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Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Mitschuld für die Eskalation des Ukraine-Kriegs.

Hofreiter sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“: „Was Mützenich mit seinen ewigen Äußerungen macht, ist nichts anderes, als Russland zu ermutigen, den Krieg zu eskalieren, weil er immer wieder Schwäche und Unentschlossenheit signalisiert.“

Konkret reagierte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen auf die Äußerung Mützenichs, der den Schutz des ukrainischen Luftraums durch Nato-Staaten als ein Spiel mit dem Feuer abgelehnt hatte.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) sieht den von Präsident Wladimir Putin verkündeten Austausch des russischen Verteidigungsministers als Zeichen für eine weitere Militarisierung des russischen Staates.

„Putin verfolgt konsequent das Ziel, Russland zu einer Militärsupermacht in jeder Hinsicht zu formen“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren.

„Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen die Möglichkeit, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen.

Einen entsprechenden Vorschlag hatte unter anderem der Militärexperte Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebracht.

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Nach der russischen Übung der Atomstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ in Moskau äußert der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid, dass „wir keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben sollten“.

Erstmals hat sich der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Vorwurf verteidigt, er hänge immer noch der früheren deutschen Russland-Politik aus der Zeit der Minsker Friedensgespräche mit der Ukraine an.

Moskau hat Großbritannien mit Angriffen gedroht, falls die Ukraine von London gelieferte Marschflugkörper gegen Ziele auf russischem Boden einsetzen sollte.