EU-Parlament plant Strafgebühr für Ladesäulen-Säumlinge

Das EU-Parlament erwägt Strafgebühren für Mitgliedstaaten, die nicht schnell genug Ladepunkte für Elektroautos aufbauen.

Führende SPD-Politiker drohen mit Stopp von Nord Stream 2

In der SPD mehren sich die Stimmen hochrangiger Politiker, die im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine den Betrieb der Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern wollen.

Grüne und FDP streiten über Waffenlieferungen an die Ukraine

Grüne und FDP sind uneins über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Bundesamt für Strahlenschutz: EU ignoriert Atom-Risiken bewusst

Vor dem Ablaufen der Widerspruchsfrist gegen die EU-Pläne, Atomkraft als nachhaltig einzustufen, hat die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Inge Paulini, der EU-Kommission vorgeworfen, Unfallrisiken und Lasten für künftige Generation bewusst zu ignorieren.

EU-Grünen-Politiker bemängelt Corona-Schutz in Flüchtlingslagern

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisiert die aus seiner Sicht mangelhaften Corona-Schutzmaßnahmen in Flüchtlingslagern an europäischen Außengrenzen massiv.

Klingbeil fürchtet „Krieg mitten in Europa“

SPD-Chef Lars Klingbeil schaut besorgt auf die Krise an der ukrainisch-russischen Grenze.

Kritik aus dem EU-Parlament an deutscher Taxonomie-Debatte

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, hat die deutsche Debatte über den Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission als „scheinheilig“ kritisiert.

EU-Kommission will intensivere Corona-Folgenforschung für Jugend

In der Debatte um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche fordert die EU-Kommission intensivere Forschungsanstrengungen und zugleich mehr Anerkennung für die Leistungen junger Leute.

Deutschland und andere EU-Länder kritisieren Israel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zusammen mit ihren Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Spanien vergleichsweise heftige Kritik in Richtung Israel geschickt.

EVP-Fraktionschef: Bund muss Russland Kriegsfolgen klarmachen

Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, hat die Bundesregierung aufgefordert, Russland die Folgen eines Angriffskriegs gegen die Ukraine klarzumachen.

Stoltenberg kündigt Antwort auf Russlands Forderungen an

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine schriftliche Antwort auf die von Russland verlangten „Sicherheitsgarantien“ angekündigt.

Roberta Metsola neue EU-Parlamentspräsidentin

Die Malteserin Roberta Metsola ist zur neuen EU-Parlamentspräsidentin gewählt worden.

Österreich weist deutschen Asyl-Vorstoß zurück

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat sich gegen den jüngsten Asyl-Vorstoß der deutschen Bundesregierung ausgesprochen.

Corona-Pandemie bremst Kreuzfahrt-Boom massiv aus

Die Corona-Pandemie hat den Kreuzfahrt-Boom massiv ausgebremst.

Weil kritisiert „unsittlich hohe Subventionen“ für Batteriefabriken

Nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sollte Deutschland in den Subventionswettlauf um Standorte für neue Batteriezellfabriken einsteigen.

EU will im Februar 300-Milliarden-Projekt „Global Gateway“ starten

Die EU macht Tempo bei ihrem weltweiten Investitionsprojekt „Global Gateway“ als Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative.

EU und USA entschärfen Sanktionsdrohungen gegenüber Russland

Europa und die USA entschärfen die westlichen Sanktionsdrohungen gegenüber Moskau.

CDU kritisiert Kurswechsel bei synthetischen Kraftstoffen

Aus der CDU kommt Kritik am Kurswechsel von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei synthetischen Kraftstoffen für Verbrennungsmotoren.

Commerzbank springt bei Zahlungssystem EPI ab

Das mit großen Hoffnungen ins Leben gerufene europäische Zahlungssystem EPI wird allenfalls als abgespeckte Version an den Start gehen.

Wissing mahnt EU-Kommission zur Verhinderung von Leerflügen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat EU-Verkehrskommissarin Adina Valean aufgefordert, weitere Ausnahmen von den Flugvorgaben zuzulassen, um Leerflüge zu vermeiden.

Frankreichs Finanzminister will Schuldenregeln in Euro-Zone lockern

Vor dem ersten EU-Finanzministertreffen mit seinem neuen deutschen Kollegen Christian Lindner plädiert Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für eine Lockerung der Schuldenregeln in der Euro-Zone.

Österreich schmiedet Nordländer-Koalition in EU

Österreichs Finanzminister Magnus Brunner will in der EU eine Koalition aus Nordländern gegen die Vergemeinschaftung von Staatsschulden organisieren.

Ukrainischer Gaskonzern Naftogaz glaubt nicht an Lieferstopp

Der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogaz rechnet nicht mit einem Stopp der russischen Gaslieferungen nach Europa.

Lindner: Haltung europäischer Nachbarn zur Kernenergie respektieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erneut die Brückenfunktion der Gaskraftwerke im Streit um die Taxonomie hervorgehoben.

EU-Behörde hält an gelockerter Flugzeug-Desinfektion fest

Trotz steigender Infektionszahlen durch die Omikron-Variante des Coronavirus plant Europas Luftfahrt-Sicherheitsbehörde EASA keine Rücknahme der im Sommer 2021 gelockerten Desinfektionsvorschriften für Flugzeugkabinen.