Allensbach: Knappe Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab
Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt ein Verbot der AfD ab.
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Kategorie: Politik Inland
Grüne kritisieren Dobrindts Kurs in der Migrationspolitik
Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Migrationspolitik scharf kritisiert.
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Verfassungsrechtler rät Unionsfraktion zu Wahl von Brosius-Gersdorf
Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen.
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Bundesrechnungshof kritisiert Regierung für Umgang mit Klimafonds
Die Bundesregierung droht ihre Klimaziele zu verfehlen.
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Deutschland und Rumänien wollen Zusammenarbeit intensivieren
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der neue rumänische Präsident Nicușor Dan haben eine umfassende Vertiefung der deutsch-rumänischen Beziehungen angekündigt.
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Bundestagsvize gegen Übertragung von Richterwahl an Bundesrat
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab, die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu übertragen.
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EU-Innenministertreffen: Dobrindt will „Verbindungselement“ streichen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ermöglichen, dass Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden.
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Verian: Mehrheit bewertet Arbeit der Bundesregierung als schlecht
Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht.
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Merz warnt Netanjahu vor Annexion des Westjordanlands
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert.
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Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen.
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Grüne nennen CDU „Risikofaktor in der aktuellen Bundesregierung“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die bisherige Regierungsbilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert.
„Friedrich Merz kann die Frage nicht beantworten, ob er noch Kanzler einer handlungsfähigen Koalition ist“, sagte Dröge am Freitag.
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Miersch kritisiert Rückzugsforderungen an Brosius-Gersdorf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, mit Vertretern der katholischen Kirche Rücktrittsforderungen an die Kandidatin aus der Union und erwartet, dass die Koalitionspartner sich ein Beispiel an den Kirchenleuten nehmen.
„Es verdient Respekt, dass hochrangige Vertreter der katholischen Kirche das direkte Gespräch mit Prof. Dr. Brosius-Gersdorf suchen und einräumen, falsch informiert gewesen zu sein.
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Merz will keine Feiertage abschaffen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der möglichen Abschaffung von Feiertagen eine klare Absage erteilt.
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Merz will trotz Wahl-Eklat Abgeordneten freie Hand lassen
Trotz des Eklats um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht besonders auf Fraktionsdisziplin pochen.
„Wenn ein Abgeordneter sagt, das ist für mich eine Gewissensfrage, dann ist das eine Gewissensfrage“, sagte Merz am Freitag in Berlin bei der traditionellen Pressekonferenz des Kanzlers vor der Sommerpause.
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