Schlagwort: NRW

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Landesschiedsgericht der NRW-AfD wirft Helferich aus der Partei

Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den immer wieder von rechtsextremen Skandalen umwitterten Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Samstag offenbar aus der Partei ausgeschlossen.

Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, wurde nach einer mündlichen Verhandlung in Düsseldorf ein entsprechendes Urteil gesprochen.

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Deutschlandticket: Krischer reicht Kopplung an Inflation nicht

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hält Überlegungen von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die Preisentwicklung beim Deutschlandticket an die Inflationsrate zu koppeln, für nicht ausreichend.

Krischer sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Ohne ein Engagement des Bundes kommen wir nicht aus dem Zustand des ewigen Provisoriums heraus.“

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Wüst kritisiert fehlenden Fortschritt bei Altschuldenlösung

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass sich Schwarz-Rot in Berlin nicht zu Details für eine Entlastung der Kommunen durchringen konnte.

Wüst sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist gut, dass der Koalitionsausschuss die Verantwortung des Bundes für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems bekräftigt hat.

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Kirchenrechtler nennt Kölner Missbrauch-Urteil skandalös

Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller hat das zivilrechtliche Urteil des Landgerichts Köln im Schadenersatzprozess eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln scharf kritisiert.

Das „Anmaßende und Skandalöse“ an dem Urteil liege darin, dass das Gericht „säkulare Parameter an den religiös konnotierten amtlichen Dienst des katholischen Priesters“ anlege und kirchenrechtliche Gutachten nicht folge, sagte Schüller der „Kölnischen Rundschau“.

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16-Jähriger nach Tod von Frau und Kleinkind in Dorsten festgenommen

Nach den Leichenfunden einer Frau und eines Kleinkinds in Dorsten hat die Polizei einen jugendlichen Tatverdächtigen festgenommen.

Wie die Staatsanwaltschaft Essen und das Polizeipräsidium Recklinghausen am Montag mitteilten, stellte sich am Sonntagabend der 16-jährige Ukrainer, der ebenfalls in Dorsten wohnt, bei den Einsatzkräften am Tatort und räumte eine Tatbeteiligung ein.

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