Fidesz zieht sich aus EVP-Fraktion zurück
Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zieht sich aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament zurück.
Kategorie: Politik Ausland
EVP-Fraktionschef: Digitalisierung gleichwertig mit Klimaschutz
Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) fordert, die Digitalisierung gleichwertig mit Maßnahmen gegen den Klimawandel zu behandeln.
Iran droht Wirtschaftskollaps
Der Iran steht nach Einschätzung der Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur kurz vor dem Wirtschaftskollaps.
EU-Beamte wollten schnellere Zulassung für Biontech
Aus vertraulichen E-Mails der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) geht hervor, dass hochrangige Mitarbeiter bei der Zulassung des weltweit ersten Impfstoffs gegen Covid-19 von Biontech/Pfizer im Herbst 2020 aufs Tempo drücken wollten.
Österreich und Dänemark setzen auf Impfallianz mit Israel
Bei der Erforschung und Herstellung neuer Impfstoffe wollen Österreich und Dänemark eine neue Partnerschaft mit Israel eingehen.
Britischer Ex-Premier Blair: Brexit hat Corona-Impfungen verzögert
Der frühere britische Premier Tony Blair ist überzeugt, dass die EU-Staaten ohne den Brexit mit den Corona-Impfungen schneller vorangekommen wären.
EU-Kommission will Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen
Unternehmen mit 250 Mitarbeitern sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig einmal Jahr detailliert im Internet veröffentlichen, wie viel mehr Männer als Frauen bei ihnen verdienen.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Trump erwägt Präsidentschaftskandidatur 2024
Ex-US-Präsident Donald Trump hält sich eine erneute Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl 2024 ausdrücklich offen.
Tichanowskaja: Regime Lukaschenko wird dieses Jahr noch stürzen
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja glaubt an ein baldiges politisches Ende von Machthaber Alexander Lukaschenko.
Bericht: USA beantragen Mitarbeit bei EU-Verteidigungspolitik
Die USA wollen offenbar künftig bei der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitarbeiten.
Minsker Opposition kritisiert EU-Sanktionen gegen Weißrussland
Einer der führenden Vertreter der Oppositionsbewegung in Weißrussland hat die EU-Sanktionen gegen sein Land scharf kritisiert.
USA verhängen Einreisesperre gegen 76 saudische Staatsbürger
Die USA haben haben gegen 76 saudische Staatsbürger eine Einreisepserre verhängt.
USA: Saudi-Arabiens Kronprinz genehmigte Khashoggi-Ermordung
Den US-Geheimdiensten zufolge hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi vom 2. Oktober 2018 genehmigt.
EVP-Fraktionschef dringt auf Ausgestaltung des EU-Impfpasses
Nach der Einigung auf einen europäischen digitalen Impfpass beim EU-Gipfel dringt der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), auf eine schnelle konkrete Ausgestaltung.
Österreich gegen Portugals Pläne für EU-Finanztransaktionssteuer
Österreich lehnt die Initiative der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Aktien und Derivate ab.
Österreich dringt auf Impfzertifikate
Österreich fordert die EU-Staaten bei der Entwicklung eines europaweit akzeptierten Impfnachweises zu einem raschen Handeln auf.
Kurz will auch bei dritter Welle am Öffnungskurs festhalten
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will seinen Kurs der vorsichtigen Öffnungen auch bei einer dritten Corona-Welle in Europa fortsetzen.
England will bis 21. Juni alle Corona-Beschränkungen stoppen
In England sollen bis 21. Juni alle Corona-Beschränkungen aufgehoben werden.
EU-Außenminister bringen neue Russland-Sanktionen auf den Weg
Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.
Luxemburg erwartet nach Nawalny-Verurteilung neue EU-Sanktionen
Nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu Lagerhaft hat der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, Moskau Aggressivität und Realitätsferne vorgeworfen.
EVP-Fraktion prüft neue Geschäftsordnung zum Fidesz-Ausschluss
Ein möglicher Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) rückt offenbar näher.
EU plant Öko-Siegel für Flugbranche
Die EU will ein Öko-Siegel für den Luftverkehr, das Flugzeuge, Flüge und Flugzeugmodelle nach ihrer Umweltbilanz bewertet.
Nawalny in zweitem Verfahren zu Geldstrafe verurteilt
Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist in einem zweiten Verfahren zu einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 10.000 verurteilt worden.
Berufung zurückgewiesen: Nawalny muss ins Straflager
Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny muss für mehrere Jahre ins Straflager.
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