Klöckner für Bund-Länder-IT-Struktur zu Lebensmittelkontrollen
8. Juli 2020
Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will den Austausch von Daten zu Lebensmittelkontrollen zwischen Bund und Ländern verbessern.
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Kategorie: Politik Inland
Jugendrichter: Cannabisverbot nicht zeitgemäß
8. Juli 2020
Der Jugendrichter Andreas Müller fordert, dass das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf Cannabis den veränderten Vorstellungen der Gesellschaft angepasst wird.
Scholz fordert “politischen Mut” von allen EU-Mitgliedstaaten
8. Juli 2020
Zur Bewältigung der Coronakrise fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von allen EU-Mitgliedstaaten Kompromissbereitschaft und politischen Mut.
EU-Türkei-Deal: Deutschland nimmt meiste Migranten aus Türkei auf
8. Juli 2020
Deutschland nimmt mit Abstand die meisten Migranten auf, die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung direkt aus türkischen Flüchtlingslagern nach Europa gebracht werden.
Deutsche Bahn: Über 22.000 Fernverkehrshalte 2019 ausgefallen
8. Juli 2020
An den 20 größten Bahnhöfen in Deutschland sind im vergangenen Jahr insgesamt 22.023 Fernverkehrshalte (ICE und IC) ersatzlos ausgefallen.
Grüne kritisieren Rüstungs-Exporte an Libyen-Konflikt-Teilnehmer
7. Juli 2020
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 Rüstungsexporte in am Libyen-Konflikt beteilige Länder im Wert von 614 Millionen Euro genehmigt.
Politikwissenschaftler: Trump nach Umfragetief in der Defensive
7. Juli 2020
Politikwissenschaftler Christian Hacke sieht Donald Trump nach dem neuesten Umfragetief in der Defensive: “Trumps Reden am 4. Juli könnten auch ein letzter Strohhalm sein.
FDP und Grüne kritisieren Regierung für Haltung gegenüber Peking
7. Juli 2020
Nach Inkrafttreten des von der chinesischen Führung verhängten sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong kritisieren FDP und Grüne die Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Peking.
BVG darf Bußgeld bei Maskenpflicht-Kontrolle verhängen
7. Juli 2020
Das Sicherheitspersonal der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) hat nun die Befugnis, ein Bußgeld von 50 Euro zu verhängen, wenn gegen die Maskenpflicht in Bus und Straßenbahn verstoßen wird.
Seehofer “begründet zuversichtlich” bei Zuwanderungs-Regelwerk
7. Juli 2020
Nach der Videokonferenz mit den EU-Innenministern glaubt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an eine baldige Vereinbarung zur Steuerung der Migration in der EU. “Ich bin begründet zuversichtlich, dass wir hier endlich ein Regelwerk in Europa hinbringen können, das Europa auch als Wertegemeinschaft in der Welt zeigt, indem wir eine Zuwanderung steuern”, sagte Seehofer am Dienstagnachmittag.
FDP will Bonuszahlung auch für Klinikpersonal
7. Juli 2020
Die FDP hat in der Debatte um den Pflegebonus kritisiert, dass die Einmalzahlung des Bundes auf die Altenpflege beschränkt ist.
Außenminister kritisieren Israels Annexionspläne
7. Juli 2020
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen Sameh Hassan Shoukry (Ägypten), Jean-Yves Le Drian (Frankreich) und Ayman Safadi (Jordanien) die Annexionspläne von Israel im Westjordanland scharf kritisiert.
RBB verteidigt umstrittenes Kalbitz-Interview
7. Juli 2020
Nach heftiger Kritik in den sozialen Netzwerken verteidigt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sein Sommerinterview mit dem brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz.
Merz: Europa muss jetzt Wirtschaftspolitik machen
7. Juli 2020
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz fordert, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen wirtschaftspolitischen Fokus zu setzen.
Evangelische Kirche verteidigt Seenotrettung
7. Juli 2020
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat die Seenotrettung im Mittelmeer verteidigt.
