Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene.
„Ich würde es für zielführend halten, in manchen Bereichen ein übergeordnetes Recht zu verankern“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette.
Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues „Sondervermögen“ aus.
Mindestens 20 Prozent der Summe müsse „aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden“, heißt es in einem Positionspapier der beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, über das der „Spiegel“ berichtet.
Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden.
Nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette fordert Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware bei der Polizei zu überdenken.
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus – auch im Sinne neuerlicher Raubüberfälle.
In Oldenburg ist am Freitagmittag ein Brandsatz auf die Tür einer Synagoge geworfen worden.
Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet und eine Polizistin verletzt wurde, hat David Christner, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, scharfe Kritik am Vorgehen der Beamten geäußert.
Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem Toten und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum Anlass für eine politische Debatte über den polizeilichen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (umgangssprachlich Tasern) zu missbrauchen.
Die gezielte letale Entnahme eines Wolfes aus der Natur in der Region Hannover (sog.
Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt gesunken und für Februar mit 2,5 Prozent berechnet, ist im dritten Monat des Jahres wohl weiter zurückgegangen.
Im niedersächsischen Nienburg ist es am Morgen zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen, bei dem ein Mann getötet und eine Polizeibeamtin sowie ein Diensthund schwer verletzt worden sind.
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter.
Die SPD sollte nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil im Wahlkampf auf ihren alten Slogan „Sicherheit im Wandel“ setzen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht sich erneut stark für die Einführung eines Brückenstrompreises für energieintensive Unternehmen.
Die Bundesregierung wird mit ihrem Cannabis-Gesetz nach Einschätzung der Bundesländer ihr Kernziel verfehlen, den Schwarzmarkt massiv einzudämmen.
„Der Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung wird nach fachlicher Einschätzung gerade nicht dazu führen, dass der Schwarzmarkt eingedämmt wird“, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Bild“.
Nachdem Vierfachmord im niedersächsischen Landkreis Rotenburg am Samstag gaben die Ermittler nun bekannt, dass die Ehefrau des beschuldigten Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit einem der späteren Opfer bei der Polizei in der Woche vor der Tat eine Anzeige wegen Bedrohung erstattete.
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), offen für weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration.
Wenn der Union in dem Anfang November zwischen Bund und Ländern beschlossenen „Instrumentenkasten“ noch etwas fehle, könne man darüber reden, sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Bei den Personen, die am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain festgenommen wurden, handelt es sich vermutlich nicht um die beiden noch flüchtigen RAF-Mitglieder Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg.
Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg sind am Sonntag in Berlin offenbar zwei Personen festgenommen worden.
Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern und Jugendlichen reduzieren wird.
Die Polizei fahndet weiterhin öffentlich nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg – am Samstag veröffentlichten die Ermittlungsbehörden nun neue Fotos, die Garweg zeigen.
Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD), fordert, dass die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen umfassender auf digitale Gesichtserkennung und sogenannte „Künstlichen Intelligenz“ (KI) zurückgreifen dürfen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
In der Nacht zu Freitag sind im niedersächsischen Scheeßel sowie in Bothel vier Menschen erschossen worden.
