Niedersachsen für Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie

Angesichts der stark steigenden Energiepreise hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen gefordert.

„Sinnvoll könnte etwa eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer sein“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Bundesregierung erhöhe die Pendlerpauschale und streiche die EEG-Umlage komplett.

„Das sind richtige Maßnahmen, aber sie reichen nicht“, so Weil. Der Fiskus verdiene über die Steuern ordentlich mit an den steigenden Energiepreisen, sagte der SPD-Politiker. „Wir müssen darüber reden, wie wir einen Teil der Steuermehreinnahmen zurückgeben.“ Er forderte zudem weitere Unterstützung für die Wirtschaft. „Die Industrie benötigt stabile Preise, insbesondere die energieintensiven Unternehmen“, sagte Weil. „Wenn das Preisniveau so hoch bleibt, dann können viele Firmen das nicht dauerhaft durchhalten.“ Der niedersächsische Ministerpräsident sprach sich gegen einen Importstopp für russisches Gas und Öl aus. „Wir können diese Lieferungen nicht auf Null drehen, dann hätten wir eine echte Knappheit in der nächsten Heizperiode.“ Die Preise würden dann noch deutlich stärker ansteigen und es gäbe ernste Auswirkungen. „In Deutschland haben wir durch unsere Abhängigkeit aber eine besondere Situation und das können wir nicht ausblenden.“ Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken sieht Weil kritisch. „Bevor das Land in eine Energiekrise rutscht, wären längere Laufzeiten von manchen Kohlekraftwerken deutlich realistischer“, sagte der SPD-Politiker. Hoffnung setzt er auf Flüssiggas, allerdings erst in einigen Jahren. „Das Potenzial ist durchaus beträchtlich, zwei Drittel unseres Bedarfs könnten wir darüber decken.“ Dafür müsse man die LNG-Terminals in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und auch Stade bauen. „Aber auch wenn wir die Genehmigungsverfahren straffen, wird es einige Zeit bis zur Fertigstellung brauchen“, sagte Weil.

„Selbst wenn es sehr schnell ginge, würde es sicherlich nicht vor 2024 möglich sein.“

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