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Politik Ausland – Immer bestens informiert

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Nach der monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine gebilligt.

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen noch nicht für ausgemacht.

Zwar würden die europäischen Christdemokraten (EVP) wohl wieder stärkste Kraft, „ohne die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament wird es aber keine Mehrheit für Frau von der Leyen geben“, sagte der Ex-SPD-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Der von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna bestellte Bericht zur Prüfung der Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sieht bislang keine Beweise für die Terror-Anschuldigungen gegen die Organisation.

Israel hatte behauptet, dass eine beträchtliche Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern gleichzeitig Mitglieder terroristischer Organisationen seien.

Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus fordert der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, eine Verzehnfachung der europäischen Waffenlieferungen.

Melnyk sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf das Votum der US-Abgeordneten: „Das ist eine historische Entscheidung.

Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung von Sanktionen gegen das Netzah-Yehuda-Bataillon wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland gewarnt.

Herzog sagte am Sonntag in Jerusalem der „Bild“ und anderen Springer-Medien zu Berichten, denen zufolge US-Außenminister Anthony Blinken in den nächsten Tagen solche Sanktionen ankündigen werde: „Das wäre ein großer Fehler“.

Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat ein neues EU-Abkommen mit dem Libanon zur Begrenzung der Migrationsströme in die EU für den 2. Mai angekündigt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstagnachmittag den Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyya, in Istanbul empfangen.

Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, wonach es in der Ukraine-Hilfe weniger europäische Einigkeit gebe als bei Israel.

Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate, Panama und Gibraltar von der Liste der Risikoländer für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – eigentlich sollte er in der kommenden Woche im Parlament verabschiedet werden.