Landkreistag fordert Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien
In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen.
Autor: Regio-Journal Redaktion
Erwartungen vor Wohnbaugipfel hoch
Vor dem Wohnbaugipfel am Montag prasseln aus verschiedenen Richtungen Forderungen auf die Bundesregierung ein.
Neues Bundeswehr-Desaster: Funkgeräte können nicht eingebaut werden
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht sich mit seinem neuen Bundeswehr-Desaster konfrontiert.
Klingbeil beklagt Populismus in Migrationsdebatte
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor.
Söder schließt Sondierungsgespräche mit Grünen aus
CSU-Chef Markus Söder schließt Sondierungsgespräche mit den Grünen nach der Landtagswahl in Bayern aus.
Lindners neues Finanz-Kriminalamt wird von Buschmann blockiert
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin für das von ihm geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) verzögert sich.
US-Medien: Biden verspricht Ukraine nun doch ATACMS-Raketen
US-Präsident Joe Biden soll dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj bei dem Treffen am Vortag im Weißen Haus die Lieferung einer kleinen Anzahl an ballistische Kurzstreckenraketen des Typs ATACMS versprochen haben.
Faeser weist Bericht über Ausweitung von Familiennachzug zurück
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei.
Immobilienpreise sinken weiter kräftig – Neues Rekordminus
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal des laufenden Jahres weiter kräftig gesunken, auch wenn das Tempo des Niedergangs etwas nachlässt.
Faeser will Regeln für Flüchtlinge erleichtern und verschärfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant weitreichende politische Reformen in der Migrationspolitik.
Union will Flüchtlinge an den Grenzen abweisen
Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen.
KZ-Gedenkstätten beobachten Zunahme von rechtsextremer Bedrohung
Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland sehen sich einer zunehmenden rechtsextremen Bedrohung ausgesetzt.
Lauterbach verteidigt geplanten Online-Atlas für Krankenhäuser
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den geplanten Online-Atlas für Krankenhäuser gegen Kritik verteidigt.
Lindner wirbt für vorgezogene Anhebung des Gas-Mehrwertsteuersatzes
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für die Verlängerung der Strompreisbremsen bis Ende April 2024 aus, fordert zugleich aber die Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas bereits zum Jahresbeginn.
Bundesbank dämpft Erwartungen auf Zinspause
Die Bundesbank hält eine Zinspause bei der nächsten Ratssitzung der EZB noch nicht für ausgemacht.
Bund und Länder nähern sich bei Planungsbeschleunigung an
Nach monatelangen Debatten kommt offenbar Bewegung in die deutschlandweit angestrebte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung.
Selenskyj bezeichnet Vereinte Nationen als „machtlos“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede im UN-Sicherheitsrat die Vereinten Nationen als „machtlos“ bezeichnet.
Aserbaidschan erklärt Militäreinsatz in Bergkarabach für beendet
Der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Aliyev, hat den Militäreinsatz in Bergkarabach in für beendet erklärt.
Faeser verteidigt bisherige Bilanz in Migrationspolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bisherigen von der Ampel auf den Weg gebrachten Maßnahmen in der Migrationspolitik verteidigt.
Faeser weist Vorwürfe in BSI-Affäre erneut zurück
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Vorwürfe in der Affäre um die Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm erneut zurückgewiesen.
EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung verlängern
Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere zehn Jahre verlängern.
Bau- und Immobilienwirtschaft schlägt vor Wohnungsbaugipfel Alarm
Vor dem Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt am Montag wächst die Ungeduld in der Bauwirtschaft.
Basiseffekt sorgt für Rekordrückgang der Erzeugerpreise
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im August 2023 erneut kräftig gesunken.
Aiwanger kann sich Wechsel nach Berlin vorstellen
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober weiter Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein – schließt aber langfristig einen Umzug nach Berlin nicht aus.
Biden pocht vor UN-Generalversammlung auf Schutz der Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beklagt, dass auf der Vollversammlung der „Schatten des Krieges“ liege, und die anwesenden Staats- und Regierungschefs zum Schutz des Landes aufgerufen.