Schlagwort: NDS

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Weil sieht BSW als ernstzunehmende Gefahr für SPD

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine ernstzunehmende Gefahr für die SPD und fordert seine Partei auf, sich damit auseinanderzusetzen.

„Das BSW ist schon ein Stich ins Fleisch der SPD“, sagte der Sozialdemokrat dem „Stern“.

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Niedersachsen: Zwei Gefangene nach Cannabis-Legalisierung frei

Mit dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April dieses Jahres sind zwei Gefangene aus niedersächsischen Justizvollzugsanstalten entlassen worden, weil ihre Taten nach der neuen Rechtslage nicht mehr als strafbar gelten, teilte das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) mit.

Laut einer Ministeriumssprecherin waren die Männer ursprünglich zu Geldstrafen verurteilt worden.

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Wetterdienst weitet Warnung vor schweren Gewittern aus

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor schweren Gewittern auf weitere Gebiete ausgeweitet. Betroffen sind vor allem Regionen im Süden und Westen Deutschlands. Es wird vor Starkregen, Hagel und Sturmböen gewarnt. Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen und sich über die aktuelle Wetterlage zu informieren

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Weil fordert von Ampel mehr Zusammenhalt

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, die schlechten Ergebnisse der drei Regierungsparteien bei der Europawahl zum Anlass für eine grundsätzliche Kurskorrektur zu nehmen.

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Niedersachsen hält an offenem Vollzug fest

Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann daran fest, mehr Gefängnisinsassen in Niedersachsen in den offenen Vollzug überführen zu wollen.

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Niedersachsen-SPD will Hausordnung für Landtag

Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen.

„Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind.

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