Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2023 beschlossen.
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Papst Franziskus hat den Gläubigen zu Ostern den traditionellen Segen „Urbi et Orbi“ (Der Stadt und dem Erdkreis) gespendet – und zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen aufgerufen.
In seiner Osterbotschaft am Sonntag sagte der Papst, dass seine Gedanken vor allem bei den Opfern der vielen aktuellen Konflikte in der Welt seien, angefangen bei denen in Israel und Palästina sowie der Ukraine.
Der zwei Jahrzehnte andauernde Trend einer stetigen Verringerung der Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern hat sich zuletzt umgekehrt.
Richard Grenell, früherer US-Botschafter in Deutschland, gibt der früheren Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen.
„Donald Trump hatte drei Hauptanliegen, die Deutschland nicht erfüllen wollte: das Ende von Nord Stream 2, höhere Verteidigungsausgaben und neue Iran-Sanktionen“, sagte Grenell in Washington der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, in der er zu mehr Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland aufgerufen hat.
„Ich hätte es mir sehr gewünscht, den Kanzler als Antreiber zu sehen, aber seine Botschaft war eine Beschreibung der Lage – und die Lage ist jedem bekannt“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online.
Vor dem Hintergrund der Münchner Sicherheitskonferenz fordert die Hilfsorganisation One, neben den Verteidigungsausgaben auch die Entwicklungshilfe zu erhöhen.
„Wir brauchen beides – Investitionen in die Verteidigung und in die Entwicklungszusammenarbeit“, sagte One-Europadirektor Stephan Exo-Kreischer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung des Kampfes um die Lufthoheit im Krieg gegen Russland unterstrichen.
„Ich denke, dass wir die Russen dieses Jahr überraschen können mit unseren Drohnen“, sagte Selenskyj am Samstag.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen unter anderem aus der Union zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit dem scheidenden argentinischen Präsidenten Alberto Fernández telefoniert.
Mit dem Tod von Henry Kissinger verliert die Bundesrepublik nach Ansicht von Ulrich Schlie, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der NRW-Akademie für Internationale Politik, einen wichtigen Fürsprecher in den USA.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Rahmen des Afrika-Gipfels in Berlin für eine „Kooperation auf Augenhöhe“ mit afrikanischen Ländern geworben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Ausweitung des innerafrikanischen Freihandels durch die „African Continental Free Trade Area“, deren Ziel ein gesamtkontinentaler Binnenmarkt ist.
Die Ampelfraktionen haben sich in der Bereinigungsssitzung des Haushaltsausschusses darauf verständigt, mehr Geld als von der Regierung vorgesehen für humanitäre Hilfe im Ausland freizugeben.
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht in den Vereinigten Staaten die einzige Macht, die im Nahostkonflikt maßgeblich eingreifen kann.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert eine internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Nahostkonflikts.
Israels Botschafter Ron Prosor fordert die Bundesregierung auf, sich in internationalen Organisationen stärker für Israel einzusetzen.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zum Nahost-Krieg scharf verurteilt.
Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sieht keine Grundlage für den Appell an Israel, über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zu sprechen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen in Nahost einen Paradigmenwechsel der deutschen Iran-Politik.
Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, soll in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden die Freilassung von Gefangenen gefordert haben – allerdings offenbar auf beiden Seiten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, auch über das Schicksal der von der Hamas verschleppten deutschen Geiseln gesprochen.
Jugendorganisationen von Juden in Deutschland und mehrerer Parteien fordern die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus auf.
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA und von Italien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Israel gestellt.
Vor der deutsch-französischen Kabinettsklausur hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), beide Länder zu mehr Engagement in ihrer Zusammenarbeit aufgerufen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft bereits am Freitag in den USA mit Präsident Joe Biden in Washington zusammen.