “Stammbaum”-Idee der Stuttgarter Polizei
12. Juli 2020
Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Vorschlag der Stuttgarter Polizei, die Abstammung von Tatverdächtigen der gewalttätigen Ausschreitungen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu untersuchen, als grotesk zurückgewiesen.
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12. Juli 2020
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist zunehmenden Forderungen aus der CDU nach einer Studie über Rassismus bei der Polizei entgegengetreten.
Kurz stellt Bedingungen für EU-Hilfspaket
12. Juli 2020
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Zwei von drei Einsprüchen gegen Steuerbescheide erfolgreich
12. Juli 2020
Zwei von drei Einsprüchen gegen Steuerbescheide in Deutschland sind erfolgreich.
Türkische Gemeinde gegen Umwandlung der Hagia Sophia in Moschee
12. Juli 2020
Der Vorsitzende der Türkische Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Umwandlung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee kritisiert.
EU ruft London zu Kompromissbereitschaft auf
12. Juli 2020
Unmittelbar vor einer neuen Verhandlungsrunde über ihre künftige Beziehung hat die Europäische Union London zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.
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12. Juli 2020
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Maas pocht auf einheitliche EU-Positionierung gegenüber Peking
12. Juli 2020
Außenminister Heiko Maas (SPD) pocht nach dem Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen “Sicherheitsgesetzes” für Hongkong auf eine einheitliche Positionierung der EU gegenüber Peking.
Grünen-Fraktionschefin kritisiert deutsche China-Politik
12. Juli 2020
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12. Juli 2020
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche dafür ausgesprochen, der Europäischen Union eigene Einnahmequellen zu erschließen.
Präsidenten-Stichwahl in Polen gestartet
12. Juli 2020
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12. Juli 2020
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen fundamentalen Wandel der Asylpolitik in Europa aus.
Städtetag: Bürger sollen öffentliche Verkehrsmittel nutzen
12. Juli 2020
Der Deutsche Städtetag hat die Bürger aufgefordert, wieder verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.
Bericht: Bund macht Rekordgewinn mit neuen Schulden
12. Juli 2020
Der Bund wird in diesem Jahr mit neuen Schulden einen Rekordgewinn machen.
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