Politik Inland
Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
Die aktuellsten Nachrichten zu den politischen Entwicklungen aus dem Inland und der Innenpolitik: Hier finden Sie eine Übersicht zu allen Artikeln und Berichten, die bei Regio-Journal.info zur Politik in Deutschland erscheinen und bereits erschienen sind. Damit erhalten Sie einen guten Überblick über alles, was Deutschland zur Zeit wirklich bewegt. Mit Sorgfalt recherchiert und umfassend aufbereitet, finden Sie bei Regio-Journal.info Hintergründe und Analysen, sowie spannende und aktuelle Berichterstattung zu allen relevanten Neuigkeiten aus Bund und Ländern. Bleiben Sie mit unseren News stets gut informiert und auf dem neuesten Stand. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
Regio-Journal.info informiert Sie zu allen aktuellen Entwicklungen
Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
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Bundesregierung verschiebt Musterpolizei-Gesetz
Die Bundesregierung wird ihr Ziel verfehlen, die Polizeigesetze in Bund und Ländern in dieser Wahlperiode zu vereinheitlichen.
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Immer mehr Ostdeutsche arbeiten freiberuflich
Immer mehr Ostdeutsche arbeiten als selbständige Freiberufler.
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INSA: Grüne auf höchstem Wert sei über einem halben Jahr
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) halten CDU/CSU (35 Prozent), SPD (15 Prozent) und FDP (6,5 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche.
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Bundesregierung will private Feiern auf 25 Personen begrenzen
Die Bundesregierung will beim Bund-Länder-Gipfel strengere Regeln für Feiern im privaten Raum durchsetzen.
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Klimawandel: Entwicklungsminister fordert Europa-Afrika-Allianz
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plädiert für eine Allianz zwischen Europa und Afrika bei der Klimarettung.
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Gemischte Kritik an Söders Vorstoß für Corona-Ampel
Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz der Grünen-Bundestagsfraktion, begrüßt die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Spiel gebrachte bundeseinheitliche Ampel-Regelung, sofern sich diese nicht nur an den Infektionszahlen orientiere.
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Corona: Bundesländern fehlt Personal für Kontaktnachverfolgung
Viele Bundesländer haben bis heute nicht genügend Personal zur Kontaktnachverfolgung bei Coronavirus-Infektionen.
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Corona: Wirtschaft macht sich für einheitliches Vorgehen stark
Vor dem Bund-Länder-Treffen zu weiteren Schritten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie macht sich die Wirtschaft für ein möglichst einheitliches Vorgehen und eine Ausweitung der Tests stark.
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Linken-Chef begrüßt Gorleben-Aus bei Endlagersuche
Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßt, dass Gorleben nicht mehr als mögliches Endlager für Atommüll gelistet wird.
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Tierwohl-Fachgespräch sorgt für Unmut bei Union und SPD
Ein von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für Mittwoch in Berlin geplantes Fachgespräch zum Thema Tierwohl sorgt für Unmut bei SPD und Union.
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Heinen-Esser: NRW wird kein Endlager-Hotspot
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) erwartet nicht, dass es in ihrem Bundesland ein Atommüllendlager geben wird.
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Endlagersuche: SPD kritisiert Söder
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist mit seiner Kritik an der Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland bei der SPD auf Unverständnis gestoßen.
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Hardt verurteilt Eskalation in Bergkarabach
Die Union hat die unverzügliche Beendigung der jüngsten Kampfhandlungen in der Konfliktregion Bergkarabach gefordert.
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Obergrenze-Regeln für Feiern in Privaträumen stoßen auf Skepsis
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag haben Politiker mehrerer Parteien wie auch die Gewerkschaft der Polizei sich skeptisch gezeigt, dass mögliche Obergrenzen für Feiern in Privaträumen überwacht werden könnten.
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Bovenschulte geht nicht von Atommüll-Endlager im Raum Bremen aus
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geht nicht davon aus, dass ein Atommüll-Endlager im Raum Bremen errichtet wird.
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Hofreiter warnt Länder vor Verweigerungshaltung bei Endlagersuche
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesländer davor gewarnt, sich der weiteren Suche nach einem Atom-Endlager zu verweigern.
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Endlagersuche: Trittin begrüßt Gorleben-Aus
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht durch das Ausscheiden des Salzstocks in Gorleben als möglicher Endlagerstandort für Atommüll die Glaubwürdigkeit des Verfahrens gestärkt.
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Unionsfraktionsvize kritisiert Kurzarbeitergeld-Verlängerung
Der Vorsitzende der Mittelstandsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, hat sich gegen die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 ausgesprochen.
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Söder nach Endlager-Zwischenbericht skeptisch
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich nach der Vorstellung des Zwischenberichts zur Atommüll-Endlagersuche kritisch geäußert.
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Unionsfraktionschef will CDU-Führung vor Parteitag klären
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, warnt vor den Folgen einer Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz.
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90 Gebiete kommen bei Atommüll-Endlagersuche infrage
Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager sind insgesamt 90 sogenannte Teilgebiete in der engeren Auswahl gelandet. Das Saarland ist nicht vertreten.
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FDP warnt vor Überbietungswettbewerb bei Corona-Maßnahmen
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat mit Blick auf den Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Bundesländer vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt.
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Schulze nennt Endlagersuche „Gemeinschaftsaufgabe“
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der Bekanntgabe des Zwischenberichts für die Suche nach einem Atommüll-Endlager deutlich gemacht, dass es sich dabei um eine "Gemeinschaftsaufgabe" handele.
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Eisenmann spricht sich für Merz als CDU-Chef aus
Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, hat sich für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender ausgesprochen.
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Lauterbach für Obergrenze bei privaten Feiern von 25 Personen
Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über weitere Maßnahmen in der Corona-Bekämpfung hat sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach für eine Obergrenze von 25 Personen bei privaten Feiern ausgesprochen.