Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, zur Beschleunigung von Planverfahren für den Infrastrukturausbau das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken.
Autor: Regio-Journal Redaktion
Die Steuereinnahmen sind im Juli nur noch knapp unter dem Vorjahresniveau geblieben.
Bei der Entwicklung der Corona-Warn-App ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass weniger als ein Drittel der Bevölkerung die Smartphone-Anwendung nutzen wird.
Die EU-Staaten erkennen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland nicht an.
Experten kritisieren die Ausweitung der Corona-Tests in Bayern und an deutschen Flughäfen.
Kurz vor dem EU-Sondergipfel zu Weißrussland hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem Eingreifen gewarnt.
Pensionierte Bundesbeamte haben im Jahr 2019 im Durchschnitt fast das Dreifache der durchschnittlichen Bruttoaltersrente erhalten.
Der frühere Vizepräsident Joe Biden ist zum Präsidentschaftskandidat der Demokraten gewählt.
Arbeitnehmer in Ostdeutschland müssen im Schnitt fast acht Tage im Jahr länger arbeiten als Arbeitnehmer im Westen und erhalten im Schnitt über 6.000 Euro weniger Gehalt.
Politiker mehrerer Parteien und Berufsverbände von Ärzten warnen angesichts steigender Infektionszahlen vor einer Überforderung der Gesundheitsämter.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist Befürchtungen entgegengetreten, die SPD könne mit einem zu linken Programm in den Wahlkampf ziehen und dadurch ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz schwächen.
Steht Karneval 2021 in Deutschland vor dem Aus? Offenbar spricht sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür aus, den Karneval in der Saison 2020/2021 bundesweit komplett ausfallen zu lassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für höhere Funktionen geeignet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts steigender Corona-Infektionszahlen weitere Lockerungen in naher Zukunft ausgeschlossen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dringt auf eine rasche Verständigung in der Großen Koalition für eine Wahlrechtsreform.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert: Im Mittelpunkt des Gesprächs habe die Lage in Weißrussland nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August gestanden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Mit ihrer Ankündigung, auf die anhaltende Trockenheit in Deutschland mit einer „nationalen Wasserstrategie“ der Bundesregierung zu reagieren, hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine kontroverse Debatte ausgelöst.
Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, wirbt für eine weibliche Doppelspitze in der Bundespartei.
Migrationsforscher Gerald Knaus hält die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen für unrealistisch.
In der Fleischindustrie wurden schon in der Vergangenheit bei Kontrollen regelmäßig zahlreiche Verstöße gegen Arbeitsschutzregeln aufgedeckt, trotzdem wurden die Kontrollen erst jetzt in der Corona-Pandemie intensiviert.
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit Blick auf geplante Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung vor einer Überforderung der Justiz gewarnt.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Mittwoch im Rahmen eines Videogipfels über die aktuell angespannte Situation in Weißrussland beraten.
Der auf Dezember verlegte CDU-Parteitag könnte offenbar erneut verschoben werden.
Grünen-Chef Robert Habeck schweigt weiterhin in der Kanzlerkandidaten-Frage seiner Partei.
Nach der Corona-Testpanne in Bayern sind weiterhin nicht alle positiv Getesteten informiert worden.