Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und darin eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine gefordert.
Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Schreiben.
Grüne fordern von Merz mehr Ukraine-Hilfe Weiterlesen »
Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert nach einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes über den Einsatz von Chemiewaffen durch Russland in der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Kiesewetter pocht auf Taurus-Lieferung an die Ukraine Weiterlesen »
Lars-Hendrik Röller, früherer Chefökonom von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), fordert ein selbstbewusstes Auftreten der EU in den Handelsgesprächen mit der US-Regierung.
„Wir dürfen uns unsere Standards nicht diktieren lassen“, sagte Röller dem „Spiegel“.
Merkels Chefökonom: EU sollte Trump ihre Folterinstrumente zeigen Weiterlesen »
Der stellvertretende Oberbefehlshaber der russischen Marine, Generalmajor Michail Gudkow, ist in der Region Kursk bei einem ukrainischen Raketenangriff getötet worden.
Wie der Gouverneur der Region Primorje, Oleg Koschemjako, am Donnerstag mitteilte, sei Gudkow „bei der Erfüllung seiner Pflichten als Offizier“ gestorben.
Derweil sind bei russischen Luftangriffen auf Odessa und Poltawa nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden.
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Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist.
Wadephul zu Antrittsbesuch nach Kiew gereist Weiterlesen »
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, ernsthafte Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg unter Beteiligung von China zu führen – auch wenn das zum Preis einer außenpolitischen Aufwertung Chinas geschehen sollte.
Er wisse „aus vielen Jahren Friedensforschung, dass man für Friedensverhandlungen und für Friedensschlüsse immer auch mit Leuten reden muss, die einem vielleicht nicht so direkt gefallen“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Linke fordert von Merz Friedensgespräche mit China Weiterlesen »
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Sonntag offenbar massiv mit Luftangriffen überzogen.
Ukraine meldet massive russische Luftangriffe Weiterlesen »
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich davor gewarnt, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen.
Wadephul: „Russland bedroht direkt unser Leben in Deutschland“ Weiterlesen »
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.
In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung hoben sie unter anderem die Notwendigkeit hervor, „dass die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich erhöht werden müssen und dass zusammen besser investiert werden muss“.
EU-Gipfel fasst Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost Weiterlesen »
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die „eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen“.
Grünen-Fraktion will russisches Staatsvermögen für Ukraine nutzen Weiterlesen »
Eine Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Forsa-Umfrage dagegen, dass Deutschland finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöht.
Forsa: Mehrheit gegen Erhöhung finanzieller Hilfen für Ukraine Weiterlesen »
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland fordern, scharf kritisiert.
Thüringer Verfassungsschutzchef kritisiert SPD-„Manifest“ Weiterlesen »
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew wirft deutschen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen, „Beihilfe zum Mord“ vor.
Makejew kritisiert deutsche Unternehmen in Russland Weiterlesen »
Die deutsche Bundesregierung hat das jüngste Gesprächsangebot von Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich zurückgewiesen.
Merz will wohl vorerst kein Telefonat mit Putin Weiterlesen »
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