Am 4.3 wurde im Deutschen Bundestag über die Epidemische Lage von nationaler Tragweite abgestimmt. Die Abstimmung verlief erschreckend ernüchternd und offenbart: Die Opposition ist abgemeldet.
Neun Stunden kämpfen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und das Bundeskanzleramt um eine Strategie in der Corona-Krise. Gleichzeitig zeigt der Beschluss das wahre Problem dieser Regierung. Erschreckend: Statt 14 Tagen wurde nun gleich bis Monatsende „gelockdownt“.
Es ist einfach unglaublich: Deutschland befindet sich im Lockdown, Impfstoffe sind vorhanden, doch das Impfen funktioniert hinten und vorne nicht. „Kommt endlich in die Puschen“, fordern wir in unserer Kolumne.
Wieder einmal steht ein großer Ministerpräsidenten- und Kanzleramts-Gipfel bevor. Dort soll nun endlich über eine Exit-Strategie aus dem Lockdown beraten werden. Doch die Bundesländer meutern bereits gegen Kanzlerin Merkel. Die Kanzlerin hingegen könnte wieder einmal einen großen Sieg einfahren – denn sie hat die Ministerpräsidenten bei der letzten MP-Konferenz an der Nase herumgeführt. Ein Kommentar.
Zu zögerlich. Zu lasch. Zu minimalistisch. Zu schwach. Diese Stempel könnte man der Deutschen Bundesregierung, aber auch der Europäischen Kommission auf die Fahnen schreiben. Eine Kolumne.
Auch Ende Januar versuchen hochrangige Bundespolitiker das Impf-Desaster als Erfolg zu verkaufen. Damit muss endlich Schluss sein. Ein Kommentar.
In der Corona-Pandemie darf und muss man den Verantwortlichen manche Fehler zugestehen. Für Unverständnis sorgt jetzt jedoch ein Kuriosum, dass ein Landkreis durch faktisch „falsche Daten“ im RKI-Covid-19-Dashboard an die „Corona-Leine“ gelegt werden soll. Ein Kommentar.
Die Bilder des 6. Januar 2021, an dem fanatische, aufgestachelte Trump-Anhänger in das amerikanische Parlament eindringen, werden tief mit der Präsidentschaft von Donald Trump verwurzelt sein. Denn nur Stunden vorher hetzte er sie auf einer Kundgebung auf. Mindestens eine Frau musste deswegen sterben. Ein Kommentar.
Vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen wurde bisher fast nur über Verlängerungen des Lockdowns sowie über weitere Einschränkungen diskutiert. Dabei scheint es immer häufiger egal zu sein, welche Kollateralschäden hierdurch entstehen. Wir meinen: Übertreibt es nicht. Ein Kommentar zu den Entwicklungen.
Deutschland macht „wieder dicht“. Ab Mittwoch befindet sich das Land im zweiten Lockdown, mindestens bis 10. Januar – und länger, sofern die Inzidenz nicht auf 50 oder niedriger liegt. Vieles läuft in der Pandemie in Deutschland verkehrt – und nein. Deutschland ist eben nicht Corona-Weltmeister. Ein Kommentar.
Covid-19, allgemein Coronavirus genannt, breitet sich im Saarland nicht im übertriebenen Maße aus. Dies ist ein gutes Zeichen. Dennoch warnt der saarländische Ministerpräsident weiter vehement. Eine Meinung.
Dieser Fehlschlag kam auf Ansage! So langsam stellt sich zurecht die Frage, ob die Bundesregierung dem Corona-Wahn verfallen ist. Statt einer vernünftigen Lösung zu der berechtigten Reiserückkehrer-Thematik, spaltet man das Land und hetzt „Urlauber“ und „Zuhausebleiber“ gegeneinander auf.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält Auslandsurlaub aktuell für „unangemessen“. Er fordert mehr Urlaub in Deutschland. Er stellt mit seinen Worten Auslandsreisen in den Bereich moralischer Verwerflichkeit. Ein kritischer Kommentar.
