Der Vorsitzende der Jungen Union in NRW, Kevin Gniosdorz, fordert, dass junge Menschen in der Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht an den Tisch geholt werden.
„Natürlich muss Deutschland verteidigungsfähig sein, und deshalb halten wir die Wiedereinführung der Wehrpflicht grundsätzlich für den richtigen Weg“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).
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Die Hilfe für Kommunen und Bürger nach der Flut 2021 in NRW wird offenbar nur schleppend abgerufen.
Fluthilfe für Städte und Gemeinden in NRW wird schleppend abgerufen Weiterlesen »
Nach der Entscheidung des Landeskabinetts für den Bundesrichter Carsten Günther als gewünschten künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts hat sich Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) – vor dem Hintergrund der Vorwürfe, die Günther gegen ihn erhoben hat – zu der Personalie versöhnlich geäußert.
„Mit dem künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts werde ich offen und vertrauensvoll zusammenarbeiten.
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Das Land Nordrhein-Westfalen wird bis Mitte 2026 rund 5.000 Hektar Wildnisgebiete ausweisen, um die heimischen Wälder und die Artenvielfalt zu stärken.
Das kündigen das NRW-Umweltministerium sowie das NRW-Landwirtschaftsministerium in einem Bericht an die Mitglieder des Umweltausschusses im Landtag an, über den die „Neue Westfälische“ berichtet.
NRW will 5.000 Hektar Wildnisgebiete ausweisen Weiterlesen »
Die großen Städte in NRW befürchten, bei der Verteilung von Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden.
„Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Kommunen stand noch ein Mindestanteil von 60 Prozent, den die Länder an die Kommunen weiterreichen müssen“, sagte Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Bochumer Oberbürgermeister, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben).
NRW-Städte fühlen sich bei Infrastruktur-Sondervermögen geprellt Weiterlesen »
Vor der CSD-Parade in Köln warnt NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) vor einem zunehmenden Druck rechter und islamistischer Kräfte auf queere Menschen.
NRW-Familienministerin warnt vor Queer-Feindlichkeit Weiterlesen »
Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den immer wieder von rechtsextremen Skandalen umwitterten Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Samstag offenbar aus der Partei ausgeschlossen.
Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, wurde nach einer mündlichen Verhandlung in Düsseldorf ein entsprechendes Urteil gesprochen.
Landesschiedsgericht der NRW-AfD wirft Helferich aus der Partei Weiterlesen »
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hält Überlegungen von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die Preisentwicklung beim Deutschlandticket an die Inflationsrate zu koppeln, für nicht ausreichend.
Krischer sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Ohne ein Engagement des Bundes kommen wir nicht aus dem Zustand des ewigen Provisoriums heraus.“
Deutschlandticket: Krischer reicht Kopplung an Inflation nicht Weiterlesen »
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass sich Schwarz-Rot in Berlin nicht zu Details für eine Entlastung der Kommunen durchringen konnte.
Wüst sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist gut, dass der Koalitionsausschuss die Verantwortung des Bundes für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems bekräftigt hat.
Wüst kritisiert fehlenden Fortschritt bei Altschuldenlösung Weiterlesen »
Der größte deutsche Gashändler Uniper will Hunderte Stellen streichen.
Bericht: Uniper will 400 Stellen abbauen Weiterlesen »
Kurz vor dem Ende der Zollpause am 9. Juli warnt der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, Arndt G. Kirchhoff, vor einer Eskalation mit den USA, die eine Spirale von Zöllen und Gegenzöllen in Gang setzt.
„Das nutzt niemandem – im Gegenteil.
Kirchhoff warnt vor Eskalation des Zollkonflikts Weiterlesen »
Rheinmetall-Chef Armin Papperger hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich.
Rheinmetall hält Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich Weiterlesen »
Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von einem deutlichen Anstieg des Mindestlohns aus.
„Durch die Orientierung am Medianeinkommen werden wir bei den 15 Euro landen“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
NRW-SPD-Chef rechnet mit 15 Euro Mindestlohn Weiterlesen »
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass seine Haushaltsplanung keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht und vor einem „Bruch des Koalitionsvertrags“ gewarnt.
„Die Senkung der Stromsteuer für alle war als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung am Standort Deutschland bereits fest vereinbart“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Wüst warnt Klingbeil vor „Bruch des Koalitionsvertrags“ Weiterlesen »
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