Breite Kritik an Kolesnikowa-Urteil


Breite Kritik an Kolesnikowa-Urteil

Die Verurteilung der weißrussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat bei deutschen Außenpolitikern unterschiedlicher Parteien Empörung ausgelöst.

„Das maßlose Urteil gegen Maria Kolesnikowa reiht sich ein in die untauglichen Versuche der Lukaschenko-Administration, die Hoffnungen in der belorussischen Bevölkerung auf Veränderungen zu ersticken“, sagte der außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Doch die Erfahrung lehrt, gesellschaftlicher Wandel lässt sich höchstens zeitweise aufhalten, aber nicht stoppen.“

Auch Lukaschenko müsse zur Kenntnis nehmen, so Gysi, dass man Stimmungen in weiten Teilen der Bevölkerung nicht auf Dauer ignorieren könne. Kolesnikowa müsse unverzüglich frei gelassen werden. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, der Westen dürfe Weißrussland nicht vergessen: „Das Urteil gegen Maria Kolesnikowa stand von vorneherein fest und hat allein das Ziel, die friedliche Opposition mundtot zu machen“, sagte Lambsdorff. Lukaschenko habe den Boden des internationalen Rechts und der Rechtsstaatlichkeit längst verlassen.

Auch die CDU/CSU-Fraktion kritisierte das Urteil: Es sei ein weiterer Schritt, der den Machthaber Lukaschenko nur noch mehr isoliere, sagte Menschenrechtspolitiker Michael Brand (CDU) am Montag. „Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen hätte es diesen Schauprozess niemals geben können.“ Dennoch sei das „wichtigste Gesicht der weißrussischen Demokratiebewegung“ wegen ihres „friedlichen Kampfes für die Demokratie, gegen Wahlbetrug und Gewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden.





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