Die Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak sehen die schwarz-rote Bundesregierung in der Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende.
Grüne sehen Merz und Klingbeil „in der Hand des fossilen Kartells“ Weiterlesen »
In der Debatte um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie wirbt die Unionsfraktion für eine Enquete-Kommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
„Ein nur mit Politikern besetzter Untersuchungsausschuss ist ein klassisches Instrument der Opposition“, sagte Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, der „Süddeutschen Zeitung“.
Union wirbt für Enquete-Kommission zu Maskengeschäften Weiterlesen »
Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre laut eigenen Angaben gelassen entgegen.
Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem „Stern“ mit: „Nein.“
Spahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss Weiterlesen »
Zu Beginn der polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland bei den Zurückweisungen von Menschen an der Grenze gefordert.
„Wir brauchen klare Verbindlichkeiten, wann wir Menschen zurückweisen dürfen und müssen und dies muss auch so mit den Nachbarländern vereinbart sein, dass es ein praktikables Verfahren ist“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen.
Von Notz: Merz muss Dobrindt bei Taliban-Gesprächen zurückpfeifen Weiterlesen »
Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die Forderung nach einem Mitspracherecht seiner Partei bekräftigt.
„Die CDU kann nicht ernsthaft glauben, dass wir einfach ihren Vorschlägen zustimmen, ohne dass es überhaupt ein Gespräch über die Wahl von Verfassungsrichterinnen gegeben hat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Verfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden lauter Weiterlesen »
Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, hat die eigene Partei aufgefordert, den Kurs zu ändern und stärker mit der Linken zu kooperieren.
„Einfach draufhauen wie andere Oppositionsparteien ist zu einfach“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Rufe bei Grünen und Linken nach Annäherung Weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak hat bekräftigt, dass er den Bundestagswahlerfolg der Linken für eine Motivation hält, will aber auch die Unterschiede zu der Partei deutlich machen.
„Erst einmal ist der Erfolg der Linken bei der Bundestagswahl eine Ermutigung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Grünen-Chef hält Linken-Wahlerfolg für Ermutigung Weiterlesen »
Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein.
Linke formuliert Bedingungen für Richterwahl Weiterlesen »
Die deutschen Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor.
Arbeitgeber fordern radikale Reform der Pflegeversicherung Weiterlesen »
Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen.
„Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen Krisen unserer Zeit wirksam begegnen können, muss auch das Europäische Asylsystem nachgeschärft werden“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der „Welt“ (Montagsausgabe).
Union will EU-Asylreform verschärfen Weiterlesen »
Der neue Digitalminister Karsten Wildberger will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung massiv vorantreiben und dabei mit zwei Bundesländern als eine Art Testregionen anfangen.
„Wir werden uns jetzt mit mindestens zwei Bundesländern exemplarisch anschauen, welche Bürgerleistungen in bestimmten Kommunen gut funktionieren und was es braucht, um die flächendeckend auszurollen“, sagte Wildberger der „Süddeutschen Zeitung“.
Digitalminister will zwei Bundesländer zu Testregionen machen Weiterlesen »
Kurz vor dem offiziellen Start systematischer Kontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung geäußert, dass sich beide Seiten doch noch auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und größere Verwerfungen im Umgang mit Migranten ausbleiben.
Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), Polen habe seine Unzufriedenheit mit den intensivierten Grenzkontrollen Deutschlands sowie der Zurückweisung von Schutz- und Asylsuchenden immer wieder deutlich gemacht.
GdP hofft auf Last-Minute-Grenzdeal zwischen Berlin und Warschau Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen eine queerfeindliche Migrationspolitik vorgeworfen und damit Kritik der Grünen-Fraktionsspitze an der Union zurückgewiesen.
CSU wirft Grünen queerfeindliche Migrationspolitik vor Weiterlesen »
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