EZB: Inflation bei Dienstleistungen erweist sich als hartnäckig
EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hat sich besorgt über die weiter hohe Teuerung bei Dienstleistungen geäußert.
EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hat sich besorgt über die weiter hohe Teuerung bei Dienstleistungen geäußert.
Ein Netzwerk, das von unbekannten Hinterleuten gesteuert wird, unterstützt offenbar mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Die EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley fordert, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im September nicht im EU-Parlament auftreten soll.
Eine solche Rede ist vorgesehen – verbunden mit der derzeitigen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft.
Maximilian Krah, der umstrittene AfD-Spitzenkandidat zur letzten Europawahl, ist inzwischen verstärkt im Landtagswahlkampf in Sachsen im Einsatz.
Für die Co-Bundesvorsitzende Alice Weidel ist das offenbar kein Problem.
Die Europäische Union (EU) gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen frei.
Die Europäische Union und Singapur haben am Donnerstag die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen.
Diese Vereinbarung sei für die EU das erste Abkommen seiner Art und spiegele das Bestreben wider, bei den Regeln für den digitalen Handel und den grenzüberschreitenden Datenverkehr „weltweit Maßstäbe zu setzen“, teilte die EU-Kommission mit.
Die neu gewählte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Zeit für gekommen, mit dem Aufbau gemeinsamer EU-Streitkräfte zu starten.
Die EU-Kommission kritisiert die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in mehreren Mitgliedstaaten.
Außenpolitiker von Union und SPD erwarten ein robustes Auftreten der möglichen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gegenüber Deutschland und Europa.
Die FDP setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck, die von der CDU im Europa-Wahlkampf geforderte Rückabwicklung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene umsetzen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte zu „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Meine glasklare Erwartung ist, dass Ursula von der Leyen in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine Neuregelung vorlegt, mit der das Verbrennerverbot gekippt wird.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Boykott des geplanten Treffens der EU-Außenminister in Budapest angekündigt.
Die Europäische Union verlängert die bestehenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate.
In der Debatte um das umstrittene Verbrenner-Verbot in der EU ab 2035 erhebt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Vorwürfe gegen die Union.
Führende Unionspolitiker debattieren, ob die in den politischen Leitlinien der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgesehene Ausnahmegenehmigung für E-Fuels hinreicht, oder ob es – wie im CDU/CSU-Europawahlkampf gefordert – eine weitergehende Abkehr vom Verbrennerverbot auf EU-Ebene braucht.
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