Özdemir plant Exportverbot für gesundheitsschädliche Pestizide

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bereitet ein Exportverbot für gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel vor, die in Deutschland hergestellt werden.

„Es geht nicht an, dass wir nach wie vor Pestizide produzieren und exportieren, die wir bei uns mit Blick auf die Gesundheit der Menschen zurecht verboten haben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die Menschen hätten überall das gleiche Recht auf Gesundheit, das müsse auch für die Bauern in anderen Ländern gelten.

Das Exportverbot für bestimmte Pestizide soll über eine Verordnung nach dem Pflanzenschutzgesetz geregelt werden, wie die Funke-Zeitungen unter Berufung auf das Landwirtschaftsministerium berichten. Ein Referentenentwurf ist für das Jahresende geplant, im Frühjahr 2023 soll die Verordnung in Kraft treten. Deutschland folgt damit dem Beispiel Frankreichs und der Schweiz. Gemeinsam mit Frankreich will sich die Bundesregierung zudem für einen EU-weiten Exportstopp einsetzen. Das Verbot habe auch einen positiven Nebeneffekt für die deutschen Landwirte, hob Özdemir hervor. „Denn wir schaffen dadurch auch ein Stück weit mehr Fairness im Wettbewerb, wenn hier verbotene Mittel auch woanders nicht mehr eingesetzt werden dürfen.“ Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Hauses von Özdemir insgesamt 53.020 Tonnen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe aus Deutschland ausgeführt. Darunter seien 8.525 Tonnen Wirkstoffe gewesen, die in der EU nicht genehmigt seien. In einer ersten Analyse seien rund 160 Wirkstoffe als potenziell gesundheitsschädlich eingestuft worden. Das Agrarministerium verweist auf Untersuchungen, wonach jedes Jahr rund 385 Millionen Menschen weltweit eine Pestizidvergiftung erleiden – 11.000 sterben daran. Gerade in Ländern des globalen Südens seien oft keine Schutzmaßnahmen wie das Tragen von Schutzausrüstung oder Wartezeiten vor der Ernte vorgeschrieben. Es sei nicht hinnehmbar und deutschen Landwirten nicht zu erklären, resümiert Özdemirs Ministerium, „dass Deutschland Pestizide exportiert, die hierzulande als gesundheitsschädlich eingestuft sind, aber dennoch anderen zur Verfügung gestellt werden“.



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