Linnemann will nicht als Politiker in Rente gehen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik.
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Kategorie: Nachrichten
Dobrindt warnt CDU im Osten vor Zusammenarbeit mit AfD
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Parteikollegen im Osten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.
„Ich kann nur davor warnen, solchen Überlegungen zu folgen“, sagte Dobrindt dem „Focus“.
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US-Zollstreit: Für Kuban Kompromiss beim Chlorhühnchen möglich
CDU-Politiker Tilman Kuban spricht sich für einen pragmatischeren Kurs im Handel mit den USA aus – auch im sensiblen Bereich der Landwirtschaft.
„Freier Handel garantiert unseren Wohlstand – und das auf beiden Seiten des Atlantiks“, sagte Kuban im Berlin Playbook Podcast von POLITICO. „Wenn wir Zölle senken, hilft das Unternehmen und erhöht den Wohlstand der Menschen.“
Mit Blick auf das „Chlorhühnchen“ zeigte sich Kuban kompromissbereit: „Es braucht einen guten Kompromiss, denn es kann niemand ein Interesse daran haben, dass die amerikanische oder die europäische Wirtschaft Schaden nimmt.
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Terre des Hommes warnt vor Kürzung der Entwicklungshilfe
Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat in der Diskussion um Verteidigungsausgaben und Nato-Ziele die Bundesregierung für einen unverhältnismäßigen Fokus auf das militärische Budget kritisiert.
Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Vorstandssprecher Joshua Hofert, „wer globale Sicherheit anstrebt, wer eine regelbasierte globale Ordnung anstrebt, der darf nicht nur an Rüstung denken, sondern darf auch an humanitären Aufgaben nicht sparen“.
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Enquete-Kommission: Grüne fordern öffentliche Corona-Aufarbeitung
Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition und stellen Forderungen für ein gemeinsames Vorgehen.
Der vorliegende Antrag greife aus Sicht der Grünen „bisher zu kurz und sollte dringend weiter gefasst werden“, heißt es in einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, an SPD und Union.
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Hitzewelle: Eisverkäufer hoffen auf Abkühlung
Die extreme Hitzewelle der vergangenen Tage führt laut dem Verband der italienischen Speiseeishersteller in Deutschland (Uniteis) zu sinkenden Eisverkäufen.
Uniteis-Sprecherin Annalisa Carnio sagte der „Rheinischen Post“: „Ab 30 Grad wollen die Leute nur noch trinken.
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Brugger beklagt anhaltenden Frauenmangel in Bundeswehr-Spitze
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat ungeachtet der am Dienstag bekanntgegebenen Berufung von Nicole Schilling zur stellvertretenden Generalinspekteurin der Bundeswehr einen anhaltenden Mangel an Frauen in Führungspositionen der Truppe beklagt.
„So sehr sich viele zu Recht freuen, dass endlich eine Soldatin einen derart hohen Posten bekleidet, es täuscht nicht über die mangelnde Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen hinweg“, sagte Brugger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Bürgergeld-Vornamen: Michael führt vor Andreas und Thomas
Die häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern in Deutschland lauten Michael, Andreas und Thomas.
Wie die „Rheinische Post“ berichtet, geht dies aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der AfD nach den 14 häufigsten Vornamen hervor.
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Keine weitere Stromsteuer-Senkung nach Koalitionsausschuss
Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch.
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SPD will Kreißsäle flächendeckend mit Klimaanlagen ausstatten
Vor dem Hintergrund von Gesundheitsgefahren für Schwangere durch Hitzestress hat sich SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis für die flächendeckende Ausstattung von Kreißsälen mit Klimaanlagen und mehr Aufklärung ausgesprochen.
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Zahlreiche Arbeitgeber zahlen zu wenig Sozialbeiträge
Viele deutsche Arbeitgeber zahlen weniger Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter als vorgeschrieben.
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US-Börsen uneinheitlich – Nasdaq 100 fester
Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt.
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Söder will harte Strafen bei Übergriffen in Schwimmbädern
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat sich für harte Strafen und Abschiebungen bei sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern ausgesprochen.
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Steinmeier begrüßt Wehrpflicht-Debatte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßt.
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