CDU-Menschenrechtspolitiker will selbstbewussteren Umgang mit China

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Brand, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen selbstbewussteren Umgang mit China.

„Die fast devote Haltung des Bundeskanzlers gegenüber China – wie zuvor gegenüber Putin – bringt uns in Konflikte mit der EU, mit den USA und anderen Partnern im Westen, wohin 90 Prozent unserer Exporte gehen“, sagte Brand dem „Spiegel“. „Olaf Scholz spaltet die EU durch seinen Kotau vor den Kommunisten in China.“

Die Signale, die Scholz mit der chinesischen Beteiligung an einem Terminal des Hamburger Hafens ausgesendet habe, bezeichnete Brand als „strategisch gefährlich“. Brand appellierte, Chinas Bedeutung nicht zu überschätzen. „Die EU ist doch wirtschaftlich deutlich stärker als China, und China extrem abhängig von uns. Wenn China nicht genug exportieren kann, kann es sogar seine Bevölkerung nicht mehr ernähren“, so Brand.

Experten warnten zudem vor einem Finanzkollaps wegen der schuldenfinanzierten Wirtschaftspolitik der Kommunisten. „Mit diesen elementaren Fakten ist China konfrontiert, und wir müssen das endlich einpreisen“, sagte Brand. Der Menschenrechts-Politiker forderte den Kanzler auf, auf seiner Reise „die kritischen Themen“ anzusprechen – „und das nicht nur hinter vorgehaltener Hand“. Brand ergänzte: „Wir wissen von brutalen Internierungslagern, im Jahr 2022, wir sehen die Lage der Uiguren, der Tibeter, auch der Christen. Wir erleben inzwischen selbst auf deutschem Staatsgebiet Aktivitäten, die nicht akzeptiert werden dürfen. Wir haben Hinweise auf illegale chinesische Polizeistationen, die ideologischen Konfuzius-Institute, die unter dem Deckmantel der Wissenschaft klare Propagandainstrumente des chinesischen Regimes sind, die Zensur und Desinformation betreiben“, sagte er.

Diese Punkte, müssten „in Peking auf den Tisch“, forderte Brand.



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