Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ungedeckte Haushaltslöcher in der Finanzplanung der Bundesregierung ab 2022 in Höhe von mindestens 61 Milliarden Euro kritisiert.
Die Europa-Grünen haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Versagen im Kampf gegen die internationale Geldwäsche vorgeworfen.
Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Tankred Schipanski, hat die Kultusministerkonferenz (KMK) nach dem jüngsten Schulgipfel im Kanzleramt scharf kritisiert.
Eltern und Lehrer haben harte Kritik an den Ergebnissen des Schulgipfels im Kanzleramt geübt und davor gewarnt, dass im Fall von erneuten Schulschließungen der Fernunterricht nicht besser sein werde als vor den Sommerferien.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat die Arbeit von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) kritisiert.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Ergebnisse des Bildungsgipfels von Bund und Ländern als „enttäuschend“ kritisiert.
Die sogenannte Bildungsallianz des Mittelstandes hat die Ergebnisse des jüngsten Schulgipfels im Kanzleramt kritisiert.
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordert ein Überdenken der Rahmenbedingungen der geplanten Waldprämie.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Selbstständige noch in dieser Wahlperiode besser fürs Alter absichern.
Der Deutsche Ethikrat rät derzeit von einer Covid-19-Immunitätsbescheinigung ab.
Der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, schlägt zur Lösung des Streits um eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik einen europäischen Migrationsfonds vor.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, hat sich dafür ausgesprochen, Fußballfans unmittelbar vor dem Einlass in die Stadien auf das Coronavirus testen zu lassen.
Im Polizei-Skandal um rechtsextremistische Chats haben die Jungen Liberalen in NRW Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, eine umfassende Studie auf den Weg zu bringen. „Aus unserer Sicht bedarf es nicht erst seit diesen neuesten Ereignissen rund um die Polizei im Sinne der Transparenz eines mutigen Schrittes.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Matthias von Randow, hat vor den wirtschaftlichen Folgen gewarnt, sollten die Corona-Reisebeschränkungen verschärft werden.
Deutschlands Patientenschützer fordern ein Meldesystem für infizierte Heimbewohner und Altenpflegekräfte.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, dass der gesetzliche Mindestlohn bis 2025 eine Höhe von zwölf Euro erreicht haben soll.
Obwohl die Unterdrückung der Opposition in Weißrussland zunimmt, hat die Zahl der weißrussischen Asylsuchenden in Deutschland abgenommen.
Die Gutschein-Lösung für coronabedingt stornierte Reisen birgt für Reiseveranstalter und Reisebüros nicht kalkulierbare Risiken.
Die Kliniken in Deutschland sehen sich gut vorbereitet auf eine steigende Zahl schwer erkrankter Covid-19-Patienten.
Der Deutsche Städtetag appelliert an die Gewerkschaften, die Belastungen der Bürger durch Corona nicht mit Warnstreiks zu vergrößern.
Der Bund will über eine Milliarde Euro in eine Digitalisieurng der Schulen stecken.
Die Steuereinnahmen des Bundes sind im August mit -14,1 Prozent wieder deutlich unter dem Vorjahreswert geblieben, nachdem es im Juli aufgrund von Nachzahlungen nur einen Rückgang von 0,3 Prozent gegeben hatte.
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (35 Prozent), SPD (15,5 Prozent) und FDP (6,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die vom CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz getätigten Äußerungen über Homosexualität gekontert.
US-Außenminister Mike Pompeo hat die Bundesregierung in deutlichen Worten kritisiert.
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