Union offen für schärfere Abgeordneten-Regeln
7. Juli 2020
Die Union ist als Konsequenz aus dem Fall Amthor bereit, über schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete zu diskutieren.
Union unterstützt Seehofer bei Absage von Racial-Profiling-Studie
7. Juli 2020
Die Unionsfraktion hat sich in der Debatte um Racial Profiling hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU9 gestellt.
Abi-Noten 2020 fallen ähnlich aus wie in Vorjahren
7. Juli 2020
Laut den Bildungsministerien der Länder fallen die Ergebnisse der Abiturprüfungen 2020 landesweit bisher weitgehend ähnlich wie in den Vorjahren aus.
CDU erwägt Parteiausschluss bei Negativ-Äußerungen im Netz
7. Juli 2020
CDU-Mitglieder die auf sozialen Netzwerken über ihre Partei herziehen, sollen künftig aus der Partei ausgeschlossen werden können.
Lauterbach fordert wegen Corona mehr Grippeimpfungen
7. Juli 2020
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach spricht sich dafür aus, wegen einer möglichen parallelen Infektionswelle durch das Coronavirus viel klarer als sonst zur Grippeimpfung aufzurufen.
NRW will Kommunen im Rheinischen Revier attraktiver machen
7. Juli 2020
NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will das Rheinische Revier mit 77 Millionen Euro aus der Städtebauförderung unterstützen.
Niedersachsen will Einreise für Gütersloher erst ab 13. Juli
7. Juli 2020
Das Land Niedersachsen will nach der gerichtlichen Aufhebung des Lockdowns im Kreis Gütersloh auch die bestehenden Reisebeschränkungen für Menschen aus dem Kreis fallen lassen – allerdings erst ab dem 13. Juli.
Diakonie-Präsident gegen Dienstpflicht
7. Juli 2020
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat sich in der Dienstpflicht-Debatte gegen Pflicht und für eine Stärkung der freiwilligen Dienste ausgesprochen.
Welthungerhilfe fürchtet Verschärfung der Hungerkrise
7. Juli 2020
Die Welthungerhilfe hat vor einem Anstieg der Zahl der Hungernden auf eine Milliarde Menschen weltweit gewarnt.
AKK will Homosexuelle in CDU als Organisation anerkennen
7. Juli 2020
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Vereinigung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als Organisation der Partei anerkennen.
Klöckner für Bund-Länder-IT-Struktur zu Lebensmittelkontrollen
8. Juli 2020
Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will den Austausch von Daten zu Lebensmittelkontrollen zwischen Bund und Ländern verbessern.
Jugendrichter: Cannabisverbot nicht zeitgemäß
8. Juli 2020
Der Jugendrichter Andreas Müller fordert, dass das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf Cannabis den veränderten Vorstellungen der Gesellschaft angepasst wird.
Scholz fordert “politischen Mut” von allen EU-Mitgliedstaaten
8. Juli 2020
Zur Bewältigung der Coronakrise fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von allen EU-Mitgliedstaaten Kompromissbereitschaft und politischen Mut.
EU-Türkei-Deal: Deutschland nimmt meiste Migranten aus Türkei auf
8. Juli 2020
Deutschland nimmt mit Abstand die meisten Migranten auf, die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung direkt aus türkischen Flüchtlingslagern nach Europa gebracht werden.
Deutsche Bahn: Über 22.000 Fernverkehrshalte 2019 ausgefallen
8. Juli 2020
An den 20 größten Bahnhöfen in Deutschland sind im vergangenen Jahr insgesamt 22.023 Fernverkehrshalte (ICE und IC) ersatzlos ausgefallen.
Grüne kritisieren Rüstungs-Exporte an Libyen-Konflikt-Teilnehmer
7. Juli 2020
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 Rüstungsexporte in am Libyen-Konflikt beteilige Länder im Wert von 614 Millionen Euro genehmigt.
Politikwissenschaftler: Trump nach Umfragetief in der Defensive
7. Juli 2020
Politikwissenschaftler Christian Hacke sieht Donald Trump nach dem neuesten Umfragetief in der Defensive: “Trumps Reden am 4. Juli könnten auch ein letzter Strohhalm sein.
