Die SPD im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf dafür kritisiert, dass dieser ihren Vorsitzenden, Rolf Mützenich, als Risiko für die Zukunft der Ampel-Koalition dargestellt hat.
Ein Netzwerk, das von unbekannten Hinterleuten gesteuert wird, unterstützt offenbar mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Maximilian Krah, der umstrittene AfD-Spitzenkandidat zur letzten Europawahl, ist inzwischen verstärkt im Landtagswahlkampf in Sachsen im Einsatz.
Für die Co-Bundesvorsitzende Alice Weidel ist das offenbar kein Problem.
US-Präsident Joe Biden hat in einer Rede an die Nation die Gründe für seinen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft erläutert.
In der Diskussion um eine weltweite Sondersteuer für Milliardäre stellt sich SPD-Chefin Saskia Esken gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde sich auch im nächsten Wahlkampf erneut mit dem Begriff Frieden plakatieren lassen.
Er folge nicht der „Polemik rechter und linker Populisten und einiger Scharfmacher“, wonach man nur dann für Frieden sei, wenn man der Ukraine die bedingungslose Kapitulation empfehle, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in seiner Sommerpressekonferenz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf eine erneute Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten bekräftigt.
„Wir sind alle fest entschlossen, gemeinsam in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen und zu gewinnen und ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden“, sagte er am Mittwoch bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin.
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), begrüßt die Pläne von Vertretern der Ampel und der Unionsfraktion im Bundestag zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, hat die von der Bundesregierung geplante Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger infrage gestellt.
Eine klare Mehrheit der Wähler der CDU/CSU ist der Überzeugung, dass die Union mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als Kanzlerkandidat die besten Chancen hat.
Aus den Reihen der Opposition kommt heftige Kritik an den hohen Kosten, die durch Flugreisen der Bundesregierung während der Fußball-Europameisterschaft entstanden sind.
Die CDU plant offenbar, den Anteil weiblicher Abgeordneter in der Unionsfraktion des Bundestags zu steigern.
Der amtierende US-Präsident Joe Biden will am Mittwochabend (Ortszeit) eine Rede an die Nation adressieren.
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst nachgelassen.
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