Schlagwort: EU

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Barley fordert Ausladung von Orban im EU-Parlament

Die EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley fordert, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im September nicht im EU-Parlament auftreten soll.

Eine solche Rede ist vorgesehen – verbunden mit der derzeitigen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft.

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AfD-Mann Krah wieder im Wahlkampfeinsatz

Maximilian Krah, der umstrittene AfD-Spitzenkandidat zur letzten Europawahl, ist inzwischen verstärkt im Landtagswahlkampf in Sachsen im Einsatz.

Für die Co-Bundesvorsitzende Alice Weidel ist das offenbar kein Problem.

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EU und Singapur schließen Verhandlungen über Digital-Abkommen ab

Die Europäische Union und Singapur haben am Donnerstag die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen.

Diese Vereinbarung sei für die EU das erste Abkommen seiner Art und spiegele das Bestreben wider, bei den Regeln für den digitalen Handel und den grenzüberschreitenden Datenverkehr „weltweit Maßstäbe zu setzen“, teilte die EU-Kommission mit.

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Verbrenner-Streit spitzt sich zu: FDP setzt von der Leyen Ultimatum

Die FDP setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck, die von der CDU im Europa-Wahlkampf geforderte Rückabwicklung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene umsetzen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte zu „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Meine glasklare Erwartung ist, dass Ursula von der Leyen in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine Neuregelung vorlegt, mit der das Verbrennerverbot gekippt wird.

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Union debattiert über E-Auto-Regelung auf EU-Ebene

Führende Unionspolitiker debattieren, ob die in den politischen Leitlinien der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgesehene Ausnahmegenehmigung für E-Fuels hinreicht, oder ob es – wie im CDU/CSU-Europawahlkampf gefordert – eine weitergehende Abkehr vom Verbrennerverbot auf EU-Ebene braucht.

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