Vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt worden.
Man habe „die Gefahrenprognose neu erstellt“, weil es „wiederholt zu Straftaten und zu Verstößen gegen die Beschränkungen“ durch Teilnehmer des Camps gekommen sei, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren empfangen worden.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette.
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisiert die Verhinderung seines Auftritts beim sogenannten „Palästina-Kongress“ in Berlin.
100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit der Rückkehr der Traktoren.
Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Rukwied: „Der Agrardiesel darf nicht gestrichen werden.“
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßt die polizeiliche Auflösung eines umstrittenen Palästina-Kongresses am Wochenende in Berlin sowie die verhinderte Einreise von Yanis Varoufakis.
Im Zusammenhang mit dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin haben die Behörden Einreiseverbote gegen mehrere der geplanten Redner erlassen.
Die Anordnung betraf unter anderem Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Vorsitzender der Partei Diem25, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen für das sogenannte Agenten-Gesetz in Georgien erneuert.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD anlässlich des Potsdamer Geheimtreffens für „großartig“.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will mit dem geplanten Demonstrationsverbot vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Abtreibungskliniken gegen radikale Abtreibungsgegner vorgehen.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster hat die bevorstehenden Al-Kuds Demonstrationen in Deutschland kritisiert.
In Israel haben am Abend erneut Tausende gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert.
Klimaaktivisten von Fridays for Future (FFF) und Vertreter der Gewerkschaft Verdi wollen ihre Zusammenarbeit bei öffentlichen Demonstrationen verstärken.
Linken-Chef Martin Schirdewan erwartet im dritten Jahr des Ukraine-Krieges einen deutlichen Zulauf für die Ostermärsche an diesem Wochenende.
Der frühere EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber beklagt eine zunehmende Judenfeindlichkeit im deutschen Kulturbetrieb und bei Muslimen.
Lina Johnsen, Klima-Aktivistin und Spitzenkandidatin der „Letzten Generation“ für die Europawahl, schließt Protestaktionen wie auf der Straße auch für das EU-Plenum nicht aus.
Die Spitzen der Linkspartei haben in einem gemeinsamen Statement zur Teilnahme an Ostermärschen aufgerufen – und zugleich vor der Unterwanderung der Demonstrationen durch rechtsgerichtete Gruppen gewarnt.
Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Abbau der Subventionen für Agrardiesel behält sich Bauernpräsident Joachim Rukwied weitere Aktionen der Landwirte vor.
„Unsere Forderung von Dezember bleibt: Auch einen schrittweisen Ausstieg aus dem Agrardiesel werden wir nicht akzeptieren“, sagte er dem „Stern“.
Die Baumhäuser im Protestcamp in der Nähe der Tesla-Autofabrik in Grünheide dürfen bleiben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die jüngste Solidaritäts-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit der verhafteten ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette sowie ihren noch immer untergetauchten Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub verurteilt.
In der spanischen Hauptstadt Madrid sind am Samstag rund 15.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Amnestiegesetz der Regierung und für den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu demonstrieren.
Vielerorts sind bei den Bauernprotesten Menschen zu Schaden gekommen.
Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf eine Trafo-Station in der Nähe der Tesla-Fabrik in Grünheide hat am Dienstag einen größeren Stromausfall verursacht.
Eine in sozialen Medien angekündigte Demo, in der die Freilassung der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette gefordert werden sollte, findet nun wohl doch nicht statt.
Diese sei „zunächst abgesagt bzw. verschoben“, twitterte der Journalist und Aktivist Oliver Rast, der unter anderem für die „Junge Welt“ schreibt und selbst schon wegen linksradikaler Gewaltdelikte im Gefängnis saß, am Montag.
Die Sorge vor einer Zunahme von Extremismus in Deutschland ist im Februar deutlich angestiegen.
21 Prozent der Bundesbürger zählen sie aktuell zu den drei größten Sorgen im eigenen Land, 7 Prozentpunkte mehr als im Vormonat, so das Ergebnis einer monatlich in 29 Ländern durchgeführten Umfrage des Instituts Ipsos, die am Montag veröffentlicht wurde.
