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Umwelthilfe will Förderung für kleine Elektro-Firmenwagen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die geplanten Steuererleichterungen für Dienst-E-Autos scharf kritisiert.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Anstatt Steuergeld für Luxus-Dienstwagen zu verschleudern, die sich kein Normalverdiener leisten kann, sollte die Regierung die Anschaffung von kleinen und sparsamen E-Autos fördern, die auch von Pflegediensten und so weiter total dringend gebraucht werden.“

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Niedersachsens Sozialminister fordert mehr Mittel für Integration

Politik Inland

Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) kritisiert die im Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition veranschlagten Etatsenkungen in den Bereichen der Integration und Migration und fordert eine Korrektur.

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Niedersachsen übernimmt sogenannte Kaminrunde der A-Länder

Politik Inland

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird ab sofort die Regierungschefs der sogenannten SPD-geführten-Länder koordinieren.

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Mehrere Fälle von rechtsextremen Parolen zu Partysong an Schulen

Politik Inland

Lehrer in Niedersachsen und weiteren Bundesländern sehen sich damit konfrontiert, dass an ihren Schulen in jüngster Zeit immer wieder zum Partyhit „L`amour toujours“ rechtsextreme Parolen gesungen wurden.

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Gewerkschaft will geplanten Steuerrabatt auf Azubis ausweiten

Politik Inland

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, lehnt den Plan der Bundesregierung ab, ausschließlich für ausländische Fachkräfte einen Steuerrabatt einzuführen.

Weil sieht BSW als ernstzunehmende Gefahr für SPD

Politik Inland

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine ernstzunehmende Gefahr für die SPD und fordert seine Partei auf, sich damit auseinanderzusetzen.

„Das BSW ist schon ein Stich ins Fleisch der SPD“, sagte der Sozialdemokrat dem „Stern“.

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Weil will Amt nicht vorzeitig an Nachfolger abgeben

Politik Inland

Stephan Weil will 2027 als Ministerpräsident von Niedersachsen abtreten, plant aber nicht, sein Amt frühzeitig an einen Nachfolger abzugeben.

„Das ist meine letzte Legislaturperiode, in Niedersachsen wird 2027 wieder gewählt“, sagte er dem „Stern“.

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Niedersachsens Ministerpräsident will 15-Euro-Mindestlohn

Politik Inland

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich für einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro aus und fordert von der SPD, die Lohnpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagswahlkampfs zu stellen.

„Wir sind die Partei der Arbeit, das muss deutlich werden“, sagte der Sozialdemokrat dem „Stern“.

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Niedersachsen: Zwei Gefangene nach Cannabis-Legalisierung frei

Politik Inland

Mit dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April dieses Jahres sind zwei Gefangene aus niedersächsischen Justizvollzugsanstalten entlassen worden, weil ihre Taten nach der neuen Rechtslage nicht mehr als strafbar gelten, teilte das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) mit.

Laut einer Ministeriumssprecherin waren die Männer ursprünglich zu Geldstrafen verurteilt worden.

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Gutachten stützt Pläne für Brennelemente-Produktion in Lingen

Politik Inland

Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das niedersächsische Umweltministerium die geplante Lizenzfertigung von Brennelementen russischen Typs in der Uranfabrik in Lingen nicht nach eigenem Ermessen untersagen darf.

Weil fordert von Ampel mehr Zusammenhalt

Politik Inland

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, die schlechten Ergebnisse der drei Regierungsparteien bei der Europawahl zum Anlass für eine grundsätzliche Kurskorrektur zu nehmen.

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Niedersachsen hält an offenem Vollzug fest

Politik Inland

Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann daran fest, mehr Gefängnisinsassen in Niedersachsen in den offenen Vollzug überführen zu wollen.

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Olaf Scholz für Stephan Weil „unangefochten Nummer Eins“ der SPD

Politik Inland, TopNews

Nach intensiver parteiinterner Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seine Unterstützung für Scholz bekräftigt. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte Weil, dass die SPD geschlossen hinter Scholz stehe und mit ihm in den nächsten Wahlkampf ziehen werde

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Niedersachsens Innenministerin will Kalifat-Forderung verbieten

Politik Inland

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat angekündigt, sich bei der Konferenz der Innenminister ab Mittwoch für ein Verbot der Forderung nach Errichtung eines Kalifats einzusetzen.

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