EU zerstritten über Handels-Deal mit Trump
Die EU geht zerstritten in die möglicherweise entscheidende Handelskonfliktwoche mit US-Präsident Donald Trump.
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Kategorie: Politik Ausland
Elon Musk ruft eigene Partei aus
Tech-Milliardär Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei ausgerufen.
„Ihr wollt eine neue politische Partei, und ihr sollt sie bekommen“, schrieb Musk am Samstag auf seiner eigenen Plattform X/Twitter in Bezug auf eine Online-Umfrage, die er dort einen Tag zuvor und damit bewusst am US-Unabhängigkeitstag gestartet hatte.
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US-Repräsentantenhaus billigt Trumps Steuer- und Ausgabengesetz
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet.
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Studie: Bald könnten Norwegen, Island und Grönland der EU beitreten
Die nächste EU-Erweiterungsrunde dürfte den Norden betreffen.
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Exiltibeter warnen China vor Einmischung bei Dalai-Lama-Nachfolge
Der Chef der tibetischen Exilregierung, Penpa Tsering, hat Versuche der chinesischen Regierung zurückgewiesen, sich in die Nachfolge des Dalai Lama einzumischen.
„Über die Wiedergeburt des Dalai Lama entscheiden die Tibeter allein“, sagte Tsering „Ippen-Media“.
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EU-Kommission legt Klimaziel für 2040 fest
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen.
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US-Senat billigt Trumps Steuer- und Ausgabengesetz
Der US-Senat hat am Dienstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet.
Bei der Abstimmung gab es 50 Ja- und 50 Nein-Stimmen, weil drei Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, gegen das Paket stimmten.
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Timmermans fordert Politik der Zuversicht gegen rechte Angstmache
Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken.
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Kanada verzichtet vorerst auf Digitalsteuer für US-Techriesen
Kanada hat seine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Techriesen vorerst gestoppt.
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Österreichs Bundeskanzler sieht Europa in Wohlstands-Falle
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht Europa in der Wohlstands-Falle.
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Ungarische EU-Spitzenpolitikerin kritisiert von der Leyen
Kata Tüttö, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, hätte von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, dass sie am Samstag zu der verbotenen Pride in Budapest erscheint.
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UNHCR warnt vor forcierter Rückkehr von Syrern in ihre Heimat
UNHCR-Chef Filippo Grandi warnt vor einer forcierten Rückkehr von Syrern in ihre Heimat.
„Die Syrer sind das Assad-Regime losgeworden, aber die neue Regierung ist unerfahren, die Lage fragil“, sagte Grandi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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Trump kündigt Abbruch der Handelsgespräche mit Kanada an
US-Präsident Donald Trump hat den Abbruch der Handelsgespräche mit Nachbarland Kanada angekündigt.
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Trump erringt im Streit um Dekrete Sieg am Obersten Gerichtshof
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Möglichkeit von Bundesrichtern eingeschränkt, landesweite Anordnungen des Präsidenten zu blockieren.
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