FDP und SPD warnen Union vor möglicher Bundesratsblockade

SPD und FDP kritisieren die Unions-Überlegen, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat zu blockieren.

„Alle seriösen Demokraten tragen Verantwortung dafür, dass es eine rechtssichere Grundlage zum Schutz der Bevölkerung gibt“, sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Die notwendigen Verbesserungen müssten ins Gesetzblatt kommen.

„Wer das aus rein parteipolitischem Kalkül infrage stellen würde, handelt verantwortungslos.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, sagte der „Bild“ dazu: „Die Union will Gottesdienste verbieten, den Einzelhandel schließen und Hotels dicht machen.“ Das sei unverhältnismäßig. „Die Union handelt nach dem Motto: Erst die Partei, dann das Land. Das ist unverantwortlich in der jetzigen Situation.“ Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hatte zuvor in einem Brief an Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) erklärt, die Ampel-Pläne seien in der jetzigen Fassung am Freitag in der Länderkammer nicht zustimmungsfähig. Konkret kritisierte Wüst das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und dem damit verbundenen Wegfall möglicher Corona-Maßnahmen. SPD, FDP und Grüne wollen am Donnerstag im Bundestag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Am Freitag tagt der Bundesrat, wo die Landesregierungen mit Unionsbeteiligung das neue Gesetz blockieren könnten.





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