EU gibt Zinserlöse aus russischen Vermögen für Ukraine frei
Die Europäische Union (EU) gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen frei.
Schlagwort: Ukraine
Ukrainischer Außenminister reißt nach China
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, reißt am Dienstag nach China.
London: Über 30.000 russische Nationalgardisten in Ukraine
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes sind derzeit über 30.000 Angehörige der russischen Nationalgarde in der Ukraine stationiert.
Davon dürften aber nur wenige Einheiten an der Front kämpfen, heißt es am Montag im täglichen Lagebericht aus London.
Deutscher Botschafter: Nato-Perspektive gibt Ukrainern Zuversicht
Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, sieht die Perspektive auf einen Nato- sowie EU-Beitritt der Ukraine als wichtige Zeichen für das Land.
„Die ukrainische Regierung hat sehr gewürdigt, dass der Nato-Gipfel in Washington bestätigt hat, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt und dass der Weg der Ukraine in die Nato unumkehrbar ist“, sagte Jäger der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
EU-Parlament verurteilt Orbán-Reise zu Putin
Das EU-Parlament hat die umstrittene Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt.
Deutschland beteiligt sich am Wiederaufbau der Kiewer Kinderklinik
Das Entwicklungsministerium stellt der ukrainischen Regierung wegen der akuten Notlage in der zerstörten Kiewer Kinderklinik 10 Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung.
Dänemark für Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat sich für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium durch die Ukraine ausgesprochen.
Auf die Frage, ob sie für die Aufhebung bestehender Einschränkungen sei, antwortete sie der „Welt am Sonntag“: „Aus dänischer Perspektive kann das, was wir der Ukraine gegeben haben, außerhalb der Ukraine verwendet werden – solange es im Einklang mit dem Völkerrecht steht.“
Sie habe „nie sehr aktiv rote Linien für die Ukraine gezogen“, weil dies Russland in eine „zu gute Position“ bringe.
Experten fordern mehr Flugzeuge für Ukraine
Nach den Hilfezusagen der Nato für die Ukrainische Flugabwehr fordern zwei führende Experten, der Ukraine kurzfristig noch mindestens 80 Jagdflugzeuge zur Bekämpfung russischer Marschflugkörpern zu liefern.
Gustav Gressel vom „European Council on Foreign Relations“ und der Datenanalytiker Marcus Welsch schreiben in einer Studie, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, vor allem zur Abwehr relativ langsamer Marschflugkörper wie des Ch-101, der vermutlich am 8. Juli die Kiewer Kinderklinik „Ochmatdyt“ zerstört hat, sei „eine Ergänzung durch Abfangjäger“ zwingend.
Biden verwechselt Selenskyj und Putin
US-Präsident Joe Biden hat sich den nächsten großen Patzer erlaubt: Bei einem Treffen zum Ukraine-Pakt auf dem Nato-Gipfel stellte er am Donnerstagabend den persönlich anwesenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Präsident Putin“ vor.
Nach einer etwa zwei Sekunden andauernden Pause korrigierte sich Biden selbst und sagte, er sei „so darauf konzentriert, Putin zu schlagen“.
Wagenknecht nennt Nato-Beschlüsse „Blankoscheck für Endloskrieg“
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Nato-Beschlüsse zum Krieg in der Ukraine scharf kritisiert.
Selenskyj-Berater verlangt Ausschluss Russlands von UN-Treffen
Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, fordert nach dem Angriff auf ein Kiewer Kinderkrankenhaus, Russland von UN-Treffen auszuschließen.
„Nach internationalem Recht wäre es an sich logisch, Russland die Teilnahme an solchen Treffen zu verwehren“, sagte Podoljak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
US-Außenminister Blinken: F-16-Lieferung an Ukraine hat begonnen
US-Außenminister Antony Blinken hat bekannt gegeben, dass die Übergabe von F-16 Kampfflugzeugen an die Ukraine bereits begonnen hat.
Auswärtiges Amt will Ukraine-Einreiseverbot für Pellmann aufklären
Nachdem dem Linken-Abgeordneten Sören Pellmann von der Ukraine die Einreise verweigert wurde, will sich die Bundesregierung den Sachverhalt klären.
Roth hält Nato-Unterstützung für Kiew für nicht stark genug
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, hält die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden und weiterer Nato-Partner, der Ukraine fünf weitere Luftverteidigungs-Systeme zur Verfügung zu stellen, für unzureichend.
„Biden sagte gestern, die Unterstützung der Nato bleibe stark, aber sie ist nicht stark genug“, sagte Roth am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.