Die Europäische Union (EU) verhängt wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Russland. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge einigten sich die Mitgliedstaaten am Freitag auf die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets.
Möglich wurde der Beschluss durch eine Trendwende des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico.
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Im Rahmen einer internationalen Operation ist den Behörden offenbar ein Schlag gegen die prorussische Hackergruppe „NoName057(16)“ gelungen.
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Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar doch im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtages aussagen.
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass Deutschland in Zukunft wieder günstige Energie aus Russland importiert.
Solange Russland mit nächtlichen Terrorattacken ukrainische Städte angreift und unschuldige Menschen sterben, könne er sich das zwar nicht vorstellen: „Aber wenn Russland sich wieder als zivilisierter Staat verhält und zu einem normalen Miteinander mit seinen Nachbarn zurückkehrt, dann schließe ich das nicht aus“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“.
Entscheidend sei, dass Russland sich bereit erkläre, eine diplomatische Lösung zu akzeptieren.
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US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen mit der Nato über Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bekanntgegeben.
Die Vereinbarung sehe vor, dass die Ukraine die Waffen über Nato-Staaten erhalte und finanziere, während die USA diese herstellten, ohne selbst Zahlungen zu leisten, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus.
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Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds mahnt die Nato-Länder, sich auf einen eventuellen Angriff Russlands vorzubereiten.
„Russland ist ein aggressives, imperialistisches Land, und gewaltsame Expansion ist Teil von Russlands DNA“, sagte Spruds dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
Lettland: „Gewaltsame Expansion ist Teil von Russlands DNA“ Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung aufgefordert, ihre Blockade des jüngsten Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben.
Merz ruft Slowakei zu Zustimmung für Sanktionen gegen Russland auf Weiterlesen »
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will den Druck auf Russland weiter erhöhen.
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Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und darin eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine gefordert.
Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Schreiben.
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Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert nach einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes über den Einsatz von Chemiewaffen durch Russland in der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Kiesewetter pocht auf Taurus-Lieferung an die Ukraine Weiterlesen »
Lars-Hendrik Röller, früherer Chefökonom von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), fordert ein selbstbewusstes Auftreten der EU in den Handelsgesprächen mit der US-Regierung.
„Wir dürfen uns unsere Standards nicht diktieren lassen“, sagte Röller dem „Spiegel“.
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Der stellvertretende Oberbefehlshaber der russischen Marine, Generalmajor Michail Gudkow, ist in der Region Kursk bei einem ukrainischen Raketenangriff getötet worden.
Wie der Gouverneur der Region Primorje, Oleg Koschemjako, am Donnerstag mitteilte, sei Gudkow „bei der Erfüllung seiner Pflichten als Offizier“ gestorben.
Derweil sind bei russischen Luftangriffen auf Odessa und Poltawa nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden.
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Die Bundesregierung geht gegen das als RT-nah geltende Medienportal „Red“ vor.
Auswärtiges Amt geht gegen Medienplattform „Red“ vor Weiterlesen »
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, ernsthafte Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg unter Beteiligung von China zu führen – auch wenn das zum Preis einer außenpolitischen Aufwertung Chinas geschehen sollte.
Er wisse „aus vielen Jahren Friedensforschung, dass man für Friedensverhandlungen und für Friedensschlüsse immer auch mit Leuten reden muss, die einem vielleicht nicht so direkt gefallen“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Linke fordert von Merz Friedensgespräche mit China Weiterlesen »
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