Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, rechnet nicht damit, dass die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Bezahlkarte für Asylbewerber ihren Zweck erfüllen wird.
„Die Bezahlkarte funktioniert nach dem jüngsten Kompromiss noch weniger als vorher“, sagte Schneider dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai könnte es nach Ansicht von Generalsekretär Carsten Linnemann eine Kontroverse über die Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland geben.
Linnemann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Das Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr wird sicher zu strittigen Debatten führen.
Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu einer enormen Belastung.
In der Debatte um das Thema Wehrpflicht äußert sich der Verdi-Chef Frank Werneke kritisch gegenüber einem verpflichteten Dienst.
Die Baugewerkschaft IG BAU warnt angesichts stockender Tarifverhandlungen vor der Abwanderung Tausender Fachkräfte aus der Baubranche.
„Die Bauwirtschaft droht für die Beschäftigten unattraktiv zu werden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt nach der Bundestagswahl 2025 für den Fall eines Siegs der Unionsparteien auf die SPD als Koalitionspartner – und dort vor allem auf den derzeitigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.
„Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut – von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.
Ob Binnen-I, Gendersternchen, Doppelpunkt oder Gendergap in schriftlichen Abiturprüfungen als Fehler angestrichen werden und zu schlechteren Noten führen können, hängt vom Wohnort ab.
Die Ukraine wünscht sich weitere 812 Aufklärungsdrohnen Vector des deutschen Herstellers Quantum Systems aus München und hat dies bereits beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums angemeldet.
Trigema-Geschäftsführerin Bonita Grupp hat der Vier-Tage-Woche in ihrem Unternehmen eine Absage erteilt.
Die Zahl der Unternehmen, die ihren Beschäftigten Weiterbildungen anbot, hat im mit 93 Prozent im Jahr 2022 einen neuen Höchststand erreicht.
Wie aus einer Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, stiegen die Fortbildungsinvestitionen mit durchschnittlich 1.347 Euro pro Mitarbeiter im Vergleich zu 2021 um neun Prozent.
Um die Klimaziele erreichen zu können, wird es laut Präsident des Umweltbundesamts auch nötig sein, über die Größe von Wohnungen zu diskutieren.
„Wir werden auch über die Quadratmeterzahl, auf der Menschen leben, sprechen müssen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Die von der Bundesregierung geplante Rentenreform wird zu erheblich höheren Ruhestandsbezügen für künftige Rentner führen.
Die Drogeriemarktkette Rossmann hat ein Pilotprojekt gestartet, um ihre Mitarbeiter auf den Umgang mit aggressiv auftretenden Kunden vorzubereiten.
„Wir haben beispielsweise in Nordrhein-Westfalen mit gezielten Schulungen begonnen, die unseren Mitarbeitern helfen, in solchen Situationen ruhig zu bleiben und deeskalierend einzuwirken“, sagte Geschäftsführer Raoul Roßmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Allein in Deutschland hat das Unternehmen nach eigenen Angaben rund 39.600 Mitarbeiter, die laut Firmenchef „gerade in der Coronakrise viel aushalten mussten“.
Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) befürchtet eine Unterfinanzierung der Bundeswehr, wenn sich die Koalition in den laufenden Etatverhandlungen nicht darauf verständigt, verlässlich über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
Ziel sei nicht allein, dauerhaft die Mindestverpflichtung gegenüber der Nato von zwei Prozent des BIP zu erfüllen, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums der Verteidigung dem „Tagesspiegel“.
Arbeitgeberchef Rainer Dulger hat die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode Sozialreformen einzuleiten, darunter die Abschaffung der Rente mit 63.
„Die Lage kann man nicht schönreden.
Die Linke will das Gesundheitssystem in Deutschland grundlegend reformieren und dabei auch die privaten Krankenversicherungen abschaffen.
Laut einem Positionspapier, aus dem die „Rheinische Post“ und der Bonner „General-Anzeiger“ (Samstag) zitieren, soll die bislang strikte Trennung von ambulanter Versorgung durch Einzelpraxen und stationärer Versorgung in Krankenhäusern aufgehoben und durch ein integriertes ambulant-stationäres System ersetzt werden.
Gut eine Woche vor dem CDU-Parteitag bescheinigt der Wahlforscher Matthias Jung der CDU/CSU angesichts mäßiger Umfragewerte ein Personal- und Programmatikproblem.
„Die Union positioniert sich in der Wahrnehmung vieler Menschen inzwischen programmatisch zu weit weg von der Mitte.
Vor Beginn des FDP-Parteitages fordert FDP-Vize Johannes Vogel eine Überarbeitung des Rentenpaketes II, mit dem die Bundesregierung eine Aktienrente einführen und das Rentenniveau stabil halten will.
Das Rentenpaket II werde „dem Koalitionsvertrag noch nicht gerecht“, sagte Vogel dem „Tagesspiegel“.
Nach den jüngsten Enthüllungen über AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter dringt die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), auf ein Verbotsverfahren gegen die Partei.
Juso-Chef Philipp Türmer fordert von seiner Partei eine schärfere Auseinandersetzung mit der FDP.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht gerichtlich gegen die Lufthansa vor und hat Unterlassungsklage beim Landgericht Köln eingereicht.
325.000 Haushalte im Bürgergeld-Bezug mussten im vergangenen Jahr bei den Kosten für Unterkunft und Heizen draufzahlen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierungskoalition dazu aufgefordert, den Mindestlohn entsprechend einer ab November gültigen EU-Richtlinie anzuheben.
Vor dem FDP-Parteitag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Liberalen davor gewarnt, Zweifel am Bestand der Ampelkoalition zu nähren.
Nach der US-Lieferung von ATACMS-Raketen an Kiew hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sein Nein zur Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern zu überdenken.
