Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen.
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Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Rolle Deutschlands in der Nato gewürdigt.
Festakt: Rutte würdigt Rolle Deutschlands in der Nato Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Kritik an ihrer Entscheidung, die Regenbogenfahne nicht zum Christopher Street am Reichstagsgebäude zu hissen, vehement zurückgewiesen.
Klöckner weist Kritik an Regenbogenfahnen-Entscheidung zurück Weiterlesen »
Die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat vor einer weiterhin angespannten und wachsenden Bedrohungslage im Cyberraum gewarnt.
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Vor dem Festakt anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwochnachmittag Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Empfang genommen.
Merz verurteilte dabei den Vorfall im Roten Meer, bei dem nach Darstellung der Bundesregierung ein chinesisches Kriegsschiff einen Laser gegen ein deutsches Aufklärungsflugzeug eingesetzt haben soll.
Nato: Merz verurteilt bei Rutte-Besuch Laser-Angriff Chinas Weiterlesen »
Carola Rackete gibt ihr Mandat im Europaparlament ab.
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Der CDU-Außen- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat vor dem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in dem Militärbündnis eingefordert.
Zudem pochte Kiesewetter auf deutlich mehr Unterstützung Deutschlands für die Ukraine: „Bislang fehlt insbesondere Deutschland das nötige Mindset, um Ziel und Strategie an die geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen anzupassen“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Wenn dies allerdings nicht zeitnah gelingt, wird sich der Krieg sehr wahrscheinlich schon innerhalb der nächsten zwei Jahre ausweiten.“
Kiesewetter will ein Prozent vom BIP für Ukraine-Waffenlieferungen Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dementiert, dass die Bundesregierung von den vereinbarten Klimaschutzzielen abweichen will.
„Diese Bundesregierung steht zu den Zielen des Klimaschutzes, die wir national, europäisch und international vereinbart haben“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.
Merz bekräftigt Festhalten an Klimaschutzzielen Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen.
Er werde alle drei Kandidaten wählen, auch den CDU-Kandidaten, sagte Ramelow dem „Spiegel“.
Ramelow will Unions-Richterkandidaten wählen Weiterlesen »
Das Thema Familienreservierung bei der Deutschen Bahn ist für Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) offenbar vorerst erledigt.
Thema Familienreservierung für Verkehrsminister vorerst erledigt Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat die jüngste Aufstockung der Anteile an der Commerzbank durch die italienische Bank Unicredit als unfreundlichen Akt bezeichnet.
„Die Position der Bundesregierung ist unverändert: Sie lehnt das erneut unabgestimmte und unfreundliche Vorgehen der Unicredit ab“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Bundesregierung kritisiert „unfreundliches Vorgehen“ der Unicredit Weiterlesen »
Regierungssprecher Stefan Kornelius hat indirekt bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) intern davor gewarnt hat, politische Forderungen an die Bundesregierung per Bild-Zeitungs-Interview zu erheben.
„Die Äußerungen des Kanzlers wurden im internen Kreis ausgesprochen“, sagte Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Regierungssprecher bestätigt indirekt Merz-Warnung vor Bild-Zeitung Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine umfassende Aufklärung der Maskenbeschaffung während Corona und schließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses explizit nicht aus.
„Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Corona-Pandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist“, sagte der Sozialdemokrat dem Focus.
Klüssendorf schließt U-Ausschuss zur Maskenbeschaffung nicht aus Weiterlesen »
Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung.
„Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Digitalsteuer ist besorgniserregend“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Grüne dringen auf Einführung von Digitalsteuer Weiterlesen »
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