40 weitere Beschuldigte zum Einbruch ins Grüne Gewölbe

Im Verfahren um den Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehr Verdächtige als bislang bekannt.

Parteienrechtler: Ermittlungen gegen Grünen-Vorstand unverständlich

Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok sieht trotz Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Bonuszahlungen gegen den Grünen-Bundesvorstand kein Fehlverhalten.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt 2G im Einzelhandel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Bundesregierung pocht weiter auf Nawalny-Freilassung

Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einer Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny erneuert.

Bundesverwaltungsgericht stoppt Arbeiten am Fehmarnbelttunnel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Baggerarbeiten für den deutsch-dänischen Fehmarnbelttunnel auf deutscher Seite gestoppt.

Regierung will Justiz schneller machen

Die Bundesregierung plant eine Online- und Video-Offensive für Gerichte und Verwaltung, Gerichtsverhandlungen sollen künftig durch Zeugenaussagen per Video schneller und die Klagewege per Online einfacher gemacht werden.

Streit um Wiederaufnahme von Strafprozessen

Eine Gesetzesänderung der Großen Koalition sorgt für Diskussionen: die Wiederaufnahme von Strafverfahren.

Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen auf Höchststand

Immer mehr Bundesbürger beschweren sich über Werbeanrufe.

Buschmann begrüßt Urteil in Koblenzer Staatsfolter-Prozess

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im weltweit ersten Prozess zu Staatsfolter in Syrien begrüßt.

Staatsfolter-Prozess: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist der Hauptangeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Kriminologe: Staatsanwälte müssen Kirche kontrollieren

Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat die deutschen Staatsanwaltschaften aufgefordert, aktiv gegen die Vertuschung des Missbrauchs in der katholischen Kirche vorzugehen.

BGH: Keine pauschale Mietminderung für Gewerberäume im Lockdown

Für Mieter von gewerblich genutzten Räumen kommt während eines Corona-Lockdowns grundsätzlich ein Anspruch auf Mietminderung in Betracht.

Karlsruhe: Bremer Atomtransportverbot verfassungswidrig

Das umstrittene Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Häfen Bremens ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.

BKA erwartet jährlich 150.000 Strafverfahren wegen Hass im Netz

Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet wegen des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gegen Hass in sozialen Netzwerken mit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr.

Myanmar: Suu Kyi zu vier weiteren Jahren Haft verurteilt

Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist zu vier weiteren Jahren Haft verurteilt worden.

Ampel-Koalition will Schwarzfahren entkriminalisieren

Die „Ampel“ will bisherige Bagatelldelikte wie Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen.

Bundesregierung zählt mehr politisch linke als rechte Gewalt

Die Bundesregierung zählt mehr als „links“ kategorisierte politische Gewalt als vergleichbare Taten aus den rechten Spektrum.

Zahl der Verfahren im Cum-Ex-Skandal steigt massiv

Bei der Staatsanwaltschaft Köln hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren im sogenannten Cum-Ex-Skandal nochmals deutlich erhöht.

Immer mehr mutmaßliche Spione in Deutschland

Im Jahr 2021 hat die Generalbundesanwaltschaft bis zum Stichtag 11. Dezember deutlich mehr Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingeleitet als im Vorjahr.

Urteil: Kassen müssen für Nahrungsergänzungsmittel nicht zahlen

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) müssen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Nahrungsergänzungsmittel nicht übernehmen.

Montgomery verteidigt „Richterlein“-Äußerung

Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat Kritik der Bundesärztekammer an seinen jüngsten Äußerungen zur Coronakrise zurückgewiesen.

Bundesrichter wettert gegen Wissenschaftler

Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Richter am Bundesverwaltungsgericht, kritisiert den juristischen Gestaltungsanspruch einiger Naturwissenschaftler in der Coronakrise.

Tausende Ermittlungsverfahren wegen Corona-Soforthilfen

Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Bundesregierung will Triage-Gesetzentwurf „zügig“ vorlegen

Nach dem Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung „zügig“ einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Karlsruher Triage-Urteil stößt auf Zustimmung

Das Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bei Patientenschützern und in der Politik auf Zustimmung gestoßen.