Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen von Jury schuldig gesprochen
Redaktion 24. Februar 2020
Der ehemalige US-Filmproduzent Harvey Weinstein ist von der Jury wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig gesprochen worden.
Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen von Jury schuldig gesprochen
Redaktion 24. Februar 2020
Der ehemalige US-Filmproduzent Harvey Weinstein ist von der Jury wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig gesprochen worden.
Gauweiler fordert Begnadigung von Assange
Redaktion 24. Februar 2020
CSU-Urgestein Peter Gauweiler fordert die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Bundesamt für Justiz rechnet mit weiteren Massenverfahren
Redaktion 24. Februar 2020
Der Präsident des Bundesamts für Justiz, Heinz-Josef Friehe, rechnet mit einer Zunahme von Musterfeststellungsklagen.
EU-Vizekommissionschefin wirbt für Strafrecht gegen Fake News
Redaktion 21. Februar 2020
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, wirbt dafür, im Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen aufzurüsten.
FDP verlangt Aufklärung über Attentäter-Brief an Generalbundesanwalt
Redaktion 21. Februar 2020
Die FDP fordert Aufklärung über einen Brief, den der mutmaßliche Attentäter von Hanau bereits vor Monaten an den Generalbundesanwalt aufsetzte.
Goldmünzen-Diebstahl: Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt
Redaktion 20. Februar 2020
Knapp drei Jahre nach dem Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum sind drei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Rufe aus CDU nach höheren Strafen für betrunkene Gewalttäter
Redaktion 20. Februar 2020
Die Rechtspolitiker der Union wollen schärfere Regeln und Gerichtsurteile für Täter schwerer Straftaten durchsetzen, die unter Alkoholeinfluss standen.
Tesla-Rodungsstopp: SPD stellt Klageberechtigung für VLAB infrage
Redaktion 19. Februar 2020
Im Streit um den Rodungsstopp auf dem Tesla-Gelände in Grünheide bei Berlin hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, die Klageberechtigung eines Naturschutzvereins aus Bayern infrage gestellt.
Sterbehilfe-Aktivist Kusch erwartet Sieg in Karlsruhe
Redaktion 19. Februar 2020
Der frühere Hamburger Justizsenator und Sterbehilfe-Aktivist Roger Kusch rechnet für kommende Woche mit einem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht.
Union fordert sofortige Freilassung von Osman Kavala
Redaktion 19. Februar 2020
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die sofortige Freilassung des in der Türkei inhaftierten Intellektuellen Osman Kavala gefordert.
Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Volksverhetzung gegen Höcke
Redaktion 19. Februar 2020
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet.
Hass im Netz: Justizministerin will gesetzliche Meldepflicht
Redaktion 18. Februar 2020
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität die großen Online-Plattformbetreiber mit einer gesetzlichen Meldepflicht stärker in die Pflicht nehmen.
Brandenburger Grüne verteidigen Vorgehen von „Grüner Liga“ gegen Tesla
Redaktion 18. Februar 2020
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, hat das juristische Vorgehen der „Grünen Liga“ gegen die Rodung der Bäume auf dem Tesla-Gelände gegen Kritik aus seiner eigenen Partei verteidigt.
Türkei: Angeklagte im Gezi-Prozess freigesprochen
Redaktion 18. Februar 2020
Der Intellektuelle Osman Kavala und über ein Dutzend weitere Angeklagte sind von einem türkischen Gericht im sogenannten Gezi-Prozess freigesprochen worden.
Linke verlangen Auskunft über V-Leute bei rechter Terrorzelle
Redaktion 18. Februar 2020
Die Linken haben zur nächsten Sitzung des Innenausschusses des Bundestages einen Bericht über die inhaftierten Mitglieder einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle verlangt.
Initiative will schnellere Öffentlichkeitsfahndung bei Vermissten
Redaktion 18. Februar 2020
Der Vorsitzende der Initiative „Vermisste Kinder“, Lars Bruhns, plädiert für die bundesweite Einführung eines Alarmierungssystems, welches sich ausschließlich mit vermissten Kindern befasst.
Justizministerin pocht auf härtere Strafen für Hass im Netz
Redaktion 18. Februar 2020
Nach dem Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen mit zwölf Festnahmen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die geplanten Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Hass im Netz verteidigt.
CDU-Wirtschaftsflügel will Klagerechte von Umweltverbänden einschränken
Redaktion 18. Februar 2020
Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg Konsequenzen.
Seehofer will Sicherheitsprüfung von Polizisten verschärfen
Redaktion 17. Februar 2020
Nach der Festnahme von zwölf mutmaßlichen Rechtsterroristen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine entschlossene Aufklärung und Verfolgung extremistischer Straftaten angekündigt.
Verbraucheranwälte wehren sich gegen VW-Vorwurf
Redaktion 17. Februar 2020
Die Anwälte, die für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Vergleichsverhandlungen mit VW geführt haben, wehren sich gegen den Vorwurf, ihre „überhöhten“ Honorarforderungen hätten den Vergleich platzen lassen.
22-jähriger Unfallfahrer nach Autorennen wegen Mordes verurteilt
Redaktion 17. Februar 2020
Das Landgericht Kleve hat den 22-jährigen Unfallfahrer des illegalen Autorennens mit einem Todesopfer im nordrhein-westfälischen Moers wegen Mordes verurteilt.
BGH: EKT-Zwangsbehandlung von Schizophrenie nicht genehmigungsfähig
Redaktion 17. Februar 2020
Eine Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie (EKT) ist im Regelfall nicht genehmigungsfähig.
Richterbund: Privatadressen von Staatsvertretern besser schützen
Redaktion 17. Februar 2020
Angesichts von Bedrohungen gegen Politiker, Polizisten und andere Vertreter des Staates fordert der Deutsche Richterbund einen besseren Schutz von Privatadressen der Betroffenen.
Verbraucherverbund unterstellt Volkswagen neuen Betrug
Redaktion 16. Februar 2020
Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), kritisiert den VW-Konzern für den Abbruch der Vergleichsgespräche über Entschädigungszahlungen für Hunderttausende deutscher Dieselkunden.