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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Corona-Erkrankte künftig EU-weit einheitlich doch sechs Monate lang als genesen gelten sollen.
Nach dem Stopp der Förderung für energieeffiziente Gebäude sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums noch mehr als 24.000 Anträge offen.
RWE für staatliche Gasreserve
Angesichts der Engpässe auf dem Erdgasmarkt ruft RWE-Chef Markus Krebber nach staatlichen Eingriffen für mehr Versorgungssicherheit.
Der CDU-Vorstand startet ein Parteiausschlussverfahren für Max Otte.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werben für eine diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts.
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU), fordert mehr Tempo bei der Impfpflicht.
Meuthen kritisiert Otte-Nominierung
Der scheidende AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hat die Entscheidung seiner Partei, den Werte-Union-Vorsitzenden Max Otte (CDU) als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, kritisiert.
Die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wird Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Nach dem kurzerhand verfügten Förderstopp für Gebäude mit geringem Energieverbrauch fordert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rasch ein neues Förderprogramm.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, die Bundespräsidentenkandidatur des CDU-Mannes Max Otte für die AfD zu verhindern.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den bislang auf sechs Monate angesetzten Genesenenstatus im Parlament verteidigt und die seit kurzem geltende neue Regelung des Robert-Koch Instituts-kritisiert.
Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Max Otte, will nach Nominierung durch die AfD nun auch tatsächlich für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren.
CDU fordert von Max Otte Parteiaustritt
Die CDU hat „Werte-Union“-Chef Max Otte zum Parteiaustritt aufgefordert.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel durch die Türkei verurteilt.
Die FDP will nach der Übernahme des Finanzministeriums die Kontrolle der Finanzaufsicht Bafin neu regeln.
Der Apothekerverband Nordrhein fordert nach den Bund-Länder-Beschlüssen, dass nur Ärzte- oder Apotheken-geführte Teststellen die Bürger offiziell testen dürfen.
Nach Einschätzung des russischen Botschafters in Berlin, Sergej Netschajew, liegen die Positionen Moskaus und der neuen Bundesregierung beim Thema der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 nah beieinander.
Trotz des Ölpreis-Schocks und der zeitweiligen Senkung der Mehrwertsteuer hat der Staat im ersten Pandemiejahr 2020 knapp 15 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer auf Energie für private Haushalte eingenommen.
Nach den Angriffen auf Journalisten bei sogenannten Querdenker-Demonstrationen hat der renommierte Tübinger Medienforscher Bernhard Pörksen mehr Bildung gefordert.
Die SPD plant, Werbung für Süßes oder Fastfood in Kindersendungen zügig zu verbieten.
Ethikrats-Mitglied Franz-Josef Bormann spricht sich für eine altersbezogene Impflicht aus.
In Deutschland steigt die Herstellung von Fleischersatzprodukten auf immer neue Rekorde.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat neue Anstrengungen zur Begrenzung der Mietpreise gefordert.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung bei der Frage von Waffenlieferungen an sein Land eine „nicht nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands“ vorgeworfen.
Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zur raschen Ausweitung der Testkapazitäten aufgerufen.