CDU streitet über Neuausrichtung ihrer Rentenpolitik

Die CDU diskutiert intensiv über die Neuausrichtung ihrer Rentenpolitik.

„Das Altersversorgungssystem ist in der jetzigen Form angesichts der demografischen Entwicklung nicht aufrecht zu erhalten“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dem „Handelsblatt“. Über eine längere Lebensarbeitszeit zu reden, reiche ihm nicht.

Er forderte einen „ganzheitlichen Blick“ auf das Thema Rente und Arbeit. „Da nutzt uns die Diskussion wenig, ob wir bis 68 oder bis 70 Jahre arbeiten sollen. Das mag am Ende als ein Teil des Ergebnisses stehen, aber nicht am Anfang.“ Die Mittelstandsunion (MIT) fordert wie Merz eine umfassende Reform, zu der neben einer längeren Lebensarbeitszeit auch eine Abkehr vom sogenannten Rentenniveau gehört. Die Debatte um das Rentenniveau, also die Höhe der Rente im Verhältnis zum letzten Gehalt, hält die MIT nicht mehr für zeitgemäß. Sie will über ein „Altersvorsorgeniveau“ reden. Diese soll alle Alterseinkünfte einbeziehen, nicht nur die gesetzliche Rente. „Jemand kann eine geringe Rente bekommen und trotzdem wohlhabend im Alter sein. Die säulenübergreifende Renteninformation ist dabei ein wichtiger Baustein“, heißt es in einem Positionspapier, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. „Für das neue Grundsatzprogramm ist eine Debatte über die Reform der Altersvorsorge unausweichlich“, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann der Zeitung. Kritik an den Vorschlägen des Wirtschaftsflügels kommt von der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU (CDA). Der stellvertretende CDA-Vorsitzende Dennis Radtke warnte vor einem „haltungslosen Wirtschaftsliberalismus mit angehängter Suppenküche Sozialstaat“. Der Zeitung sagte er: „Rentenversicherung ohne Solidarität ist so wenig denkbar wie Volkspartei ohne Antenne für die Lebensleistung von Millionen Arbeitnehmern.“ Da die Riesterrente „krachend gescheitert“ sei, forderte er „eine Zusatzrente für Geringverdiener, die vom Staat, den Betrieben und den Beschäftigten zu finanzieren ist“. Radtke warnte davor, die Rente mit 67 infrage zu stellen. „So etwas löst keine Probleme und zerstört Vertrauen.“



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