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Vor dem Hintergrund des 12-Punkte-Plans der FDP, hält die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, Neuwahlen derzeit nicht für zielführend.

Den Sendern RTL und ntv sagte sie am Sonntag: „Für uns ist entscheidend, dass diejenigen, die Verantwortung bekommen haben, von den Wählerinnen und Wählern diese Verantwortung übernehmen.

Angesichts der schwierigen Lage in vielen Gastronomiebetrieben hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), auf mehr staatliche Unterstützung für die Betriebe gepocht.

Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues „Sondervermögen“ aus.

Mindestens 20 Prozent der Summe müsse „aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden“, heißt es in einem Positionspapier der beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, über das der „Spiegel“ berichtet.