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Ukraine

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Russland sieht sich bei Nord Stream 2 mit Scholz auf einer Linie

Nach Einschätzung des russischen Botschafters in Berlin, Sergej Netschajew, liegen die Positionen Moskaus und der neuen Bundesregierung beim Thema der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 nah beieinander.
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Ukrainischer Botschafter wirft Bundesregierung Blockadehaltung vor

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung bei der Frage von Waffenlieferungen an sein Land eine „nicht nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands“ vorgeworfen.
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Ischinger fordert glaubhafte Abschreckung gegenüber Russland

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geht auf Distanz zur Russland-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und fordert eine „glaubhafte Abschreckung“ gegenüber Russland.
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Bundeswehr-Krankenhäuser behandelten 155 ukrainische Soldaten

Die Bundeswehr hat seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 insgesamt 155 schwerverletzte ukrainische Soldaten in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt; aktuell sind es sechs.
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Trittin warnt vor Verstärkung der NATO-Präsenz in Osteuropa

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die NATO-Pläne zur Verstärkung der militärischen Präsenz in Osteuropa scharf kritisiert.
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Ukraine-Konflikt besorgt Wirtschaftsvertreter nicht

Während die Sorgen über einen möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine wachsen, zeigen sich Wirtschaftsvertreter gelassen.
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EU verspricht Ukraine Milliardenhilfe

Die EU verspricht inmitten des Konflikts mit Russland der Ukraine eine Milliardenhilfe – in Form von Darlehen, aber auch mit Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
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Ukraine droht mit steigenden Preisen wegen Nord Stream 2

Der Chef des ukrainischen Pipeline-Betreibers hat die Deutschen vor steigenden Preisen im Falle einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gewarnt.
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Union fordert mit Nachdruck Waffenlieferungen an Ukraine

Nach dem Eklat um den Chef der deutschen Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, und der Verärgerung auf ukrainischer Seite fordert die Union Waffenlieferungen an die Ukraine.
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Scholz erinnert an Nachteile für Deutschland durch Sanktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert bei den angedrohten Sanktionen im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine für Augenmaß und erinnert an die Folgen, die sich für Deutschland ergeben könnten.
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Ukrainischer Botschafter hält Schönbach-Rücktritt für unzureichend

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den Rücktritt von Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach als unzureichend bezeichnet und die Bundesregierung zu einer grundlegenden Änderung ihrer Position im russisch-ukrainischen Konflikt aufgefordert.
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Deutscher Marine-Chef wird nach Eklat um Ukraine-Kommentar gefeuert

Kay-Achim Schönbach, Chef der deutschen Marine, muss laut verschiedener Medienberichte seinen Posten räumen.
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Bericht: Evakuierung von Deutscher Botschaft in Kiew geplant

Das Auswärtige Amt arbeitet angeblich bereits an einem Evakuierungsplan für die Deutschen Botschaftsmitarbeiter und ihre Angehörigen in der Ukraine.
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Söder will Ausschluss von NATO-Beitritt der Ukraine

Im Konflikt mit Russland um die Ukraine fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Moskaus Vorbehalte gegen die NATO zu berücksichtigen und eine Aufnahme der Ukraine in die Allianz bis auf weiteres auszuschließen.
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Kühnert distanziert sich von Schröders Gazprom-Job

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist auf Distanz zur Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Energiekonzern Gazprom gegangen.
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Ukraine bittet bei Scholz um Waffen

Die Ukraine bekräftigt ihre Bitte um Verteidigungswaffen und erhofft sich mehr politische Hilfe vom Bundeskanzler persönlich.
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Berlin bewertet Passagierflüge über Ukraine noch als sicher

Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine stellt nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums aktuell noch keine Gefährdung des Luftverkehrs dar.
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Verteidigungsministerin: Liefern Ukraine komplettes Feldlazarett

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat erneut abgelehnt, der bedrängten Ukraine Waffen zu liefern.
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Baerbock drängt auf humanitäre Lösung in Ostukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland und die Ukraine zu neuen Gesprächen über die humanitäre Situation in der Ostukraine aufgerufen.
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USA bieten Russland in Genf „mehr Transparenz“

Nach dem Zusammenkommen der Außenminister aus Russland und den USA in Genf hat Washingtons Chefdiplomat Antony Blinken Verhandlungsbereitschaft angekündigt.
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Scholz soll kurzfristigen Besuch bei Biden abgelehnt haben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat offenbar eine Einladung zu einem kurzfristig anberaumten Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington nicht angenommen.
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Grüne und FDP streiten über Waffenlieferungen an die Ukraine

Grüne und FDP sind uneins über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine.
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Ukrainischer Botschafter: Russland aus Bankensystem Swift sperren

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat an die Bundesregierung appelliert, Russland aus dem Interbankensystem Swift auszuschließen.
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Baerbock und Blinken drängen Russland zur Deeskalation

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zu einer Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine gedrängt.
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Klingbeil fürchtet „Krieg mitten in Europa“

SPD-Chef Lars Klingbeil schaut besorgt auf die Krise an der ukrainisch-russischen Grenze.