Die Ministerpräsidenten machen den Weg für die Erhöhung der GEZ-Gebühr um 86 Cent pro Monat frei und beschließen weiterhin eine Umverteilung der ARD-Gelder zu Gunsten des Saarländischen Rundfunks. So wird das Monopol weiter gestärkt. Ein Kommentar.
Seit Beginn der Corona-Krise werden Eltern und insbesondere deren Kinder von der Politik gnadenlos im Stich gelassen. Die Krise offenbart, wie schlecht es um unser Bildungssystem wirklich steht. Ein Kommentar.
Heute wurden die Details zum Pflegebonus im Saarland bekannt. Den vollmundigen Ankündigungen folgen wieder einmal halbgare Lösungen. Ein Kommentar.
Rückblick auf März 2020: Peter Altmaier sitzt in der ARD-Talkshow „Hart aber Fair“ und gibt den Bürgerinnen und Bürgern eine Jobgarantie: „Wir haben so viele Reserven, dass wir versprechen können, dass wir alles tun, dass kein Arbeitsplatz und kein gesundes Unternehmen schließen muss und verloren geht.“ Ein Kommentar – Ende Mai 2020.
Merkel & Macron schlagen einen 500 Milliarden Euro schweren „Wiederaufbaufonds“ für EU-Staaten vor. Die Haftung tragen die EU-Länder – allen voran Deutschland. Die Bundesregierung macht damit eine Kehrtwende. Ein Kommentar.
Der saarländische Landtag hat die Anträge der LINKE und AfD zur Aussetzung und Reduzierung der Diäten im Jahr 2020 abgelehnt. Die Mehrheitskoalition aus CDU und SPD setzt damit die Anhebung um ca. 190 Euro pro Monat durch. Von der viel geforderten Solidarität ist wenig zu sehen. Ein Kommentar.
Das saarländische Verfassungsgericht hat – wieder einmal – den Finger gehoben und damit auch auf Bundesebene ein Zeichen gesetzt: Die Grundrechte der Saarländer sind unantastbar – und dürfen nicht unnötig lange beschnitten werden. Ein Kommentar zum Thema.
Seit heute gilt im Saarland die „Maskenpflicht“ – und das Saarland stellte fünf Millionen kostenlose Masken für seine Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Während sich die saarländische Spitzenpolitik selbst beweihräucherte, blieb die Arbeit an den Kommunen hängen – ohne die engagierten Helfer vor Ort geht eben nichts. Hierfür sagen wir in einem Kommentar DANKE!
April 2020 – staatlich verordnete Zwangspause für tausende Unternehmen. Ein langsames „es geht wieder los ist zu vernehmen“. Dennoch: Immer noch gibt es in Einrichtungen zu wenig professionelle Atemschutzmasken. Um die Wirtschat zu retten, packen Politiker die „Bazooka“ aus und kleine Unternehmen droht dennoch die Pleite. Die Politik des Landes demaskiert sich und ihre jahrelange Untätigkeit. Ein Kommentar.
Das Wahl-Beben in Thüringen schlägt weiter hohe Wellen. 24 Stunden nach seiner überraschenden Wahl stellt FDP-Landeschef Thomas Kemmerich seinen Ministerpräsidentenposten zur Verfügung und tritt ab. Ein Kommentar von Regio-Journal Herausgeber Tobias Altherr.
Auf das Saarland kommen schwere, wirtschaftliche Turbulenzen zu. Seit geraumer Zeit rumort es in der Stahl- und Automobilindustrie. Ein Kommentar zum Thema.
Andrea Nahles wirft ihre politischen Ämter in der SPD hin – es heißt sogar, Nahles ziehe sich komplett aus der Politik zurück und würde ihr Bundestagsmandat niederlegen. Ein Kommentar zu den Chaostagen der SPD.
