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Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) sieht die Demokratie und den Diskurs über den Nahostkonflikt durch die aus ihrer Sicht zunehmend antisemitischen Proteste vor Deutschlands Universitäten und auf Deutschlands Straßen massiv gefährdet.

In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online kritisieren die Rabbiner Avichai Apel (Frankfurt), Zsolt Balla (Leipzig) und Yehuda Pushkin (München) die Proteste als „einseitig, radikal und leider auch antisemitisch.

Nachdem der Veranstalter des Münchener Christopher-Street-Days (CSD) die CSU wegen ihrer Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes und wegen des bayerischen Genderverbots von der Demonstration ausgeschlossen hat, hat die CSU die Entscheidung kritisiert.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde gegen das Tesla-Protestcamp in Grünheide abgewiesen.

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte im März beschlossen, dass die Baumhäuser in der Nähe der Tesla-Autofabrik bleiben dürfen und Auflagen der Polizei zurückgewiesen.

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor einer Reise nach Georgien den pro-europäischen Demonstranten dort den Rücken gestärkt.

Die jüngsten Massendemonstrationen in Georgien hätten abermals eindrucksvoll gezeigt, dass sich die Georgier weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen lassen, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf.

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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Ereignisse rund um den ESC kritisiert.

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die antiisraelischen Proteste beim Eurovision Song Contest scharf verurteilt.

„Es entspricht einem gängigen antisemitischen Muster, Israelis kollektiv in Haftung für Handlungen ihrer Regierung oder ihrer Armee zu nehmen, die sie oftmals selbst verurteilen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den radikalen Islamismus in Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen: Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene im Visier und hätten allein in den letzten Monaten mehrfach frühzeitig zugeschlagen, um Anschlagspläne zu verhindern, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Scharfe Auflagen bei Demonstrationen wie jüngst in Hamburg seien richtig.

Angesichts des zunehmenden Protests gegen Israel und jüdische Studenten fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zur Überwachung der deutschen Universitäten auf.

Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Redmann: „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zum Grundgesetz.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Forderung nach Vernichtung von Staaten angesichts anhaltender pro-palästinensischer Proteste unter Strafe stellen lassen.

Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2023 geringfügig verbessert, während sie sich weltweit verschlechterte.

Der Sprung auf Ranglistenplatz 10 von Platz 21 sei demnach auch der Tatsache geschuldet, dass sich andere Länder auf der Rangliste verschlechtert haben, teilte die Organisation am Freitag mit.