FDP will “Linksverschiebung” der deutschen Politik verhindern
FDP-Chef Christian Lindner will bei der Bundestagswahl im September eine “Linksverschiebung” der deutschen Politik verhindern.
Kategorie: Politik Inland
FDP kritisiert “Entmachtung” der Stiko
Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorschlag des Gesundheitsministeriums kritisiert, Jugendlichen ab zwölf Jahren ohne Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) bundesweit ein Impfangebot zu unterbreiten.
Lauterbach hält weiteren Lockdown für ausgeschlossen
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schließt einen erneuten Lockdown in Deutschland auch bei weiter steigenden Infektionszahlen aus.
Streit um EU-Bargeldobergrenze läuft langsam an
Führende deutsche EU-Finanzpolitiker kritisieren das Schweigen der Bundesregierung zu der geplanten EU-Obergrenze für Bargeldgeschäfte.
Ziemiak nennt Entlastung von Familien “Topthema” für Union
Trotz der enormen Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die Corona-Pandemie will die Union nach der Bundestagswahl auf steuerliche Entlastungen für Familien setzen.
Laschet will weiter Abschiebungen nach Afghanistan
In der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet für die Beibehaltung der bisherigen Praxis ausgesprochen.
Bericht: Merkel soll nach Amtszeit frühere Kohl-Büroräume beziehen
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach ihrem Ausscheiden als Regierungschefin offenbar die früheren Büroräume von Altkanzler Helmut Kohl im Bundestag beziehen.
Bayern verlangt Klarheit zu Auffrischungsimpfungen
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erhofft sich von der Gesundheitsministerkonferenz am Montag auch Klarheit über Auffrischungsimpfungen für bereits Geimpfte.
Berliner Justiz bereitet Einzug weiterer Clan-Immobilien vor
Die Berliner Justiz bereitet sich derzeit vor, weitere Häuser eines Neuköllner Clans endgültig einzuziehen.
Linke will neues Sozialstaatskonzept vorstellen
Die Linke will Armutsbekämpfung und den Sozialstaat rund zwei Monate vor der Wahl zu einem zentralen Wahlkampfthema machen.
Berliner CDU wirft Laschet “Rumgeeiere” vor
Die Berliner CDU wirft Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) im Bundestagswahlkampf mangelhafte inhaltliche Positionierung vor.
Schäuble kritisiert Querdenker-Szene
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die sogenannte Querdenker-Szene mit Blick auf neue Proteste scharf kritisiert.
Berlin dringt auf schärferes Geldwäsche-Gesetz
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) fordert Deutschland auf, die von der EU-Kommission angekündigte Verschärfung der Geldwäsche-Bekämpfung zügig umzusetzen.
Scholz: Klima- und Energiepolitik muss “Chefsache” werden
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Union für ihre Klima- und Energiepolitik frontal angegriffen.
Baerbock will gendergerechte Sprache bei Gesetzestexten
Annalena Baerbock will im Fall, dass sie Kanzlerin wird, auf geschlechtergerechte Sprache auch bei Gesetzestexten achten.
Scholz offen für verpflichtende Elementarschadenversicherung
Nach der Flutkatastrophe zeigt sich Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz offen für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung.
Seehofer will Abschiebungen nach Afghanistan fortsetzen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest.
Gesundheitsminister wollen Montag Impfung von Kindern beschließen
Die Bundesregierung und die Gesundheitsminister der Länder wollen bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag nun selbst eine Art Empfehlung zur Impfung von Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren beschließen.
INSA: Union stabil – Aber Laschet immer unbeliebter
Wenn an diesem Sonntag gewählt würde, hätte kein Zweierbündnis eine Mehrheit.
Finanzminister will keine zu hohen Schulden – Kritik an Grünen
Angesichts der Rekordverschuldung der öffentlichen Hand hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gemahnt, es mit der Kreditaufnahme nicht zu übertreiben.
Habeck will Ende der Abschiebungen nach Afghanistan
Der Ko-Vorsitzende der Grünen Robert Habeck verlangt, afghanische Flüchtlinge wegen der dramatischen Lage in ihrem Land nicht mehr aus Deutschland abzuschieben.
Finanzminister erwägt Corona-Hilfen bis ins nächste Jahr
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, die Corona-Hilfen mindestens bis Jahresende zu verlängern.
Bericht: Corona-Tests spätestens im Oktober nicht mehr kostenlos
Corona-Tests sollen spätestens im Oktober nicht mehr kostenlos sein.
Schleswig-Holstein gegen neuen Lockdown – Tests nur gegen Bezahlung
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Bund aufgefordert, Corona-Tests, “so schnell wie möglich kostenpflichtig” zu machen.
Impf-Streit in Bayerischer Landesregierung eskaliert
In der Bayerischen Landesregierung eskaliert der Streit zwischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinem Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Politik Inland
Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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