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Erstmals fordern auch Bundestagsabgeordnete der SPD, dass westliche Truppen den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus schützen.

„In der aktuellen militärischen Situation halte ich es für notwendig und verantwortbar, deutsche Flugabwehrraketen-Truppen auf Nato-Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu stationieren, um den Luftraum über der Westukraine zu schützen – beispielsweise mit Patriot-Systemen“, sagte der Verteidigungspolitiker Joe Weingarten dem „Spiegel“.

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In der Europäischen Union gibt es konkrete Überlegungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht länger nur auf EU-Gebiet, sondern spätestens ab Anfang 2025 teilweise auch auf dem Territorium der Ukraine durchzuführen.

Die Bundesregierung sieht bei der Debatte um Rückkehr-Prämien für Ukrainer ein „Missverständnis“.

Der Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gehe es dabei um eine Unterstützung beim Aufbau des Landes vor Ort, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin.

Zusammen mit anderen Staaten arbeitet die Bundesregierung daran, aus der Ukraine geflüchtete Menschen auch mit finanziellen Anreizen zu einer Rückkehr zu ermuntern.

„Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich selbst vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges als Friedenskanzler zu inszenieren und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) als Kriegstreiber darzustellen.

„Ich finde es unwürdig und eines Kanzlers unwürdig und unpassend, dieses Spielchen zu spielen“, sagte Güler am Dienstag den Sendern RTL und ntv .

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Mitschuld für die Eskalation des Ukraine-Kriegs.

Hofreiter sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“: „Was Mützenich mit seinen ewigen Äußerungen macht, ist nichts anderes, als Russland zu ermutigen, den Krieg zu eskalieren, weil er immer wieder Schwäche und Unentschlossenheit signalisiert.“

Konkret reagierte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen auf die Äußerung Mützenichs, der den Schutz des ukrainischen Luftraums durch Nato-Staaten als ein Spiel mit dem Feuer abgelehnt hatte.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) sieht den von Präsident Wladimir Putin verkündeten Austausch des russischen Verteidigungsministers als Zeichen für eine weitere Militarisierung des russischen Staates.

„Putin verfolgt konsequent das Ziel, Russland zu einer Militärsupermacht in jeder Hinsicht zu formen“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren.

„Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen die Möglichkeit, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen.

Einen entsprechenden Vorschlag hatte unter anderem der Militärexperte Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebracht.

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Nach der russischen Übung der Atomstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ in Moskau äußert der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid, dass „wir keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben sollten“.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Washington am Donnerstag bestätigt, dass Deutschland drei weitere Raketenwerfer vom Typ Himars aus US-Beständen finanziert, um sie im Anschluss an die Ukraine zu liefern.