Kategorie: Politik Inland

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Nato: Merz verurteilt bei Rutte-Besuch Laser-Angriff Chinas

Vor dem Festakt anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwochnachmittag Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Empfang genommen.

Merz verurteilte dabei den Vorfall im Roten Meer, bei dem nach Darstellung der Bundesregierung ein chinesisches Kriegsschiff einen Laser gegen ein deutsches Aufklärungsflugzeug eingesetzt haben soll.

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Kiesewetter will ein Prozent vom BIP für Ukraine-Waffenlieferungen

Der CDU-Außen- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat vor dem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in dem Militärbündnis eingefordert.

Zudem pochte Kiesewetter auf deutlich mehr Unterstützung Deutschlands für die Ukraine: „Bislang fehlt insbesondere Deutschland das nötige Mindset, um Ziel und Strategie an die geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen anzupassen“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Wenn dies allerdings nicht zeitnah gelingt, wird sich der Krieg sehr wahrscheinlich schon innerhalb der nächsten zwei Jahre ausweiten.“

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Bundesregierung kritisiert „unfreundliches Vorgehen“ der Unicredit

Die Bundesregierung hat die jüngste Aufstockung der Anteile an der Commerzbank durch die italienische Bank Unicredit als unfreundlichen Akt bezeichnet.

„Die Position der Bundesregierung ist unverändert: Sie lehnt das erneut unabgestimmte und unfreundliche Vorgehen der Unicredit ab“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

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Regierungssprecher bestätigt indirekt Merz-Warnung vor Bild-Zeitung

Regierungssprecher Stefan Kornelius hat indirekt bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) intern davor gewarnt hat, politische Forderungen an die Bundesregierung per Bild-Zeitungs-Interview zu erheben.

„Die Äußerungen des Kanzlers wurden im internen Kreis ausgesprochen“, sagte Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

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Klüssendorf schließt U-Ausschuss zur Maskenbeschaffung nicht aus

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine umfassende Aufklärung der Maskenbeschaffung während Corona und schließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses explizit nicht aus.

„Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Corona-Pandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist“, sagte der Sozialdemokrat dem Focus.

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