Bund sichert zwölf Flughäfen Entlastung bei Corona-Kosten zu

Der Bund will mehreren durch die Corona-Pandemie hart getroffenen deutschen Flughäfen mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen einmalig helfen.

Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Konkret geht es um eine Summe des Bundes von 200 Millionen Euro für die Flughäfen Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Leipzig, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart.

Voraussetzungen für die Unterstützung des Bundes sind, dass die jeweiligen Länder einen Zuschuss in gleicher Höhe leisten, für das Jahr 2020 keine Dividenden ausgeschüttet und an Geschäftsführer und Vorstände der Betreibergesellschaften keine Boni gezahlt werden, berichtet das Blatt. Mit den Hilfen von insgesamt 400 Millionen Euro übernehmen Bund und Länder etwa die Hälfte der sogenannten Vorhaltekosten, um die Flughäfen funktionsfähig zu halten, die laut ADV im Zeitraum März bis Juni 2020 bei rund 740 Millionen Euro lagen. Begründet wird die Hilfe mit einem „verkehrspolitischen Interesse“, wie es in der Ministeriumsvorlage heißt. Es bestehe damit eine „überregionale Bedeutung für die Luftverkehrsinfrastruktur“ in Deutschland. „Ohne staatliche Unterstützung der Flughafengesellschaften drohen irreversible Schäden für die Anbindung ganzer Regionen an den Luftverkehr sowie für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Es sei daher im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interesse Deutschlands, die genannten Flughäfen als „wesentliche Verkehrsinfrastruktur“ zu unterstützen. Die Mittel sollten nunmehr „zeitnah“ bereitgestellt werden. Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler warf den zuständigen Bundesministern Andreas Scheuer (CSU, Verkehr) und Olaf Scholz (SPD, Finanzen) vor, mit dem „Füllhorn“ Steuergelder zu verteilen und dabei keinerlei Auflagen für den Klimaschutz, den Lärmschutz, die Beteiligung der privaten Gesellschafter oder zur Beschäftigungssicherung machen. „Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld und befeuert die Klimakrise“, sagte Kindler dem „Handelsblatt“. Es sei auch „völlig unverständlich“, warum die Dividenden- und Boni-Vorgabe nur für das Jahr 2020 und nicht für mehrere Jahre gelte.