„Auch im Saarland gibt es gibt es jetzt endlich wieder fünf Tage Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer*innen. Davon werden sowohl die Beschäftigten als auch die saarländische Wirtschaft profitieren. Denn qualifizierte Beschäftigte sind ein klarer Standortvorteil für die saarländische Wirtschaft“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.

„Das Saarland braucht dringend die Ausweitung der Bildungsfreistellung auf fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr. Im Wettbewerb um Fachkräfte müssen wir uns endlich an die Regelungen in den meisten anderen Bundesländern anpassen. Wir fordern die Fraktionen im saarländischen Landtag deshalb auf, am Mittwoch der geplanten Novellierung des Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes (SBFG) zuzustimmen”, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes. „Davon werden sowohl die Beschäftigten als auch die saarländische Wirtschaft profitieren.“

Alle fünf Jahre – immer zur Kommunalwahl – veröffentlicht die Arbeitskammer des Saarlandes ihre AK-Kreisreports. Dort analysieren die AK-Expertinnen genauer die Entwicklungen vor Ort in den Landkreisen. Wie schaut es aus in Wirtschaft, Arbeit, Finanzen, Kita-Versorgung, Gesundheit und Mobilität? Die Ergebnisse der AK-Kreisreports diskutiert die Arbeitskammer gemeinsam mit dem/der jeweiligen Landrat/Landrätin und dem Regionalverbandsdirektor, sowie Vertretern der Kommunen und des Kreistags vor Ort. Die Tour startet in diesem Jahr im Landkreis Neunkirchen – genauer im Landratsamt in Ottweiler am Montag, 22. April, ab 17 Uhr.
Alle Termine der Tour finden Sie hier: www.arbeitskammer.de/kreisreports2024.

Am 9. Juni sind die Saarländer*innen zu den Kommunalwahlen und zur Wahl des EU-Parlaments aufgerufen. Rechtzeitig zu den Kommunalwahlen werden im aktuellen AK-Mitgliedermagazin AK-Konkret 02/2024, das jetzt erschienen ist, wesentliche Inhalte der sechs AK-Kreisreports zusammengefasst. Die Arbeitskammer-Fachleute haben darin wesentliche Kennzahlen aus den Kreisen erhoben und analysiert. Zudem bietet die aktuelle AK-Konkret einen vierseitigen Schwerpunkt zur Europawahl.

Angesichts immer deutlicher zutage tretender rechtsextremistischer Einstellungen erwartet die Vertreterversammlung der Arbeitskammer von allen Demokrat*innen, nicht wegzuschauen, sondern Haltung zu zeigen. „Wir müssen uns einmischen, gegenhalten und uns kraftvoll für demokratische Werte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung einsetzen. Das klare Bekenntnis zu unserer Verfassung, zu einer offenen, freien, sozialen und demokratischen Gesellschaft und für mehr Menschlichkeit darf nicht in Frage gestellt werden.“, sagt der AK-Vorstandsvorsitzende Jörg Caspar.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat den Weg frei gemacht – das Krankenhaustransparenzgesetz ist durch. „Jetzt sind wir endlich einen Schritt weiter bei der Krankenhausreform. Nun können die Verhandlungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beginnen, auf das wir gespannt warten“, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer. Besonders lobt Zeiger den so genannten Transformationsfonds für die Kliniken, der gestern ebenfalls zugesagt wurde. Die Kliniken sollen in den nächsten zehn Jahren 50 Milliarden Euro bekommen. Dieser Fonds wird Teil des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, über das die Länder jetzt verhandeln sollen. „Dabei ist Eile geboten. Denn sonst ist es für einige Kliniken schon zu spät“, mahnt Zeiger.

Die neue Ausgabe der Arbeitskammer-Zeitschrift AK-Konkret ist erschienen. Die Ausgabe 1/2024 befasst sich mit den vielen Facetten der Arbeitszeitverkürzung. Die Autorinnen und Autoren legen umfassend dar, weshalb eine kürzere Arbeitszeit Vorteile für einzelne Beschäftigte, für Arbeitgeber und für die Gesellschaft als Ganzes mit sich bringt. Arbeitszeitverkürzung ist dabei der Schlüssel zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, kann zur Beschäftigungssicherheit beitragen und führt zu mehr sozialer und politischer Teilhabe. Ein erster sinnvoller Schritt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung können Wahlarbeitszeiten sein, bei denen Erwerbstätige ihre Arbeitszeit je nach Lebensphase flexibel bestimmen können. Auf längere Sicht ist eine offene Debatte über eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung notwendig. Dazu leistet die aktuelle Ausgabe der AK-Konkret einen Beitrag.

