Unionsfraktion will härteres Vorgehen gegen „Letzte Generation“
Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von der Bundesregierung ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Klebe-Aktionen der „Letzten Generation“ an Flughäfen.
Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von der Bundesregierung ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Klebe-Aktionen der „Letzten Generation“ an Flughäfen.
Innenpolitiker Philipp Amthor (CDU) hat die Bundesregierung für das aus seiner Sicht geringe Strafmaß für Flughafen-Blockierer verantwortlich gemacht.
Lina Johnsen, die im Juni als Spitzenkandidatin der „Letzten Generation“ zur Europawahl angetreten war, will an großen Klebeaktionen festhalten.
Der Chef des deutschen Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, hat die jüngsten Klebeaktionen der „Letzten Generation“ scharf kritisiert.
Nach der erneuten Klebeaktion von Klimaaktivisten auf der Landebahn des Frankfurter Flughafens nimmt die SPD-Bundestagsfraktion weitere Strafverschärfungen ins Visier.
Die Blockade großer deutscher Flughäfen durch Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ dürfte nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm Schäden in Millionenhöhe verursachen.
„Die Verluste für die Airlines und die Flughafenbetreiber dürften immens sein“, sagte die Nürnberger Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Nach den jüngsten Aktionen von Klimaklebern am Flughafen Frankfurt fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechtliche Konsequenzen.
„Volker Wissing fordert einen Strafrahmen bis zu fünf Jahren – das ist bei den meisten Vergehen schon heute der Fall, so bei einer einfachen Körperverletzung oder einer öffentlichen Verleumdung“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Ich würde es für sinnvoll halten, wenn der gefährliche Eingriff in den Luftverkehr in den Katalog des Untersuchungshaftgrundes der Wiederholungsgefahr aufgenommen würde, da nur ein begrenzter Personenkreis an den Klebeaktionen teilnimmt, der so im wahrsten Wortsinn `aus dem Verkehr gezogen` werden könnte.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte derweil schnell gerichtliche Verfahren und Strafen gegen die Klima-Aktivisten, die am Donnerstagmorgen den Frankfurt Flughafen lahmgelegt haben.
Nach den erneuten Aktionen mit Störungen des Flugbetriebs an den deutschen Flughäfen Köln und Frankfurt fordert Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harte Maßnahmen.
„Offenbar geht es den Klimaaktivisten darum, maximalen Schaden anzurichten“, sagte Wissing der „Bild“.
Nach einer erneuten Blockadeaktion der „Letzten Generation“ läuft der Flugbetrieb am Frankfurter Flughafen wieder an.
Nach dem Flughafen Köln/Bonn am Mittwoch haben Mitglieder der „Letzten Generation“ am Donnerstagmorgen den Frankfurter Flughafen blockiert.
NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat die Aktion von Klima-Aktivisten am Flughafen Köln/Bonn verurteilt.
Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) sagte er: „Ich habe keinerlei Verständnis für solche Aktionen.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Aktion von Klima-Aktivisten am Flughafen Köln/Bonn verurteilt.
Nach der Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf schärfere Strafen.
Mitglieder der „Letzten Generation“ haben am Mittwochmorgen den Flughafen Köln/Bonn blockiert.
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