EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte bis Anfang August
Die EU hat beschlossen, ihre im Zollstreit mit den USA angekündigten Gegenzölle bis Anfang August zu verschieben.
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Kategorie: Politik Ausland
Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum im EU-Parlament
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen Parlament überstanden.
175 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg für den Antrag des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Rechtsaußen-Fraktion EKR. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde damit klar verfehlt.
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Tschechien pocht auf Übergangscharakter von Grenzkontrollen
Tschechiens Präsident Petr Pavel hat angemahnt, dass Grenzkontrollen, wie sie aktuell von Deutschland durchgeführt werden, nicht von Dauer sein dürften.
Der freie Personen- und Warenverkehr sei „eine der größten europäischen Errungenschaften“, sagte er der „Welt“.
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Bericht: Trump bietet EU Zehn-Prozent-Abkommen an
Die USA haben der EU offenbar ein Handelsabkommen angeboten.
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Von der Leyen verteidigt vor Misstrauensantrag Corona-Politik der EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Misstrauensvotum gegen sie im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik verteidigt.
Europa habe die Corona-Pandemie „erfolgreich“ überwunden, sagte von der Leyen am Montag vor den Abgeordneten in Straßburg.
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EU zerstritten über Handels-Deal mit Trump
Die EU geht zerstritten in die möglicherweise entscheidende Handelskonfliktwoche mit US-Präsident Donald Trump.
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Elon Musk ruft eigene Partei aus
Tech-Milliardär Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei ausgerufen.
„Ihr wollt eine neue politische Partei, und ihr sollt sie bekommen“, schrieb Musk am Samstag auf seiner eigenen Plattform X/Twitter in Bezug auf eine Online-Umfrage, die er dort einen Tag zuvor und damit bewusst am US-Unabhängigkeitstag gestartet hatte.
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US-Repräsentantenhaus billigt Trumps Steuer- und Ausgabengesetz
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet.
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Studie: Bald könnten Norwegen, Island und Grönland der EU beitreten
Die nächste EU-Erweiterungsrunde dürfte den Norden betreffen.
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Exiltibeter warnen China vor Einmischung bei Dalai-Lama-Nachfolge
Der Chef der tibetischen Exilregierung, Penpa Tsering, hat Versuche der chinesischen Regierung zurückgewiesen, sich in die Nachfolge des Dalai Lama einzumischen.
„Über die Wiedergeburt des Dalai Lama entscheiden die Tibeter allein“, sagte Tsering „Ippen-Media“.
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EU-Kommission legt Klimaziel für 2040 fest
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen.
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US-Senat billigt Trumps Steuer- und Ausgabengesetz
Der US-Senat hat am Dienstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet.
Bei der Abstimmung gab es 50 Ja- und 50 Nein-Stimmen, weil drei Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, gegen das Paket stimmten.
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Timmermans fordert Politik der Zuversicht gegen rechte Angstmache
Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken.
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Kanada verzichtet vorerst auf Digitalsteuer für US-Techriesen
Kanada hat seine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Techriesen vorerst gestoppt.
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