Schlagwort: EU

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Schwerdtner kritisiert Koalitionsstreit um Lieferkettengesetz

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Zukunft des Lieferkettengesetzes.

„Merz macht klar, wie sein Europa aussehen soll: ein Kontinent nach dem Geschmack von Trump, auf dem Superreiche und Konzerne freie Bahn haben – ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Arbeitnehmerstandards oder Umweltauflagen“, sagte Schwerdtner.

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Handel: Deutsch-französische Ökonomen fordern Führungsrolle der EU

Der französische Conseil d`analyse économique (CAE) und der Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten (FGCEE) fordern eine Führungsrolle der EU bei der „Verteidigung der globalen Handelsordnung“.

Dazu müsse sie bereit sein, sich notfalls entschieden gegen Zölle zu wehren, die den Welthandel und die Weltwirtschaft gefährdeten, teilten die Organisationen am Dienstag mit.

Monika Schnitzer, Ko-Vorsitzende des FGCEE, sagte, die EU müsse europäische Unternehmen unterstützen, deren Zugang zu den US-Märkten beschränkt werde, um neue Exportmärkte zu erschließen und neue Handelspartner zu finden.

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Strack-Zimmermann erwartet keinen Durchbruch in Ukraine-Gesprächen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erwartet von den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine keinen Durchbruch in den Friedensgesprächen.

„Ich bezweifle, dass Putin ernsthaft an einer Waffenruhe, geschweige denn an einem Frieden interessiert ist“, sagte Strack-Zimmermann „Ippen-Media“.

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Merz pocht in Brüssel auf Integration der Kapitalmärkte

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag zu Beginn seiner Antrittsreise in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, getroffen und sich dabei für eine stärkere Integration der Kapitalmärkte ausgesprochen.

Er freue sich, am 9. Mai in Brüssel sein zu können, sagte Merz in einer anschließenden Pressekonferenz.

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