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Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende Änderungen im Besetzungsverfahren.

Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat in seiner eigenen Landesverwaltung Befremden ausgelöst.

Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, schickten die Hauptpersonalräte der Landesverwaltung bereits im März einen Brandbrief an Wüst.

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) fordert, dass NRW dem Beispiel Bayerns folgt und Cannabis auf Volksfesten wie Kirmes und Schützenfesten verbietet.

„Auf jeden Fall, gerade dort sollte der Jugendschutz natürlich nicht enden, sondern unbedingt Beachtung finden“, sagte KV-Chef Frank Bergmann der „Rheinischen Post“.

Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Obwohl die Jugendkriminalität auf ein Zehnjahreshoch gestiegen ist, rät Menno Baumann, Intensivpädagoge an der Fliedner-Fachhochschule Düsseldorf, davon ab, auf die Entwicklung mit einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf unter 14 Jahre zu reagieren.

„Diese Forderung wird wider besseres Wissen erhoben“, sagte Baumann der Mediengruppe Bayern.

Der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Nathanael Liminski (CDU), sieht die Iran-Politik Deutschlands infrage gestellt.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich erfreut über eine Studie der Unternehmensberatung KPMG, in der ausländische Investoren zu den Standortbedingungen in Deutschland befragt wurden.

Trotz der gesunkenen Preise für Strom und Gas sieht Filip Thon, Deutschland-Chef des Energiekonzerns Eon, die Gefahr neuer Krisen am Energiemarkt nicht gebannt.

„Da reichen Kleinigkeiten, um die Stimmung zu verändern.