Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Migrationspolitik scharf kritisiert.
Grüne kritisieren Dobrindts Kurs in der Migrationspolitik Weiterlesen »
Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen.
Verfassungsrechtler rät Unionsfraktion zu Wahl von Brosius-Gersdorf Weiterlesen »
Die Bundesregierung droht ihre Klimaziele zu verfehlen.
Bundesrechnungshof kritisiert Regierung für Umgang mit Klimafonds Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der neue rumänische Präsident Nicușor Dan haben eine umfassende Vertiefung der deutsch-rumänischen Beziehungen angekündigt.
Deutschland und Rumänien wollen Zusammenarbeit intensivieren Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab, die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu übertragen.
Bundestagsvize gegen Übertragung von Richterwahl an Bundesrat Weiterlesen »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ermöglichen, dass Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden.
EU-Innenministertreffen: Dobrindt will „Verbindungselement“ streichen Weiterlesen »
Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht.
Verian: Mehrheit bewertet Arbeit der Bundesregierung als schlecht Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert.
Merz warnt Netanjahu vor Annexion des Westjordanlands Weiterlesen »
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen.
Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die bisherige Regierungsbilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert.
„Friedrich Merz kann die Frage nicht beantworten, ob er noch Kanzler einer handlungsfähigen Koalition ist“, sagte Dröge am Freitag.
Grüne nennen CDU „Risikofaktor in der aktuellen Bundesregierung“ Weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, mit Vertretern der katholischen Kirche Rücktrittsforderungen an die Kandidatin aus der Union und erwartet, dass die Koalitionspartner sich ein Beispiel an den Kirchenleuten nehmen.
„Es verdient Respekt, dass hochrangige Vertreter der katholischen Kirche das direkte Gespräch mit Prof. Dr. Brosius-Gersdorf suchen und einräumen, falsch informiert gewesen zu sein.
Miersch kritisiert Rückzugsforderungen an Brosius-Gersdorf Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der möglichen Abschaffung von Feiertagen eine klare Absage erteilt.
Merz will keine Feiertage abschaffen Weiterlesen »
Trotz des Eklats um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht besonders auf Fraktionsdisziplin pochen.
„Wenn ein Abgeordneter sagt, das ist für mich eine Gewissensfrage, dann ist das eine Gewissensfrage“, sagte Merz am Freitag in Berlin bei der traditionellen Pressekonferenz des Kanzlers vor der Sommerpause.
Merz will trotz Wahl-Eklat Abgeordneten freie Hand lassen Weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die Unterstützung schwindet.
Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab Weiterlesen »
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