Die Arbeitskammer des Saarlandes ruft den Esther-Bejarano-Preis 2024 aus. Bis zum 31. August 2024 können Schulklassen, Jugendgruppen und freie junge Teams aus dem Saarland ihre Beiträge zum Filmwettbewerb einreichen. „Unser Ziel ist es, dass sich Jugendliche in dem Film-Wettbewerb kritisch mit Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Demokratie auseinandersetzen”, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer. In kurzen Filmclips können sie sich auf eine historische Spurensuche begeben oder aktuelle Entwicklungen aus ihrer Lebensrealität reflektieren. Angenommen werden alle Genres, von der Doku über fiktive Stories, vom Interview bis zur Animation – der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.

Die Arbeitskammer des Saarlandes hat im vergangenen Jahr rund 42.600 Beratungen im Arbeits-, Sozial- und im Steuerrecht durchgeführt. Das sind rund 1.600 weniger als 2022, und damit weiter auf Vor-Corona-Niveau. „Der Beratungsbedarf bei der Arbeitskammer ist ungebrochen hoch. Der Rückgang der Beratungszahlen im Vergleich hat eher mit komplexeren Fragestellungen zu tun, mit denen die Ratsuchenden zu uns kommen. Die Gesetze werden zudem immer umfangreicher und die Rechtsprechung ist teilweise schwierig nachvollziehbar. Hinzu kommen dann noch Sprachbarrieren. Die einzelnen Beratungen dauern also einfach länger als noch vor einigen Jahren“, betont Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes.

Viele Jahre blieb der Lehrstuhl für Arbeitsmedizin an der Universitätsklinik in Homburg nur kommissarisch besetzt. Eine ausgewiesene Expertise im Fachgebiet Arbeitsmedizin fehlte jedoch. Das hat sich geändert: Seit Herbst ist der Lehrstuhl mit Professorin Elke Ochsmann wiederbesetzt. Die Arbeitskammer des Saarlandes begrüßt dies ausdrücklich, macht sie doch seit Jahren auf diese Lücke an der Uniklinik aufmerksam. „Das Fach Arbeitsmedizin wurde in den vergangenen Jahren im Medizinstudium nur am Rande gelehrt und verlor so nicht nur im Hinblick auf arbeitsmedizinische Forschung stark an Attraktivität. Durch die Wiederbesetzung erhoffen wir uns auch, dass wir im Saarland mehr Ärzt:innen für dieses Fachgebiet begeistern und somit mehr Arbeitsmediziner*innen rekrutieren können”, betont Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes.

Die aktuelle Ausgabe der AK-Konkret, der Mitgliederzeitschrift der Arbeitskammer des Saarlandes, ist jetzt erschienen. Ausgabe sechs bietet im Schwerpunkt einen Rück- und Ausblick auf die wirtschaftliche Situation im Saarland, die schlechter als im Bund verläuft. Weitere Texte befassen sich beispielsweise mit dem Doppelhaushalt für 2024 und 2025, mit dem die Landesregierung den Sparkurs fortsetzt, was als problematisch für die Transformation einzustufen ist, sowie der AK-Beschäftigtenbefragung. Und der AK-Konkret liegt wieder das AK-Konkret-Spezial „Leben + Freizeit“ bei.

Seit zehn Jahren bieten die Arbeitskammer des Saarlandes und das INFO-Institut den AK-(Erst-) Beratungsscheck Wirtschaft (EBS) in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften an. Der EBS finanziert jeweils zur Hälfte von Arbeitskammer des Saarlandes und vom INFO-Institut drei Beratungstage. Saarländische Interessenvertretungen sollen auf diese Weise Zugang zu einer professionellen betriebswirtschaftlichen Erstberatung erhalten. Den operativen Part übernehmen dabei erfahrene Berater*innen der INFO-Institut Beratungs-GmbH. 57 Betrieben mit über 10.000 Beschäftigten konnten Arbeitskammer und INFO-Institut mit dem EBS bereits helfen.

„Die Ausweitung der Bildungsfreistellung auf fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr für die saarländischen Beschäftigten ist ein großer Erfolg”, lobt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes, die geplante Novellierung des Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes (SBFG). „Damit zieht das Saarland endlich nach und gleicht – längst überfällig – die Regelung zur Bildungsfreistellung den meisten anderen Bundesländern an. Von einem Standortnachteil kann hier keine Rede sein.“*