Lauterbach warnt wegen Haushaltskrise vor Leistungskürzungen
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen an seinen Reformvorhaben ausgeschlossen.
Kategorie: Politik Inland
Arbeitsagentur: Nahles kündigt mehr Job-Druck auf Geflüchtete an
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will im Zuge des sogenannten „Job-Turbos“ den Druck auf Geflüchtete erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen.
Lauterbach: Telefonische Krankschreibung ab heute wieder möglich
Patienten können voraussichtlich schon ab heute wieder telefonisch krankschreiben lassen.
COP28: Schulze sieht „letztes Aufbäumen“ der fossilen Industrie
Zum Ende der ersten Woche der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai sieht Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die ölproduzierenden Staaten unter Druck.
COP28: Weiter große Differenzen beim Ausstieg aus fossilen Energien
Zum Ende der ersten Woche der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai sieht die deutsche Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan noch große Differenzen zwischen einzelnen Staaten beim Ziel, sich auf den globalen Ausstieg aus den fossilen Energien zu verständigen.
Ärztekammer für Wiedereinführung telefonischer Krankschreibung
Vor der Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses an diesem Donnerstag zu telefonischen Krankschreibungen hat der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, auf eine Wiedereinführung der Regelung gedrungen.
Deutschland will neuer EU-Gentechnik-Regelung nicht zustimmen
Deutschland wird einer europäischen Neuregelung zur Kennzeichnung von Gentechnik am Montag im EU-Agrarrat nach jetzigem Stand nicht zustimmen.
Asyl: Frei will „Ruanda-Modell“ in CDU-Grundsatzprogramm aufnehmen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will die Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU in das neue CDU-Grundsatzprogramm aufnehmen lassen.
Hofreiter besorgt über Einbruch der Ukraine-Hilfen
Angesichts eines Einbruchs der Ukrainehilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen.
Jusos wollen Schuldenbremsen-Aus bei SPD-Parteitag durchsetzen
Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen.
Faeser sieht „keine konkreten Gefahren“ für Weihnachtsmärkte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht derzeit keine konkrete Anschlagsgefahr auf deutschen Weihnachtsmärkten, warnt jedoch vor radikalisierten Einzeltätern.
Huthi-Attacken schlagen sich in steigenden Transportkosten nieder
Die seit zwei Wochen andauernden Attacken islamistischer Huthi-Milizen auf Frachtschiffe im Roten Meer verteuern den Seehandel auf einer der weltweit wichtigsten Schiffsrouten.
Bericht: Reichsbürger-Gruppe soll vor Weihnachten angeklagt werden
Die vor einem Jahr bei der größten Razzia der Bundesrepublik festgenommene Reichsbürgergruppe soll sich offenbar bald vor Gericht verantworten.
NRW-SPD will sofortigen Abschiebestopp für Jesiden erwirken
In einem Antrag an den NRW-Landtag fordert die SPD-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Jesiden.
Handelskammer sieht Italien auf dem Weg zur „Energiedrehscheibe“
Italien ist nach Ansicht der deutsch-italienischen Handelskammer (AHK) auf dem Weg zur „Energiedrehscheibe für ganz Europa“.
Frei kritisiert Vorgehen der Ampelkoalition in der Haushaltskrise
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Handeln der Ampelkoalition in der Haushaltskrise kritisiert.
Düring lehnen Kürzungen bei internationalen Hilfen ab
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Deborah Düring, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltsdebatte widersprochen.
Automobilverband gegen Abschaffung klimaschädlicher Auto-Subventionen
In der Debatte um den Bundeshaushalt hat sich die Präsidentin des Bundesverbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, gegen die Kürzung von Steuervorteilen für Dienstwagen und Dieselfahrzeuge gestellt.
Bundesregierung hält 1,5-Grad-Ziel für weiter „in Reichweite“
Die Bundesregierung hält das 1,5-Grad-Ziel weiter für erreichbar.
Bundestag will Essensangebot in seinen Kantinen verbessern
Das Essensangebot in den Bundestagskantinen soll nach dem Willen der Parlamentsverwaltung besser, fettärmer und nachhaltiger werden.
Paus überprüft Zeitplan für Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) könnte vom geplanten vollständigen Start der Sozialreform gegen Kinderarmut am 1. Januar 2025 abrücken.
Özdemir beklagt Pisa-Studie und will Konsequenzen ohne Tabus
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der desaströsen Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie zum Handeln auf und begründet dies auch mit seiner eigenen Migrationsbiografie.
Zentralratschef warnt vor zunehmendem Antisemitismus von links
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht einen zunehmend aktiveren Antisemitismus von links.
IWF-Vizechefin empfiehlt „moderate Lockerung“ der Schuldenbremse
In der Debatte um die Schuldenbremse spricht sich die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, für Anpassungen aus.
Iglu-Leiterin sieht falsche Entwicklung im Bildungssystem
Die Leiterin der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu), Nele McElvany, sieht das historisch schlechte Abschneiden von Schülern hierzulande in der jüngsten Pisa-Studie als Resultat einer grundlegend falschen Entwicklung im Bildungssystem.
Politik Inland
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