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In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 sprechen sich SPD und Grüne für zusätzliche staatliche Investitionen aus.

„Wir brauchen Investitionen in die innere Sicherheit, also die Stärkung unserer Polizei und Sicherheitsbehörden, eine leistungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sozialen Sicherheit“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post der „Welt“ (Montagsausgabe).

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Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier kritisiert das von der FDP geforderte Festhalten an der Schuldenbremse, beklagt aber auch Versäumnisse in der Parteiführung und beim Kanzleramt.

„Das Festhalten an der Schuldenbremse ist bar jeder Vernunft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Wirtschaft

Erneut hat sich Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner schwammigen, nichtssagen Art gegenüber der Welt geäußert. Während andere Länder vorangehen, schlingert Olaf Scholz herum und treibt Deutschland weiter an den Rand der EU. Ein Kommentar.

Die Landtagswahl im Saarland ist vorbei und doch reiben sich viele Beobachter verwundert die Augen: Wie schaffte es Anke Rehlinger, den amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans derart deutlich aus dem Amt zu befördern? Ein Kommentar.

Deutschland liefert Kriegstechnik an die Ukraine und beendet die Swift-Blockade. Die Einsicht kam spät. Sie war notwendig. Sie ist richtig. Bundeskanzler Scholz korrigiert damit einen historischen Fehler. Ein Kommentar.

Die Zeit der mahnenden Worte ist vorbei. Über viele Jahre hofierten die Ex-Bundeskanzler Schröder und Merkel den russische Kriegstreiber Wladimir Putin. Die Folgen dieser zögerlichen und nicht von Werten geleiteten Politik sieht man heute. Damit muss Schluss sein. Ein Kommentar.

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