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Nach den Kommunen üben auch Wirtschaftsvertreter scharfe Kritik an den Plänen von Schwarz-Grün in NRW, den Kommunen schon ab 2025 unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze für Wohn- und Geschäftsimmobilien zu erlauben.

Der Hauptgeschäftsführer von Handwerk NRW, Hans Jörg Hennecke, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Der Gesetzentwurf schadet dem ohnehin bedrängten Wirtschaftsstandort NRW, weil er die Standortbedingungen der Unternehmen nicht verbessern, sondern den Kommunen mehr Freiraum bei der Ausschöpfung ihrer Steuerquellen gewähren will.“

Der Städtetag NRW hat den von den Fraktionen der NRW-Landesregierung geplanten Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer scharf kritisiert.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als rechtsextremer Verdachtsfall vor einer rein juristischen Auseinandersetzung mit dieser Partei gewarnt.

Nordrhein-Westfalens Dehoga-Präsident Patrick Rothkopf geht davon aus, dass die Mehrheit der Gastronomen im Außenbereich keinen Cannabiskonsum gestatten wird: „Ich glaube, dass die Zurückhaltung überwiegt und viele von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und den Konsum untersagen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).

Zum Umgang des Branchenverbands mit der Legalisierung sagte er: „Wir informieren unsere Mitglieder darüber, was geht und was nicht.

Karl-Josef Laumann, Kandidat für den Posten eines Stellvertreters von CDU-Chef Friedrich Merz und nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister, sieht anlässlich des am Montag beginnenden CDU-Parteitags ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl weiterhin als Option und empfiehlt das Vorbild NRW.

„Nordrhein-Westfalen ist ein Beispiel dafür, dass es funktioniert“, sagte Laumann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Der Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, fordert eine Diskussion über die Wehrpflicht in Deutschland.

Papperger sagte der „Bild am Sonntag“: „Eine Wehrpflicht könnte sich positiv auf die Bereitschaft für unsere Landesverteidigung auswirken.“

Nach der jüngsten Demonstration in Hamburg fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein sofortiges Verbot von islamistischen Vereinigungen in Deutschland.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott (SPD), hat den Umgang der Spitze des Industriekonzerns Thyssenkrupp mit der Belegschaft scharf kritisiert.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt den Einstieg der tschechischen EPCG beim Stahl von Thyssenkrupp, fordert aber die Einbindung der Mitarbeiter.

„Die unternehmerische Entscheidung der Thyssenkrupp AG, EPCG am Stahlgeschäft zu beteiligen, kann für die klimaneutrale Transformation der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen ein guter Schritt sein.

In der innerparteilichen Auseinandersetzung um eine Reform der Schuldenbremse wenden sich die Oberbürgermeister mehrerer deutscher Großstädte gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU).