Lauterbach warnt wegen Haushaltskrise vor Leistungskürzungen
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen an seinen Reformvorhaben ausgeschlossen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen an seinen Reformvorhaben ausgeschlossen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will im Zuge des sogenannten „Job-Turbos“ den Druck auf Geflüchtete erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen.
Patienten können voraussichtlich schon ab heute wieder telefonisch krankschreiben lassen.
Zum Ende der ersten Woche der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai sieht Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die ölproduzierenden Staaten unter Druck.
Zum Ende der ersten Woche der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai sieht die deutsche Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan noch große Differenzen zwischen einzelnen Staaten beim Ziel, sich auf den globalen Ausstieg aus den fossilen Energien zu verständigen.
Vor der Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses an diesem Donnerstag zu telefonischen Krankschreibungen hat der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, auf eine Wiedereinführung der Regelung gedrungen.
Deutschland wird einer europäischen Neuregelung zur Kennzeichnung von Gentechnik am Montag im EU-Agrarrat nach jetzigem Stand nicht zustimmen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will die Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU in das neue CDU-Grundsatzprogramm aufnehmen lassen.
Angesichts eines Einbruchs der Ukrainehilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen.
Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht derzeit keine konkrete Anschlagsgefahr auf deutschen Weihnachtsmärkten, warnt jedoch vor radikalisierten Einzeltätern.
Die seit zwei Wochen andauernden Attacken islamistischer Huthi-Milizen auf Frachtschiffe im Roten Meer verteuern den Seehandel auf einer der weltweit wichtigsten Schiffsrouten.
Die vor einem Jahr bei der größten Razzia der Bundesrepublik festgenommene Reichsbürgergruppe soll sich offenbar bald vor Gericht verantworten.
In einem Antrag an den NRW-Landtag fordert die SPD-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Jesiden.
Italien ist nach Ansicht der deutsch-italienischen Handelskammer (AHK) auf dem Weg zur „Energiedrehscheibe für ganz Europa“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Handeln der Ampelkoalition in der Haushaltskrise kritisiert.
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Deborah Düring, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltsdebatte widersprochen.
In der Debatte um den Bundeshaushalt hat sich die Präsidentin des Bundesverbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, gegen die Kürzung von Steuervorteilen für Dienstwagen und Dieselfahrzeuge gestellt.
Die Bundesregierung hält das 1,5-Grad-Ziel weiter für erreichbar.
Das Essensangebot in den Bundestagskantinen soll nach dem Willen der Parlamentsverwaltung besser, fettärmer und nachhaltiger werden.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) könnte vom geplanten vollständigen Start der Sozialreform gegen Kinderarmut am 1. Januar 2025 abrücken.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der desaströsen Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie zum Handeln auf und begründet dies auch mit seiner eigenen Migrationsbiografie.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht einen zunehmend aktiveren Antisemitismus von links.
In der Debatte um die Schuldenbremse spricht sich die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, für Anpassungen aus.
Die Leiterin der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu), Nele McElvany, sieht das historisch schlechte Abschneiden von Schülern hierzulande in der jüngsten Pisa-Studie als Resultat einer grundlegend falschen Entwicklung im Bildungssystem.
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