Schlagwort: Gesundheit

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Gesundheitsministerin räumt Milliarden-Risiko bei Masken-Klagen ein

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Zusammenhang mit Maskenprozessen eingeräumt, dass die finanzielle Vorsorge nicht ausreichen würde, um das Risiko aus den Klagen von Lieferanten gegen den Bund voll abzufangen.

Wie Warken laut Sitzungsprotokoll Ende Juni im Haushaltsausschuss sagte, über das der „Spiegel“ berichtet, liegt der Streitwert der diversen Gerichtsprozesse bei 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen.

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Klüssendorf schließt U-Ausschuss zur Maskenbeschaffung nicht aus

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine umfassende Aufklärung der Maskenbeschaffung während Corona und schließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses explizit nicht aus.

„Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Corona-Pandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist“, sagte der Sozialdemokrat dem Focus.

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Maskenaffäre: Kretschmer attestiert Spahn „Größe“

In der Maskenaffäre hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hinter den Vorsitzenden der Unionsfraktion und früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) gestellt.

„Jens Spahn hat in der Corona-Pandemie Verantwortung übernommen, schwierige Entscheidungen getroffen und unser Land durch eine beispiellose Krise geführt“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Dass er heute offen, selbstkritisch und zugleich versöhnlich auf diese Zeit blickt, zeigt Größe und das Bewusstsein, dass wir alle aus dieser Erfahrung lernen müssen.“

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