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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen.

Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) sagte der FDP-Politiker: „Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern.

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Vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni appelliert der Städte- und Gemeindebund an Prominente, für mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung einzutreten.

‚Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck`, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Wirtschaft

Erneut hat sich Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner schwammigen, nichtssagen Art gegenüber der Welt geäußert. Während andere Länder vorangehen, schlingert Olaf Scholz herum und treibt Deutschland weiter an den Rand der EU. Ein Kommentar.

Die Landtagswahl im Saarland ist vorbei und doch reiben sich viele Beobachter verwundert die Augen: Wie schaffte es Anke Rehlinger, den amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans derart deutlich aus dem Amt zu befördern? Ein Kommentar.

Deutschland liefert Kriegstechnik an die Ukraine und beendet die Swift-Blockade. Die Einsicht kam spät. Sie war notwendig. Sie ist richtig. Bundeskanzler Scholz korrigiert damit einen historischen Fehler. Ein Kommentar.

Die Zeit der mahnenden Worte ist vorbei. Über viele Jahre hofierten die Ex-Bundeskanzler Schröder und Merkel den russische Kriegstreiber Wladimir Putin. Die Folgen dieser zögerlichen und nicht von Werten geleiteten Politik sieht man heute. Damit muss Schluss sein. Ein Kommentar.

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