Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts steigender Corona-Infektionszahlen weitere Lockerungen in naher Zukunft ausgeschlossen.
Autor: Regio-Journal Redaktion
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dringt auf eine rasche Verständigung in der Großen Koalition für eine Wahlrechtsreform.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert: Im Mittelpunkt des Gesprächs habe die Lage in Weißrussland nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August gestanden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Mit ihrer Ankündigung, auf die anhaltende Trockenheit in Deutschland mit einer „nationalen Wasserstrategie“ der Bundesregierung zu reagieren, hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine kontroverse Debatte ausgelöst.
Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, wirbt für eine weibliche Doppelspitze in der Bundespartei.
Migrationsforscher Gerald Knaus hält die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen für unrealistisch.
In der Fleischindustrie wurden schon in der Vergangenheit bei Kontrollen regelmäßig zahlreiche Verstöße gegen Arbeitsschutzregeln aufgedeckt, trotzdem wurden die Kontrollen erst jetzt in der Corona-Pandemie intensiviert.
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit Blick auf geplante Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung vor einer Überforderung der Justiz gewarnt.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Mittwoch im Rahmen eines Videogipfels über die aktuell angespannte Situation in Weißrussland beraten.
Der auf Dezember verlegte CDU-Parteitag könnte offenbar erneut verschoben werden.
Grünen-Chef Robert Habeck schweigt weiterhin in der Kanzlerkandidaten-Frage seiner Partei.
Nach der Corona-Testpanne in Bayern sind weiterhin nicht alle positiv Getesteten informiert worden.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat mehr Druck auf die Veranstalter von Demonstrationen gegen Corona-Auflagen gefordert.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer will Rückkehrer aus Risikogebieten für Corona-Pflichttests zahlen lassen.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Bundesländer davor gewarnt, Lehrer aus Corona-Risikogruppen unzumutbaren Belastungen auszusetzen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) möchte nach der Bundestagswahl Minister werden.
Die Ernennung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten beschert der SPD ein deutliches Umfragehoch.
In der CDU ist ein Streit um den Umgang mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) entbrannt, der sich trotz anderer Bekundungen offensichtlich als Kanzlerkandidat der Union warmläuft und laut Umfragen auch allerbeste Chancen hätte.
Zum ersten Mal seit Wochen ist die von Forsa gemessene politische in Bewegung geraten: Union und Linke verlieren jeweils zwei Prozentpunkte, SPD und Grüne gewinnen je zwei Prozentpunkte hinzu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Geld- und Sachtransfers in bedürftige Länder nicht als langfristige Lösung.
Der Botschafter Israels in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hofft, dass sich weitere Länder dem Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate anschließen und diplomatische Vereinbarungen mit Israel eingehen.
Die Finanzbehörden in Deutschland rechnen wegen der Kurzarbeit im kommenden Jahr mit einem Ansturm.
Nach der Corona-Testpanne in Bayern hat die SPD die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) zum Rücktritt aufgefordert.
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat nach der Corona-Test-Panne in Bayern den Aufbau einer digitalen Test-App gefordert, damit zurückkehrende Urlauber unmittelbar über ihre Ergebnisse informiert werden können.
FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach der erheblich verzögerten Benachrichtigung von 900 positiv auf Corona getesteten Reiserückkehrern scharf kritisiert.