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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Die Grünen haben betont reserviert auf die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Schloz (SPD) reagiert, die Laufzeit aller drei noch laufenden Atomkraftwerke bis 15. April 2023 verlängern zu wollen.
Der Bundeskongress der Jungen Alternative für Deutschland (JA) hat am vergangenen Wochenende die Forderung nach Atomwaffen für Deutschland beschlossen – und bekommt dafür auch Unterstützung aus der Bundestagsfraktion.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Atomlaufzeiten scharf verurteilt.
Der RWE-Konzern akzeptiert die Entscheidung der Ampel-Koalition zur Atomkraft.
Im Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen um einen möglichen Weiterbetrieb der noch verbliebenen drei Atomkraftwerke hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von seiner sogenannten „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch gemacht.
Im Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von seiner sogenannten „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch gemacht.
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide in Höhe von mehreren Millionen Euro gegen das soziale Netzwerk Telegram erlassen.
Im AKW-Streit fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Weiternutzung aller verfügbaren Kernkraftwerke.
Nach der öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienste hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), rechtliche Nachbesserungen und eine bessere parlamentarische Kontrolle gefordert.
Der neue Bahn-Aufsichtsratschef Werner Gatzer sieht in seinem Posten keine Interessenkollision mit seiner Funktion als Finanzstaatssekretär.
Nach dem Minenunglück in der türkischen Schwarzmeerprovinz Bartin mit über 40 Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan kondoliert.
Die Bundesregierung hat nach langen Verhandlungen ein Aufnahmeprogramm für „besonders gefährdete“ Afghanen auf den Weg gebracht.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat weitere Sanktionen der EU gegen den Iran angekündigt.
Die Kompetenzen von Viertklässlern in den Fächern Deutsch und Mathematik sind bundesweit zuletzt deutlich zurückgegangen.
Um die hohen Energiekosten bewältigen zu können, hat die Technische Universität Berlin schnelle Zusagen der Politik gefordert.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet in den kommenden Wochen weitere Vorstöße der ukrainischen Armee.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, dass sich die Bundeswehr an der geplanten EU-Ausbildungsmission für die Ukraine beteiligen wird.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul und Berlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner wollen die Maßnahmen im Kampf gegen kriminelle Clanfamilien massiv verschärfen.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auch die deutsche Infrastruktur für ein potenzielles Angriffsziel.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will einen neuen Finanzierungskonsens zwischen Bund und Ländern für den ÖPNV erreichen.
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) warnt die EU davor, neue gemeinsame Schulden aufzunehmen, um damit Preisdeckel für Strom und Gas zu finanzieren.
Die Zahl der Referendare in NRW, die zur Aushilfe beim Unterricht an Schulen zur Verfügung stehen, ist zuletzt gesunken.
Der designierte neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksij Makejew, lobt Deutschland für die Unterstützung der Ukraine.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Vorstand der Deutschen Bahn aufgerufen, erkannte Probleme konsequent anzugehen und dauerhaft zu lösen.
Der AKW-Beschluss des Grünen-Parteitags ist in der Opposition auf heftige Kritik gestoßen.