Parteienrechtler: Ermittlungen gegen Grünen-Vorstand unverständlich
Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok sieht trotz Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Bonuszahlungen gegen den Grünen-Bundesvorstand kein Fehlverhalten.
Bundesregierung pocht weiter auf Nawalny-Freilassung
Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einer Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny erneuert.
Die Bundesregierung plant eine Online- und Video-Offensive für Gerichte und Verwaltung, Gerichtsverhandlungen sollen künftig durch Zeugenaussagen per Video schneller und die Klagewege per Online einfacher gemacht werden.
Staatsfolter-Prozess: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt
Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist der Hauptangeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.
Kriminologe: Staatsanwälte müssen Kirche kontrollieren
Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat die deutschen Staatsanwaltschaften aufgefordert, aktiv gegen die Vertuschung des Missbrauchs in der katholischen Kirche vorzugehen.
BKA erwartet jährlich 150.000 Strafverfahren wegen Hass im Netz
Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet wegen des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gegen Hass in sozialen Netzwerken mit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr.
Im Jahr 2021 hat die Generalbundesanwaltschaft bis zum Stichtag 11. Dezember deutlich mehr Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingeleitet als im Vorjahr.
Urteil: Kassen müssen für Nahrungsergänzungsmittel nicht zahlen
Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) müssen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Nahrungsergänzungsmittel nicht übernehmen.
Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat Kritik der Bundesärztekammer an seinen jüngsten Äußerungen zur Coronakrise zurückgewiesen.
Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Richter am Bundesverwaltungsgericht, kritisiert den juristischen Gestaltungsanspruch einiger Naturwissenschaftler in der Coronakrise.
Tausende Ermittlungsverfahren wegen Corona-Soforthilfen
Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