FDP und Grüne kritisieren Regierung für Haltung gegenüber Peking
7. Juli 2020
Nach Inkrafttreten des von der chinesischen Führung verhängten sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong kritisieren FDP und Grüne die Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Peking.
BVG darf Bußgeld bei Maskenpflicht-Kontrolle verhängen
7. Juli 2020
Das Sicherheitspersonal der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) hat nun die Befugnis, ein Bußgeld von 50 Euro zu verhängen, wenn gegen die Maskenpflicht in Bus und Straßenbahn verstoßen wird.
Seehofer “begründet zuversichtlich” bei Zuwanderungs-Regelwerk
7. Juli 2020
Nach der Videokonferenz mit den EU-Innenministern glaubt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an eine baldige Vereinbarung zur Steuerung der Migration in der EU. “Ich bin begründet zuversichtlich, dass wir hier endlich ein Regelwerk in Europa hinbringen können, das Europa auch als Wertegemeinschaft in der Welt zeigt, indem wir eine Zuwanderung steuern”, sagte Seehofer am Dienstagnachmittag.
FDP will Bonuszahlung auch für Klinikpersonal
7. Juli 2020
Die FDP hat in der Debatte um den Pflegebonus kritisiert, dass die Einmalzahlung des Bundes auf die Altenpflege beschränkt ist.
Außenminister kritisieren Israels Annexionspläne
7. Juli 2020
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen Sameh Hassan Shoukry (Ägypten), Jean-Yves Le Drian (Frankreich) und Ayman Safadi (Jordanien) die Annexionspläne von Israel im Westjordanland scharf kritisiert.
RBB verteidigt umstrittenes Kalbitz-Interview
7. Juli 2020
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7. Juli 2020
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz fordert, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen wirtschaftspolitischen Fokus zu setzen.
Evangelische Kirche verteidigt Seenotrettung
7. Juli 2020
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat die Seenotrettung im Mittelmeer verteidigt.
Union offen für schärfere Abgeordneten-Regeln
7. Juli 2020
Die Union ist als Konsequenz aus dem Fall Amthor bereit, über schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete zu diskutieren.
Union unterstützt Seehofer bei Absage von Racial-Profiling-Studie
7. Juli 2020
Die Unionsfraktion hat sich in der Debatte um Racial Profiling hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU9 gestellt.
Abi-Noten 2020 fallen ähnlich aus wie in Vorjahren
7. Juli 2020
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CDU erwägt Parteiausschluss bei Negativ-Äußerungen im Netz
7. Juli 2020
CDU-Mitglieder die auf sozialen Netzwerken über ihre Partei herziehen, sollen künftig aus der Partei ausgeschlossen werden können.
Lauterbach fordert wegen Corona mehr Grippeimpfungen
7. Juli 2020
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach spricht sich dafür aus, wegen einer möglichen parallelen Infektionswelle durch das Coronavirus viel klarer als sonst zur Grippeimpfung aufzurufen.
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7. Juli 2020
NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will das Rheinische Revier mit 77 Millionen Euro aus der Städtebauförderung unterstützen.
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7. Juli 2020
Das Land Niedersachsen will nach der gerichtlichen Aufhebung des Lockdowns im Kreis Gütersloh auch die bestehenden Reisebeschränkungen für Menschen aus dem Kreis fallen lassen – allerdings erst ab dem 13. Juli.
Diakonie-Präsident gegen Dienstpflicht
7. Juli 2020
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat sich in der Dienstpflicht-Debatte gegen Pflicht und für eine Stärkung der freiwilligen Dienste ausgesprochen.
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7. Juli 2020
Die Welthungerhilfe hat vor einem Anstieg der Zahl der Hungernden auf eine Milliarde Menschen weltweit gewarnt.
AKK will Homosexuelle in CDU als Organisation anerkennen
7. Juli 2020
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Vereinigung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als Organisation der Partei anerkennen.
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