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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland

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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts eines Scherz-Videos des ukrainischen Verteidigungsministeriums zu deutschen Waffen ihre Forderung nach weiteren Lieferungen bekräftigt.

Die Bundesregierung will die Sofortzahlungen für Gaskunden im Dezember auch Pflegeheimen, Reha-Kliniken, staatlich anerkannten oder gemeinnützigen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderung zukommen lassen.

Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe China der Unionsfraktion, Jens Spahn und Johann Wadephul, haben an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, während seiner China-Reise nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

In der Debatte um die weiteren Corona-Schutzmaßnahmen für diesen Herbst und Winter hält der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, einen klaren Fokus auf die Risikogruppen für notwendig.

Angesichts der erneuten Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) dafür ausgesprochen, unrentable Standorte zu schließen und Filialen mit positiver Fortführungsprognose nur dann zu retten, wenn es ein Sanierungs- und Zukunftskonzept gebe.