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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Der Bund hat im vergangenen Jahr dank der Negativzinsen für Bundesanleihen knapp elf Milliarden Euro verdient.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet nach dem Parteiaustritt des bisherigen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen mit einer weiteren Radikalisierung der Partei.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren.
Die Chefs der großen gesetzlichen Krankenkassen fürchten auch in den nächsten Jahren weiter steigende Beiträge.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Energiepreise nur vorübergehend auf einem so hohen Niveau.
Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend, macht zum Grünen-Parteitag Druck auf die Ampel-Koalition.
Die scheidenden Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock haben bei ihrem Abschied aus der Parteispitze die Kompromisse bei der Regierungsbildung mit SPD und FDP verteidigt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich nach einem Telefonat mit ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Freitag diplomatisch gezeigt.
Linke gründet Gewerkschaftsrat
Die Linkspartei stellt ihre Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften auf eine dauerhafte Grundlage.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der Art, wie derzeit festgelegt wird, was in der Corona-Pandemie als Immunitätsnachweis gilt und was nicht.
CSU-Generalsekretär: Merz wird CDU guttun
Die CSU verknüpft nach Angaben ihres Generalsekretärs Markus Blume große Hoffnungen mit dem neu gewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.
Der Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss, Alexander Müller, fordert die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen an die Ukraine für die Zukunft nicht auszuschließen.
Angesichts der stark steigenden Infektionen an den Schulen „gibt es keinen Anlass für Lockerungen“, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) dem „Handelsblatt“.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht den Wechsel von Ralph Brinkhaus zu Friedrich Merz an der Spitze der Unionsfraktion als konsequente Abfolge.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, will offenbar auf der Bundestagung Ende Mai erneut als Vorsitzender antreten.
AfD-Parteichef Jörg Meuthen ist am Freitag aus der AfD ausgetreten und hat damit auch seinen Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
SPD-Linke vergrößert ihren Vorstand
Die „Parlamentarische Linke“ (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion vergrößert ihren Vorstand.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kann wohl bald eine weitere Staatssekretärsstelle in ihrem Ministerium einrichten.
Beim ersten Besuch von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Eurogruppe Anfang vergangener Woche ging es deutlich kontroverser zu als bislang nach außen gedrungen.
Die Bundesregierung hat einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen.
Die Ukraine ist mit der deutschen Reaktion auf den Konflikt mit Russland hoch unzufrieden.
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, warnt, dass die Impfpflicht in Heimen und Kliniken die Versorgung von Pflegebedürftigen gefährden könnte.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) glaubt nicht mehr an sinkende Energiepreise.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht davon aus, dass Deutschland ab spätestens 2035 kein Gas mehr aus Russland beziehen wird.