Sie befinden sich hier: Politik

Aktuelle Nachrichten, News, Meldungen und Informationen aus Politik und Weltpolitik . Im Regio-Journal finden Sie Nachrichten und News, die die Politik bewegen.

dts image 31770 idigfsmqfm 3431 1920 1080

Nach dem Sieg von Wladimir Putin bei der von Repressionen beeinträchtigten russischen Präsidentenwahl geht der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, nicht von einem Einlenken beim russischen Ukraine-Feldzug aus.

dts image 32631 omidfpegkt 3431 1920 1080

Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny.

Man habe gegen 30 Personen und zwei Institutionen, „die in Verbindung mit Nawalnys Tod stehen“, Sanktionen beschlossen, sagte Portugals Außenminister Joao Gomes Cravinho am Montag im Rahmen des Treffens der EU-Außenminister.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass man sich in der weiteren Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine „harte Gangart“ gegenüber der Ukraine und dem Westen einstellen muss.

„Wir müssen resilient werden, abwehrbereit gegenüber jeglichen russischen Bedrohungen und Angriffen auch auf unsere sozialen Netzwerke, die digitale Umwelt, aber natürlich auch physisch gegen konventionelle Bedrohung aus Russland“, sagte er dem Sender Phoenix.

dts image 32573 toqrnkhaif 3431 1920 1080

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat die geplante schnelle Einführung eines Veteranentags in Deutschland als Zeichen der Anerkennung für den Dienst in der Bundeswehr begrüßt.

Die Etablierung eines Veteranentags mache Veteranen in der Gesellschaft „sichtbarer“ und bringe ihnen „die Wertschätzung entgegen, die sie verdienen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe).

Angesichts der bundesweiten Zunahme von Gewalt unter Schülern fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen Ausbau der Schulsozialarbeit.

„Insgesamt steigt die Zahl der Gewaltdelikte in Deutschland seit ein paar Jahren, auch im häuslichen Bereich“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Anja Bensinger-Stolze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

dts image 32494 ntdarfbgrt 3431 1920 1080

Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner weiteren Amtszeit nicht gratulieren.