Politik Inland

Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland

Die aktuellsten Nachrichten zu den politischen Entwicklungen aus dem Inland und der Innenpolitik: Hier finden Sie eine Übersicht zu allen Artikeln und Berichten, die bei Regio-Journal.info zur Politik in Deutschland erscheinen und bereits erschienen sind. Damit erhalten Sie einen guten Überblick über alles, was Deutschland zur Zeit wirklich bewegt. Mit Sorgfalt recherchiert und umfassend aufbereitet, finden Sie bei Regio-Journal.info Hintergründe und Analysen, sowie spannende und aktuelle Berichterstattung zu allen relevanten Neuigkeiten aus Bund und Ländern. Bleiben Sie mit unseren News stets gut informiert und auf dem neuesten Stand. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.

Politik Inland

NRW fordert Stadtwerke zu Preissenkungen auf

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Redaktion

Nach dem Rückgang der Gas- und Strompreise im Großhandel fordert NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) die Versorger auf, die Senkungen an Verbraucher weiterzugeben.

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Arbeitsministerium sieht keinen „umfassenden Fachkräftemangel“

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Redaktion

Die Bundesregierung geht derzeit nicht von einem umfassenden Fachkräftemangel in Deutschland aus und widerspricht damit Wirtschaftsverbänden.

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Energie-Institut: Gas ab 2025 fast so billig wie vor der Krise

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Redaktion

Das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) erwartet ab 2025 eine dauerhafte Rückkehr niedriger Gaspreise.

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Antisemitismusbeauftragter kritisiert AfD-Antrag scharf

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Redaktion

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Absicht der AfD kritisiert, das Schächten in Deutschland zu verbieten.

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Bayerischer Gesundheitsminister gegen Aufkauf von Arztpraxen

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Redaktion

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen Gesetzentwurf gegen die weitere Ausbreitung von Finanzinvestoren im Gesundheitswesen vorzulegen.

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ZEW-Studie: Arbeitgeber können klimafreundliche Mobilität anregen

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Redaktion

Unternehmen können durch "Mobilitätsbudgets" und ergänzt durch kommunikative Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Verringerung von CO2-Emissionen leisten.

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Forsa-Umfrage: SPD überholt Grüne – CDU weiter vorn

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Redaktion

Die SPD gewinnt im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt).

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Reservistenverband für Wiedereinsetzung der Wehrpflicht

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Redaktion

Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr hat sich für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen.

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Steuerbeamte gegen Fristverlängerung für Grundsteuererklärung

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Redaktion

Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert Bayern für die erneute Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung.

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Ampelkoalition diskutiert Wiedereinführung der Wehrpflicht

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Redaktion

Die Ampelkoalition diskutiert über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) deren Aussetzung vergangene Woche als Fehler bezeichnet hatte.

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Union bietet Verfassungsänderung für Wehrpflicht an

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Redaktion

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Johann Wadephul (CDU) hat sich in der Diskussion über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für eine "Allgemeine Dienstpflicht aller Geschlechter" ausgesprochen.

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Energieökonomin für mehr Druck auf Länder bei Windkraftausbau

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Redaktion

Die Energieökonomin Claudia Kemfert führt den schleppenden Ausbau der Windenergie auf die zu langen Verfahren und Fristen bei den Bundesländern zurück und fordert eine Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus.

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Innenministerium will Beratung für queere Asylsuchende fördern

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Redaktion

Das Bundesinnenministerium will künftig unabhängige Beratungsstellen für Asylsuchende fördern.

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Kubicki will härteres Vorgehen gegen Korruption bei Abgeordneten

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Redaktion

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unterstützt die Forderung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International nach einer Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung.

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Bundesnetzagentur treibt Offshore-Windkraft-Ausbau voran

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Redaktion

Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag Flächen in der Nord- und Ostsee für Windenergieanlagen auf See mit einer Gesamtleistung von 7.000 MW ausgeschrieben.

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Linke will außerordentliche Renten-Erhöhung um zehn Prozent

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Redaktion

Trotz eines Anstiegs der Netto-Renten im vergangenen Jahr fordert die Linksfraktion im Bundestag eine außerordentliche Erhöhung der Altersbezüge um zehn Prozent.

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Prüfung der Panzer-Verfügbarkeit für Ukraine blieb 2022 aus

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Redaktion

Trotz der Forderungen im In- und Ausland, der Ukraine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, hat die Bundesregierung das ganze Jahr 2022 über keine Prüfung der verfügbaren Bestände bei der Bundeswehr unternommen.

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Union hält Berliner Wiederholungswahl für rechtssicher

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Redaktion

Nachdem das Bundesverfassungsgericht per Eilentscheid den Weg frei gemacht hat für die Wiederholungswahl in Berlin rechnet die Union auch im Hauptverfahren mit einem entsprechenden Urteil.

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Zahl der CDU-Mitglieder geht zurück – Durchschnittsalter über 60

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Redaktion

Die Zahl der CDU-Mitglieder geht zurück.

Politik Inland

Bayern verlängert Frist für Grundsteuer-Erklärung

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Redaktion

Bayern verlängert auf eigene Faust die Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung um drei Monate.

Politik Inland

CDU drängt Faeser zum Rückzug aus Bundesregierung

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Redaktion

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, die Bundesregierung zu verlassen, wenn sie SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen wird.

Politik Inland

Bundesregierung will 49-Euro-Ticket bis 2025 finanzieren

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Redaktion

Die Bundesregierung will für das 49-Euro-Ticket von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Politik Inland TopNews

Berliner Abgeordnetenhauswahl kann am 12. Februar wiederholt werden

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Regio-Journal Redaktion

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl kann am 12. Februar wiederholt werden.

Politik Inland

Scholz-Besuch: Lula sorgt mit Russland-Kommentar für Aufregung

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Redaktion

Brasiliens Präsident Lula hat mit Äußerungen zum Russland-Ukraine-Konflikt während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Aufregung gesorgt.

Politik Inland TopNews

Debatte über Wehrpflicht läuft an

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Regio-Journal Redaktion

Nach der Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass die Aussetzung der Wehrpflicht ein Fehler war, fordert die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine ehrliche Debatte.