Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit Blick auf geplante Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung vor einer Überforderung der Justiz gewarnt.
Autor: Regio-Journal Redaktion
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Mittwoch im Rahmen eines Videogipfels über die aktuell angespannte Situation in Weißrussland beraten.
Der auf Dezember verlegte CDU-Parteitag könnte offenbar erneut verschoben werden.
Grünen-Chef Robert Habeck schweigt weiterhin in der Kanzlerkandidaten-Frage seiner Partei.
Nach der Corona-Testpanne in Bayern sind weiterhin nicht alle positiv Getesteten informiert worden.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat mehr Druck auf die Veranstalter von Demonstrationen gegen Corona-Auflagen gefordert.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer will Rückkehrer aus Risikogebieten für Corona-Pflichttests zahlen lassen.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Bundesländer davor gewarnt, Lehrer aus Corona-Risikogruppen unzumutbaren Belastungen auszusetzen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) möchte nach der Bundestagswahl Minister werden.
Die Ernennung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten beschert der SPD ein deutliches Umfragehoch.
In der CDU ist ein Streit um den Umgang mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) entbrannt, der sich trotz anderer Bekundungen offensichtlich als Kanzlerkandidat der Union warmläuft und laut Umfragen auch allerbeste Chancen hätte.
Zum ersten Mal seit Wochen ist die von Forsa gemessene politische in Bewegung geraten: Union und Linke verlieren jeweils zwei Prozentpunkte, SPD und Grüne gewinnen je zwei Prozentpunkte hinzu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Geld- und Sachtransfers in bedürftige Länder nicht als langfristige Lösung.
Der Botschafter Israels in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hofft, dass sich weitere Länder dem Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate anschließen und diplomatische Vereinbarungen mit Israel eingehen.
Die Finanzbehörden in Deutschland rechnen wegen der Kurzarbeit im kommenden Jahr mit einem Ansturm.
Nach der Corona-Testpanne in Bayern hat die SPD die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) zum Rücktritt aufgefordert.
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat nach der Corona-Test-Panne in Bayern den Aufbau einer digitalen Test-App gefordert, damit zurückkehrende Urlauber unmittelbar über ihre Ergebnisse informiert werden können.
FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach der erheblich verzögerten Benachrichtigung von 900 positiv auf Corona getesteten Reiserückkehrern scharf kritisiert.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Länder aufgefordert, allen Lehrern bis Ende des Jahres einen dienstlichen Laptop, Software und einen Support durch die Schule zur Verfügung zu stellen.
Auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werden nach Einschätzung von Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, im Wahlkampf Image- und Glaubwürdigkeitsprobleme zukommen.
Am Tag nach der Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat legen die Sozialdemokraten in der von INSA gemessenen Sonntagsfrage vergleichsweise deutlich von 16 auf 18 Prozent zu.
Im Falle eines Sieges von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl würde Kamala Harris Vizepräsidentin.
Das Bundesgesundheitsministerium blickt skeptisch auf die beschleunigte Zulassung eines Coronavirus-Impfstoffes in Russland.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Zulassung eines Corona-Impfstoffes in Russland scharf kritisiert.
Außenminister Heiko Maas (SPD) will bei seiner ersten Russland-Reise seit Beginn der Coronakrise mehrere strittige Themen ansprechen.