EU gibt Zinserlöse aus russischen Vermögen für Ukraine frei
Die Europäische Union (EU) gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen frei.
Schlagwort: Russland
Scholz verteidigt US-Raketenstationierung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt die geplante Verlegung von US-Tomahawk-Raketen nach Deutschland gegen Kritik – auch aus den eigenen Reihen.
Banaszak fordert schärfere Sanktionen gegen Russland
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert die Bundesregierung auf, sich für schärfere Sanktionen gegen Russland starkzumachen: „Es ist ein Widerspruch, viel Geld für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen und gleichzeitig Putins Kriegskasse mit Gasimporten zu befüllen“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).
„Eigentlich müsste der Anteil russischen Gases sukzessive sinken – dass das Gegenteil der Fall ist, halte ich für unhaltbar.
EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Die Europäische Union verlängert die bestehenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate.
London: Über 30.000 russische Nationalgardisten in Ukraine
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes sind derzeit über 30.000 Angehörige der russischen Nationalgarde in der Ukraine stationiert.
Davon dürften aber nur wenige Einheiten an der Front kämpfen, heißt es am Montag im täglichen Lagebericht aus London.
Techmilliardär Wolosch plant KI-Großinvestitionen in Europa
Nach seinem Rückzug aus Russland hat sich Techmilliardär Arkadi Wolosch für einen Neuanfang in der EU entschieden.
SPD-Fraktionschef gegen Stationierung von US-Raketen in Deutschland
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat erhebliche Bedenken gegen Pläne, US-amerikanische Raketen mit hoher Reichweite in Deutschland zu stationieren.
„Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
US-Journalist Gershkovich in Russland zu 16 Jahren Haft verurteilt
Der US-Journalist Evan Gershkovich ist von einem russischen Gericht der Spionage für schuldig befunden und zu 16 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt worden.
Der Reporter des Wall Street Journal (WSJ) war im vergangenen März während einer Reportagereise in der Stadt Jekaterinburg festgenommen worden.
Trotz Sanktionen: Etliche russische Schiffe in deutschen Häfen
Trotz der Sanktionen gegen Russlands Handelsflotte erreichen weiterhin zahlreiche Schiffe aus dem Land deutsche Seehäfen und Schleusen.
EU-Parlament verurteilt Orbán-Reise zu Putin
Das EU-Parlament hat die umstrittene Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt.
EU reagiert mit Boykott auf Russland-Reise von Orbán
EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU) will die jüngsten Alleingänge von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán offenbar nicht ohne Folge lassen.
Bericht: Gasimporte aus Russland steigen
Trotz Bemühungen der Europäischen Union, unabhängiger von russischem Gas zu werden, steigen die Importe aus Russland offenbar wieder an.
Bayerns Innenminister sieht „neue Dimension“ in Russlands Strategie
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich besorgt über die mutmaßlichen russischen Attentatspläne auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger geäußert.
Dänemark für Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat sich für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium durch die Ukraine ausgesprochen.
Auf die Frage, ob sie für die Aufhebung bestehender Einschränkungen sei, antwortete sie der „Welt am Sonntag“: „Aus dänischer Perspektive kann das, was wir der Ukraine gegeben haben, außerhalb der Ukraine verwendet werden – solange es im Einklang mit dem Völkerrecht steht.“
Sie habe „nie sehr aktiv rote Linien für die Ukraine gezogen“, weil dies Russland in eine „zu gute Position“ bringe.