Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Vermittlungsangebot von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Ukrainekrieg als selbstüberschätzend kritisiert und abgelehnt.
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Die Europäische Union könnte nach Einschätzung des Direktors des Stockholm Institutes of Transition Economics (SITE), Torbjörn Becker, mehr tun, um die Ukraine mit den bestehenden Mitteln zu unterstützen.
Der Brandenburger CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, wünscht sich von seiner Partei in der Taurus-Debatte mehr Zurückhaltung.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die USA und andere westliche Länder davor, die Finanzierung der Hilfen für die Ukraine auf Deutschland abzuwälzen.
„Die Unterstützung der Ukraine ist eine europäische Aufgabe, und wir müssen auf die transatlantische Partnerschaft setzen“, sagte Lindner der Wochenzeitung „Die Zeit“.
In einem Brief an den SPD-Vorstand beklagen prominente Historiker und Sozialdemokraten um Heinrich August Winkler schwere Fehler der Parteiführung im Umgang mit dem Ukraine-Krieg.
In der Ukraine-Politik gehen die Jusos auf Distanz zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich.
Angesichts der zunehmenden Probleme der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe fordern Politiker von FDP und CDU, dass Deutschland weitere Patriot-Raketenabwehrsysteme abgeben soll.
Bei einem erneuten Raketenangriff Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind zehn Menschen verletzt worden.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus von der European Stability Initiative warnt für den Fall einer militärischen Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russlands Angriff vor einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet, dass Russland seine Sicherheits- und Militärpolitik unter Verweis auf den Anschlag von Freitag weiter verschärft.
Polen wirft Russland vor, bei einem Raketenangriff auf die Ukraine seinen Luftraum verletzt zu haben.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich beharrt auf seiner Forderung nach diplomatischen Initiativen, um einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu erreichen.
„China hat sicher den größten Einfluss auf Putin und hat dem Aggressor ja auch bereits zu verstehen gegeben, dass mit Atomwaffen nicht gedroht werden sollte und dass sie auch nicht zum Einsatz kommen dürfen“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“.
„Das hat die chinesische Regierung übrigens erklärt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking war und dort auf diese Klarstellung gedrängt hatte.
Nach seinem Vorschlag, über Wege hin zu einem „Einfrieren“ des Krieges in der Ukraine nachzudenken, bekommt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach eigenen Angaben überwiegend positive Zuschriften.
„Mehr als 1.400 waren es sicherlich“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“.
Der schwedische Außenminister bietet Deutschland Hilfe bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen an.
Gefragt nach der Weigerung Deutschlands, den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu schicken, sagte Tobias Billström, dies sei eine typisch deutsche Debatte.
Omid Nouripour, Co-Chef der Grünen, warnt vor weiteren militärischen Aggressionen Russlands.
„Es besteht die Gefahr, dass die Ukraine verliert“, sagte Nouripour dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Estland will nicht nur die Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen, sondern die gesamten Vermögenswerte der Ukraine zur Finanzierung ihrer Verteidigung zur Verfügung stellen.
„Die Erträge sind für uns nur ein kleiner, aber wichtiger Schritt.
Estland schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus.
„Ich befürworte diese Diskussion, die uns auf eine völlig neue Ebene bringt“, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die von der EU geplante Nutzung von Zinsgewinnen eingefrorener russischer Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine begrüßt.
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Donnerstag von Russland wieder mit Raketen angegriffen worden.
In der Debatte um ein „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich hinter die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt.
Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), lehnt die geplanten Zölle der EU auf Lebensmittel aus der Ukraine ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die Rolle der EU als „Friedensprojekt“ hervorgehoben.
In der SPD-Bundestagsfraktion erhält Fraktionschef Rolf Mützenich breite Unterstützung für seine Äußerungen zu einem möglichen Kriegsende in der Ukraine.
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat davor gewarnt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verliere, wenn sie keine neuen Soldaten rekrutieren könne und nicht regelmäßig zusätzliche Munition aus dem Westen bekomme.
In der von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um ein mögliches „Einfrieren“ des Ukrainekrieges hat die Verteidigungspolitikerin Serap Güler (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Haltung in der Debatte kritisiert.