Lies sorgt sich um jüdische Einrichtungen
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies blickt besorgt auf eine mögliche Ausweitung des Nahost-Konflikts auf Deutschland.
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Schlagwort: Hannover
Behrens will Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.
„Die Länder haben jenseits aller Parteipolitik geschlossen die Erwartungshaltung, dass das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium nun sehr schnell weitere Flüge ermöglichen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.
Die Innenminister der Länder seien sich „vollkommen einig“, dass es „möglichst zeitnah weitere und perspektivisch regelmäßige“ Abschiebeflüge für schwere Straftäter und Gefährder nach Afghanistan geben müsse, so Behrens.
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Niedersachsens Innenministerin bei Taser-Einsatz skeptisch
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht Elektroschockgeräte für die Polizei kritisch.
„Ich habe Zweifel, ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
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Kirche kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung
Der Flüchtlingsbeauftragte der EKD und geistliche Leiter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Bischof Christian Stäblein, kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung und fordert europäische Lösungen.
Er sagte dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf den Entscheid eines Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze: „Er bestätigt das, was wir an dieser Stelle immer gesagt haben.
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Tui erwartet mehr Fernreisen wegen Euro-Aufwertung
Der Reisekonzern Tui meldet eine zurückgehende Nachfrage nach USA-Reisen und mehr Buchungen für Fernreisen im Herbst, weil die Dollar-Aufwertung solche Reisen oft günstiger macht.
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Kirchen wenden sich gegen Stopp des Familiennachzugs
Die katholische und die evangelische Kirche haben sich gegen den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge ausgesprochen.
Der Erzbischof des Erzbistums Hamburg, Stefan Heße, sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagausgaben): „Den Plan, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen, sehe ich sehr kritisch.“
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Lies fordert Aufarbeitung des „desaströsen“ SPD-Wahlergebnisses
Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen fordert Olaf Lies (SPD) eine Aufarbeitung des „desaströsen“ Wahlergebnisses seiner Partei.
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Niedersachsens neuer Regierungschef will klimafreundliches Wachstum
Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich nach seiner Wahl in einer Regierungserklärung dafür ausgesprochen, die Chancen der klimafreundlichen Transformation für Niedersachsen verstärkt zu nutzen.
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Olaf Lies neuer niedersächsischer Ministerpräsident
Der SPD-Politiker Olaf Lies ist zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden.
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Lies hofft auf Wirtschaftsschub durch höhere Verteidigungsausgaben
Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) erwartet von der geplanten Aufstockung der Verteidigungsausgaben einen Schub für die deutsche Wirtschaft.
Zugleich warnte er davor, vorschnell der US-Forderung nach einer Erhöhung der Investitionen auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu folgen: „Wir werden mehr investieren müssen, nicht weil Donald Trump das fordert, sondern weil wir eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik betreiben müssen“, sagte Lies dem „Handelsblatt“.
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Lies bremst bei AfD-Verbotsverfahren
In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt.
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Solarausbau: Fast jede zweite Großstadt würde Klimaziele verfehlen
In 42 von 82 Großstädten reicht der Photovoltaik-Ausbau der letzten zwei Jahre nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens bis 2035 zu erreichen.
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Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen
Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden.
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Burkhard Jung kehrt als Städtetags-Präsident zurück
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung ist am Mittwoch zum Präsidenten des Deutschen Städtetags gewählt worden.
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