Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Atomwaffen-Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert.
„Die Bundesregierung hat stets betont, dass sie den nuklearen Schutz für unabdingbar hält“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Bundesregierung strebt keine Atomwaffen an Weiterlesen »
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht Europa in der Wohlstands-Falle.
Österreichs Bundeskanzler sieht Europa in Wohlstands-Falle Weiterlesen »
Kata Tüttö, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, hätte von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, dass sie am Samstag zu der verbotenen Pride in Budapest erscheint.
Ungarische EU-Spitzenpolitikerin kritisiert von der Leyen Weiterlesen »
Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen.
Bund verpasst Frist für Milliarden-Zuschuss von EU Weiterlesen »
Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat sich Grünen-Chef Felix Banaszak in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewandt.
Banaszak verlangt deutschen Klimasozialplan bis Montag Weiterlesen »
Bundesverwaltungsgerichtspräsident Andreas Korbmacher mahnt eine rasche Anschlussregelung für die am 30. Juni auslaufende EU-Notfallverordnung an, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien drastisch verkürzt.
„Ich hoffe, dass der Bundestag schnell die Umsetzung der Anschlussregelung vornimmt.
BVerwG mahnt rasche Anschlussregelung vor EU-Notfallverordnung an Weiterlesen »
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen aus.
Spahn verlangt „europäischen nuklearen Schutzschirm“ Weiterlesen »
Im Zollstreit mit den USA hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Europäer zu größerem Selbstbewusstsein aufgerufen.
„Wir müssen in der Endphase der Verhandlungen die Nerven bewahren und auf unsere Geschlossenheit setzen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Weber ruft Europäer im Zollstreit zu mehr Selbstbewusstsein auf Weiterlesen »
Führende Europapolitiker von Union und Grünen haben empört auf den Ausgang des EU-Gipfels ohne neue Russland-Sanktionen reagiert.
„Putin kann sich bei seinem Handlanger in Bratislava bedanken“, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
EU-Gipfel: Weber und Hofreiter geißeln Fehlen neuer Sanktionen Weiterlesen »
Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert.
EU-Gipfel schickt heftige Kritik nach Israel Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seiner ersten Teilnahme an einem EU-Rat zufrieden gezeigt.
Merz hielt sich bei EU-Rat zurück – „Große Einigkeit“ Weiterlesen »
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.
In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung hoben sie unter anderem die Notwendigkeit hervor, „dass die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich erhöht werden müssen und dass zusammen besser investiert werden muss“.
EU-Gipfel fasst Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt beim Europäischen Rat Wirtschaftsthemen hervorgehoben.
Merz wirbt beim Europäischen Rat für schnellen Deal mit USA Weiterlesen »
In den Verhandlungen mit der US-Regierung hat sich die Kommission offenbar bereit erklärt, den USA künftig ein Mitspracherecht über die Anwendung des Digital Markets Act (DMA) auf US-Unternehmen einzuräumen.
EU-Kommission kommt Trump bei Umsetzung von Digitalregeln entgegen Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen