FDP-Chef Lindner zufrieden mit AKW-Entscheidung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Lösung im AKW-Streit trotz aller Zugeständnisse als Erfolg für die FDP gewertet.

„Wir müssen die Debatte ja vom Beginn an verfolgen. Am Beginn der Debatte gab es in der Bundesregierung überhaupt keine Einigung, irgendein Kernkraftwerk in diesem Winter einzusetzen“, sagte er dem Fernsehsender Welt.

„Wenn Sie sich erinnern, es war die Rede davon, es gibt keine Stromlücke. Wir brauchen die Kernenergie gar nicht. Alle Kernkraftwerke gehen am 31.12.2022 vom Netz.“ Das sei der Stand vor einigen Wochen gewesen.

„Und jetzt bleiben alle drei Kernkraftwerke in diesem Winter bis zum April am Netz. Und dass es drei sind, hat eine ganz konkrete Auswirkung“, so Lindner. Emsland werde seiner Einschätzung nach bis April 1,7 Terawatt zusätzlichen Strom produzieren. Das sichere nicht nur die Netzstabilität, sondern sei auch „ein ganz klares Preissignal“, sagte der Finanzminister.

Das reduziere die Belastungen für die Bürger. Im Niedersachsen-Wahlkampf waren insbesondere FDP mit unterschiedlichen Standpunkten zum Weiterbetrieb des AKWs Emsland aufgetreten. Lindner sagte nun, dass es nicht um parteipolitische Fragen gehe. „Niemand verliert ja das Gesicht“, sagte er.

An Profilierungsdebatten sei er jedenfalls nicht interessiert, so Lindner. „Mich ermüdet, dass parteipolitisch geschaut wird: Wer hat sich da jetzt wie und wo durchgesetzt. Das hilft uns in dieser Krisenlage jetzt nicht weiter.“ Man werde früh genug noch einen Bundestagswahlkampf miteinander bestreiten: „Da wird es genug Meinungsverschiedenheiten geben, genug Unterschiede zwischen einer freiheitsliebenden liberalen Partei und ihren Wettbewerbern. Jetzt sollten wir uns auf die Sachfragen konzentrieren, es steht keine Wahl an“, so der FDP-Chef.

Die Grünen hätten sich mit ihrem Parteitag selbst in eine strategisch schwierige Lage gebracht, eine machtpolitische Lösung durch den Kanzler hätte Lindner zufolge vermieden werden können: „Ich habe sehr bedauert, dass der Parteitag der Grünen am Wochenende so einen apodiktischen Beschluss gefasst hat, dass nur zwei Kernkraftwerke weiterlaufen sollten.“ Er halte solche Festlegungen „in Fragen, die physikalischen und ökonomischen Charakter haben, nicht für ratsam“. Jeder Koalitionspartner sei jedoch frei, sich zu positionieren.

„Ich finde rote Linien nur ausgesprochen sparsam sinnvoll“, sagte er. Mit der Gaspreisbremse und dem Ausbau der Regenerativen Energien drängten schon neue Aufgaben, auf die man sich nun konzentrieren müsse, so der FDP-Chef. Daher sei es gut, dass die AKW-Frage endlich vom Tisch sei: „Ich begrüße, dass wir jetzt eine Einigung gefunden haben. Es ist für diesen Winter auch das, was wir physikalisch und ökonomisch für notwendig erachtet haben. Durch die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers wurde das jetzt auch zum Regierungshandeln, und ich möchte mich jetzt darauf konzentrieren, dass wir bei der Strom- und bei der Gaspreisbremse auch die notwendigen Fortschritte erzielen“, sagte Lindner. Außerdem sei es wichtig, dass Impulse gesetzt werden, um die wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern. „Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen jetzt beschleunigt werden, damit wir auch wirklich die Kapazitäten an regenerativer Energieerzeugung in Deutschland aufbauen, die wir für unsere Zukunft brauchen.“ Ganz ausschließen wollte Lindner eine spätere erneute Diskussion über das Thema Atomkraft nicht. Allerdings sei es nun nicht die Zeit dafür. Etwaige Zukunftsdebatten müsse man ohnehin im dann gebotenen Kontext führen – den aber kenne man noch gar nicht. „Ich werde mich heute nur darauf konzentrieren, dass wir diesen Winter 2022/23 gut bewältigen“, sagte der Finanzminister.



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