Ermittlungen gegen Österreichs Bundeskanzler
Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeleitet.
Kategorie: Politik Ausland
Österreichs Bundeskanzler will Reisefreiheit in ganz Europa
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die zögerliche Abstimmung der EU-Staaten in Reisefragen beklagt.
Konflikt zwischen Israel und Palästinensern eskaliert weiter
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist am Montag weiter eskaliert.
Arzneimittel-Agentur warnt vor Freigabe von Impfstoff-Patenten
Emer Cooke, die Chefin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (Ema), erteilt der Forderung nach einer Freigabe der Patente für Impfstoffe eine Absage.
EU-weite Einheitspreise könnten gegen Medikamentenmangel helfen
Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat Vorschläge unterbreitet, wie dem Medikamentenmangel und gefälschten Präparaten vor allem in ärmeren EU-Ländern durch sogenannte Parallelimporte begegnet werden könnte.
EU will Barzahlungen über 10.000 Euro verbieten
Im Kampf gegen Geldwäsche will die EU-Kommission Barzahlungen von über 10.000 Euro verbieten.
EU-Kommission will Vertrag mit Astrazeneca nicht verlängern
Die EU-Kommission will ihren Impfstoff-Liefervertrag mit Astrazeneca nicht über Juni hinaus verlängern.
Russland verteidigt Truppenbewegungen an ukrainischer Grenze
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gegen Kritik verteidigt.
EU-Deal über bis zu 1,8 Milliarden Biontech-Dosen perfekt
Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Biontech/Pfizer über bis zu 1,8 Milliarden weitere Dosen ist unter Dach und Fach.
Frankreich verzögert EU-Bestellung von 1,8 Milliarden Impfdosen
Frankreich blockiert eine Bestellung der EU-Kommission von bis zu 1,8 Milliarden Impfstoffdosen des Herstellers Biontech/Pfizer, die für die kommenden zwei Jahre vorgesehen sind.
EU will „Zwangslizenzen“ für Corona-Impfstoffe prüfen
EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hat verhalten auf den Vorstoß der US-Regierung für eine weitreichende Lockerung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe reagiert – kann sich aber „Zwangslizenzen“ vorstellen.
EU offen für Patent-Aussetzung für Corona-Impfstoffe
Die EU-Kommission ist offen dafür, über die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe zu diskutieren.
Türkei für Fortsetzung des Migrationsabkommens von 2016
Angesichts neuer Migrationsrisiken sowie wegen des Rückgangs der Pandemie fordert der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, das Migrationsabkommen mit der EU aus dem Jahr 2016 zu überdenken und die Zusammenarbeit fortzusetzen.
EU zahlt Aufschlag für Biontech-Impfstoff der nächsten Generation
Die EU-Kommission zahlt für 900 Millionen Corona-Impfdosen der zweiten Generation einen deutlichen Preisaufschlag an die Hersteller Biontech/Pfizer.
Marine Le Pen will Windräder stilllegen
Marine Le Pen, Vorsitzende der französischen rechten Partei Rassemblement National, will im Falle ihres Sieges bei den Präsidentschaftswahlen 2022 Windräder zum Großteil stilllegen, den Pariser Klimavertrag aber respektieren.
EU-Kommission schlägt Lockerung der Einreisebeschränkungen vor
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, die derzeitigen Beschränkungen für „nicht notwendige Reisen“ in die EU lockern.
NATO: Wachsende russische Präsenz in Arktis wird Gipfelthema
Die NATO sieht die wachsende russische Präsenz in der Arktis mit Sorge.
Weißrussische Opposition kündigt neue Proteste an
Der im Exil lebende führende weißrussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka hat für den 9. Mai neue landesweite Demonstrationen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko angekündigt.
EU-Industriestrategie setzt auf gezielte Wirtschaftsunterstützung
Die Entwicklung von Europas Industrie soll in den kommenden Jahren deutlich mehr politisch unterstützt und gesteuert werden.
EU-Kommission will Abwasseruntersuchungen zu Coronaviren
Im Kampf gegen die Pandemie fordert die EU-Kommission alle Mitgliedsländer der Union auf, künftig regelmäßig Abwasser auf Corona-Viren zu untersuchen.
EU-Haushaltskommissar will flexiblere Regeln im Stabilitätspakt
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn verlangt nach Ende der Corona-Pandemie im Stabilitätspakt deutlich flexiblere Regeln für hochverschuldete Länder.
EU-Politiker fordern Vorteile für geimpfte Europäer bei US-Einreise
Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU-Einreisebeschränkungen für vollständig geimpfte US-Bürger auch einseitig aufzuheben, stößt in Brüssel und Berlin auf ein gemischtes Echo.
EVP-Fraktionschef im Verhältnis zu Großbritannien für „Mittelweg“
Nach der Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Großbritannien setzt EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) auf einen Mittelweg.
EU-Parlament ratifiziert Brexit-Handelspakt
Vier Monate nach dem endgültigen Brexit-Vollzug hat das EU-Parlament den mit Großbritannien geschlossenen Handelspakt ratifiziert.
EU-Handelskommissar zuversichtlich bei Klima-Vertrag mit Südamerika
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis ist zuversichtlich bei Klimaschutz-Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten.
Politik Ausland
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