Scholz gegen schnellen EU-Beitritt der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilt Hoffnungen auf einen baldigen EU-Beitritt sowohl der Ukraine als auch von Georgien und der Republik Moldau eine Absage.

Die EU sei eine Gemeinschaft mit festen Regeln, sagte er am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Dazu gehöre auch, dass auf der Tagesordnung nun eine Entscheidung über die Aufnahmeperspektiven der Westbalkanstaaten stehe.

Scholz erinnerte daran, „wie lange es schon dauert“ für diese langjährigen Beitrittskandidaten. Angesichts des Interesses „weiterer Länder“ müsse man „sehr klar sein, dass das natürlich Voraussetzungen hat“, sagte Scholz „Und deshalb ist das glaube ich jetzt nicht die Frage, um die es gerade geht.“ Es sei nun „Aufgabe der Stunde“, konkrete Hilfe zu leisten und diplomatische Bemühungen zu unternehmen. Unterdessen versprach der Bundeskanzler, dass die geplante Aufstockung des Wehretats über ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht zu Lasten anderer Projekte der Ampel-Koalition gehen werde.

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Alle im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben etwa für mehr soziale Gerechtigkeit, für die Stabilisierung des Rentenniveaus, ein besseres Pflegesystem oder die ökologische Transformation könne und wolle die Regierung weiter verfolgen. „Alles das werden wir mit gleicher Intensität vorantreiben.“ Für die Ukraine warnte der Bundeskanzler eindringlich vor einem Schreckensszenario mit Millionen Toten. Aufgabe sei es jetzt dafür zu sorgen, dass der Krieg nicht weiter eskaliere.

„Wir müssen alles Mögliche dafür tun, dass eine gute Entwicklungsperspektive für die Ukraine dabei herauskommt und das Land nicht völlig zerstört wird und nicht Millionen Menschen zu Tode kommen, unglaubliches Leid sich in diesem Land über die nächsten Jahre und Jahrzehnte ausbreitet.“ „Wir wollen weiter alles tun für diplomatische Kanäle, für Gespräche, für den Versuch einer Verständigung in dem konkreten Ukraine-Konflikt und sicher auf Dauer auch darüber hinaus.“ Es bleibe aber „ebenfalls richtig, auf eigene Stärke zu setzen, damit man aus der heraus seine Verhandlungen führen kann“.



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