Wüst verknüpft „Entlastungspaket“ mit längeren Atomlaufzeiten

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante "Entlastungspaket" zu ergänzen.

Es sei jetzt wichtig, „dass der Bund alles dafür unternimmt, dass das Angebot an Energie voll ausgeschöpft wird“, sagte er dem „Handelsblatt“. Je stärker man vorhandene Ressourcen nutze, desto besser werde der Preis gedämpft.

„Das ist die zentrale Frage für die Wettbewerbsfähigkeit unsrer Wirtschaft – von der Großindustrie bis zur Familienbäckerei.“ Zugleich forderte Wüst den Bund auf, die bisherigen Pläne zu korrigieren. Es sei „dringend notwendig“, für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eine „substanzielle Entlastung“ zu organisieren, sagte er weiter. „Es geht dabei um Zielgenauigkeit der Hilfen, nicht ums Prinzip Gießkanne. Das Paket muss diesmal sitzen.“

Das nach Angaben der Regierung 65 Milliarden Euro umfassende „Entlastungspaket“ bedarf der Zustimmung des Bundesrates. „Die Länder werden gemeinsam beim Bund für ein faires und solidarisches Vorgehen bei der Finanzierung des Entlastungspakets werben“, kündigte Wüst an. Allein sein Bundesland werde mit „mindestens drei bis vier Milliarden Euro“ belastet.

Daher sei es „der richtige Weg, dass wir die Lage in einer Ministerpräsidentenkonferenz zeitnah beraten“.



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