Politik

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Politik Inland

NRW fordert Stadtwerke zu Preissenkungen auf

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Redaktion

Nach dem Rückgang der Gas- und Strompreise im Großhandel fordert NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) die Versorger auf, die Senkungen an Verbraucher weiterzugeben.

Politik Inland

Arbeitsministerium sieht keinen „umfassenden Fachkräftemangel“

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Redaktion

Die Bundesregierung geht derzeit nicht von einem umfassenden Fachkräftemangel in Deutschland aus und widerspricht damit Wirtschaftsverbänden.

Politik Inland

Energie-Institut: Gas ab 2025 fast so billig wie vor der Krise

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Redaktion

Das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) erwartet ab 2025 eine dauerhafte Rückkehr niedriger Gaspreise.

Politik Inland

Antisemitismusbeauftragter kritisiert AfD-Antrag scharf

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Redaktion

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Absicht der AfD kritisiert, das Schächten in Deutschland zu verbieten.

Politik Inland

Bayerischer Gesundheitsminister gegen Aufkauf von Arztpraxen

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Redaktion

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen Gesetzentwurf gegen die weitere Ausbreitung von Finanzinvestoren im Gesundheitswesen vorzulegen.

Politik Inland

ZEW-Studie: Arbeitgeber können klimafreundliche Mobilität anregen

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Redaktion

Unternehmen können durch "Mobilitätsbudgets" und ergänzt durch kommunikative Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Verringerung von CO2-Emissionen leisten.

Politik Inland

Forsa-Umfrage: SPD überholt Grüne – CDU weiter vorn

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Redaktion

Die SPD gewinnt im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt).

Politik Inland

Reservistenverband für Wiedereinsetzung der Wehrpflicht

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Redaktion

Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr hat sich für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen.

Politik Inland

Steuerbeamte gegen Fristverlängerung für Grundsteuererklärung

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Redaktion

Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert Bayern für die erneute Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung.

Politik Inland

Ampelkoalition diskutiert Wiedereinführung der Wehrpflicht

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Redaktion

Die Ampelkoalition diskutiert über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) deren Aussetzung vergangene Woche als Fehler bezeichnet hatte.

Politik Inland

Union bietet Verfassungsänderung für Wehrpflicht an

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Redaktion

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Johann Wadephul (CDU) hat sich in der Diskussion über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für eine "Allgemeine Dienstpflicht aller Geschlechter" ausgesprochen.

Politik Inland

Energieökonomin für mehr Druck auf Länder bei Windkraftausbau

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Redaktion

Die Energieökonomin Claudia Kemfert führt den schleppenden Ausbau der Windenergie auf die zu langen Verfahren und Fristen bei den Bundesländern zurück und fordert eine Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus.

Politik Inland

Innenministerium will Beratung für queere Asylsuchende fördern

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Redaktion

Das Bundesinnenministerium will künftig unabhängige Beratungsstellen für Asylsuchende fördern.

Politik Ausland

OECD bemängelt Korruptionsbekämpfung Ungarns

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Redaktion

Die "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" (OECD) hat Ungarn dafür kritisiert, dass es nicht ausreichend gegen Korruption vorgehe.

Politik Inland

Kubicki will härteres Vorgehen gegen Korruption bei Abgeordneten

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Redaktion

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unterstützt die Forderung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International nach einer Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung.

Politik Inland

Bundesnetzagentur treibt Offshore-Windkraft-Ausbau voran

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Redaktion

Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag Flächen in der Nord- und Ostsee für Windenergieanlagen auf See mit einer Gesamtleistung von 7.000 MW ausgeschrieben.

Politik Ausland

Kleine EU-Staaten fürchten Subventionswettlauf

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Redaktion

In der Debatte über eine europäische Antwort auf den "Inflation Reduction Act" der USA fürchten sieben nord- und osteuropäische Staaten einen Subventionswettlauf mit den USA.

Politik Inland

Linke will außerordentliche Renten-Erhöhung um zehn Prozent

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Redaktion

Trotz eines Anstiegs der Netto-Renten im vergangenen Jahr fordert die Linksfraktion im Bundestag eine außerordentliche Erhöhung der Altersbezüge um zehn Prozent.

Politik Inland

Prüfung der Panzer-Verfügbarkeit für Ukraine blieb 2022 aus

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Redaktion

Trotz der Forderungen im In- und Ausland, der Ukraine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, hat die Bundesregierung das ganze Jahr 2022 über keine Prüfung der verfügbaren Bestände bei der Bundeswehr unternommen.

Politik Inland

Union hält Berliner Wiederholungswahl für rechtssicher

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Redaktion

Nachdem das Bundesverfassungsgericht per Eilentscheid den Weg frei gemacht hat für die Wiederholungswahl in Berlin rechnet die Union auch im Hauptverfahren mit einem entsprechenden Urteil.

Politik Inland

Zahl der CDU-Mitglieder geht zurück – Durchschnittsalter über 60

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Redaktion

Die Zahl der CDU-Mitglieder geht zurück.

Politik Inland

Bayern verlängert Frist für Grundsteuer-Erklärung

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Redaktion

Bayern verlängert auf eigene Faust die Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung um drei Monate.

Politik Ausland

Belgien schaltet weiteren Pannen-Atomreaktor ab

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Redaktion

Belgien schaltet den Atommeiler Thiange 2 in der Nacht zu Mittwoch ab.

Politik Inland

CDU drängt Faeser zum Rückzug aus Bundesregierung

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Redaktion

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, die Bundesregierung zu verlassen, wenn sie SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen wird.

Politik Inland

Bundesregierung will 49-Euro-Ticket bis 2025 finanzieren

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Redaktion

Die Bundesregierung will für das 49-Euro-Ticket von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.