Klöckner lädt russischen Botschafter nicht zum 8. Mai ein
Bei der Gedenkstunde des Bundestags am 8. Mai sind russische Diplomaten nicht willkommen.
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Schlagwort: Weißrussland
Bundesregierung kritisiert Wahlausgang in Weißrussland scharf
Die Bundesregierung hat den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Weißrussland scharf kritisiert.
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Lukaschenko bei Wahl in Weißrussland laut offizieller Angaben vorn
Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland liegt der bereits seit 1994 autoritär herrschende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut offizieller Angaben erneut weit vorn.
Laut einer Stichprobenerhebung, die am Sonntagabend nach Schließen der Wahllokale von der staatlichen Nachrichtenagentur Belta veröffentlicht wurde, soll Lukaschenko 87,6 Prozent der Stimmen erhalten haben.
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Faeser wirft Ungarn Sicherheitsgefährdung vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) übt scharfe Kritik an Ungarn, nachdem das Land die Einreiseregeln für Russen und Weißrussen gelockert hat.
„Kein EU-Mitgliedstaat darf potenzielle Einfallstore für Putins Agenten schaffen, die unsere Sicherheit durch Spionage und Sabotage gefährden“, sagte Faeser dem „Spiegel“.
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Ungarn will Einreisebedingungen lockern – Weber fordert Konsequenzen
Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Einreise-Bedingungen für Russen und Weißrussen nach Ungarn zu lockern, gibt es eine Diskussion um Konsequenzen bis hin zu Grenzkontrollen zum EU-Mitgliedstaat.
Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte in einem Brandbrief an EU-Ratspräsident Charles Michel ein hartes Durchgreifen.
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In Weißrussland zum Tode verurteilter Deutscher begnadigt
Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko hat den zum Tode verurteilten deutschen Staatsbürger begnadigt.
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Deutscher in Weißrussland zum Tode verurteilt
In Weißrussland ist ein deutscher Staatsbürger zum Tode verurteilt worden.
Das Urteil fiel bereits am 24. Juni in der Hauptstadt Minsk, wie erst jetzt durch einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Wjasna bekannt wurde.
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Bericht: Moskau und Minsk lenken mehr Migration nach Westeuropa
Russland und Weißrussland arbeiten offenbar wieder verstärkt daran, Migranten aus armen und von Krisen erschütterten Regionen über ihre Länder in Richtung Europäischer Union zu schleusen – auch in Richtung Deutschland.
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Weißrussland führt Militärübung an Grenze zu Polen durch
Weißrussland führt eine dreitägige Militärübung in Regionen an der Grenze zu Litauen, Polen und Ukraine durch.
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IOC schließt Sportler aus Russland von Olympia-Eröffnung aus
Bei den Olympischen Spielen in Paris dürfen russische und weißrussische Sportler nicht an der Parade der Delegationen während der Eröffnungsfeier teilnehmen.
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London: Weniger als 1.000 Wagner-Söldner noch in Weißrussland
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes halten sich weniger als 1.000 russische Wagner-Söldner noch in Weißrussland auf.
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Lettland fordert Reform der europäischen Asylpolitik
Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks an der EU-Außengrenze zu Weißrussland fordert der lettische Präsident Edgars Rinkevics eine Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik.
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Georg Maier sieht „Instrumentalisierung der Migration“ durch Russland
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der Notleidenden durch Weißrussland und Russland.
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Tichanowskaja drängt auf weitere Unterstützung gegen Lukaschenko
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja appelliert an die demokratischen Staaten, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu unterstützen.
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