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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
SPD und FDP kritisieren die Unions-Überlegen, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat zu blockieren.
Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, fordert Nachbesserungen am neuen Infektionsschutzgesetz.
FDP-Chef Christian Lindner macht sich für frühere Booster-Impfungen stark.
Hessen JU-Chef Sebastian Sommer hat CDU-Landeschef Volker Bouffier aufgefordert, schnell die Weichen für die Landespartei zu stellen.
Nachdem sich die mitregierenden Freien Wähler in Bayern immer wieder gegen 2G positioniert hatten, tragen sie die Regel in der Koalition mit der CSU nun mit.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke soll offenbar neue Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) werden.
Die unionsgeführten Bundesländer wollen die von den Ampel-Parteien bisher geplante Aufhebung der Pandemie-Notlage angesichts der vierten Corona-Welle offenbar im Bundesrat blockieren.
Politiker der Union und der Linkspartei haben die Corona-Politik von SPD, Grünen und FDP scharf kritisiert.
Angesichts der Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz warnt der Vize-Chef der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, seine Partei vor einem Rechtsruck.
Der SPD-Sicherheitspolitiker Sebastian Fiedler sieht in der im Zuge der Corona-Pandemie aufgekommenen sogenannten Querdenker-Bewegung eine neue Form des Extremismus, die die Sicherheitsbehörden noch lange beschäftigen wird.
Die meisten Bundesländer setzen bei den Boosterimpfungen auf niedergelassene Ärzte, kleine Impfstellen und mobile Impfteams.
Linnemann bestätigt MIT-Rückzug
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann hat bestätigt, dass er den Bundesvorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) von CDU und CSU niederlegen wird.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Stiko aufgefordert, ihre Empfehlung zur Auffrischungsimpfung ab 18 Jahren mit einer Priorisierung zu koppeln.
Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Lage geht die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, mit der noch amtierenden Bundesregierung hart ins Gericht.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich kritisch zum Telefonat zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko geäußert.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Fehler bei der Pandemiebekämpfung im Sommer beklagt.
Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat eine „schnelle und klare Entscheidung“ über eine berufsbezogene Impfpflicht gefordert.
Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat von SPD, Grünen und FDP weitergehende Corona-Maßnahmen gefordert, darunter auch die Möglichkeit für Einschränkungen für Geimpfte.
Bei der Bundeswehr-Luftbrücke im August gab die Bundesregierung den meisten Betroffenen erst während der Evakuierung oder sogar danach eine Zusage zur Aufnahme.
Der CDU-Politiker Carsten Linnemann gibt laut eines Medienberichts den Vorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ab.
Die Brandenburgerin Sabine Buder wollte sich am Dienstagabend von ihrem Kreisverband Märkisch-Oderland eine Nominierung für die CDU-Vorsitzwahl abholen – bekam sie aber nicht.
Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, will bei Illoyalität in CDU-Parteizentrale hart durchgreifen .
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den Vorschlag einer Stellvertreterinnen-Position für die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp hinter einem möglichen CDU-Generalsekretär Mario Czaja verteidigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll für ihr Büro als Altkanzlerin neun Mitarbeiterstellen bekommen – die vom Staat bezahlt werden.
Merz will männlichen Generalsekretär
Friedrich Merz will im Falle seiner Wahl als CDU-Parteivorsitzender einen Mann zum Generalsekretär machen.