Rufe aus CDU nach Sanktionen gegen chinesische Firmen

Finanzdistrikt in Peking, über dts

Vor dem G7-Gipfel in Japan fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Sanktionen gegen chinesische Firmen, die Russland mit militärisch nutzbaren Gütern beliefern.

„Russland hat mittlerweile alternative Routen und Lieferanten etablieren können, sodass die Einfuhren von sanktionierten Gütern, insbesondere Halbleitern und Dual-Use-Produkten, nun das Vorkriegsniveau übersteigen“, sagte Kiesewetter dem „Tagesspiegel“. Russland umgehe dabei Sanktionen über Drittländer wie China – vor allem Hongkong -, Kasachstan oder auch die Vereinigten Arabischen Emirate.

Entsprechende chinesische Firmen mit einer zentralen Rolle seien durch verschiedene Recherchen bereits identifiziert worden, sagte der CDU-Politiker. „Neben direkten Sanktionen betroffener Firmen sollten die G7 sich aber auch auf politischen, finanziellen und wirtschaftlichem Druck gegenüber Staaten einigen, die Umgehungsaktivitäten unterstützen oder gezielt nicht verhindern“, forderte er mit Blick auf den Gipfel in Hiroshima. „Es wäre ein starkes Zeichen der G7, wenn diese sich auf die Sanktionierung von Drittstaaten beziehungsweise Firmen in Drittstaaten einigen“, so Kiesewetter. Beim G7-Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs der westlichen Industrienationen ab Freitag unter anderem über eine Eindämmung der Lieferung militärisch nutzbarer Güter über Drittstaaten an Russland beraten, die trotz der westlichen Sanktionen fortgesetzt wird.