EU und China nähern sich bei Investitionsabkommen an

Die Europäische Union und China arbeiten unter Hochdruck am Abschluss der Verhandlungen über ein Investitionsabkommen.

Die Unterhändler der EU-Kommission und der Regierung in Peking setzen ihre Gespräche in dieser Woche fort, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Man wolle jetzt zügig die noch verbliebenen Streitpunkte ausräumen, hieß es demnach.

Auf beiden Seiten gebe es verhaltene Zuversicht, zu einer Einigung kommen zu können. Womöglich gebe es noch in dieser Woche Ergebnisse, sagte ein Insider in Brüssel. Die EU und China verhandeln bereits seit sieben Jahren über das Investitionsabkommen, welches europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zum chinesischen Markt und faire Wettbewerbsbedingungen vor Ort garantieren soll. Beide Seiten hatten vereinbart, die Gespräche in diesem Jahr abschließen zu wollen. Wegen der Coronakrise und einer mangelnden Bereitschaft Pekings zu Zugeständnissen schien das Ziel aber bislang außer Reichweite. Brüssel und Peking arbeiten aber intensiv an einer politischen Verständigung auf die wesentlichen Punkte des Abkommens und haben sich in vielen Streitfragen erheblich angenähert. Sollte es tatsächlich noch zu einer Einigung kommen, wäre das ein Höhepunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich stets für das Investitionsabkommen eingesetzt und an dem Ziel festgehalten, bis Ende des Jahres zum Abschluss zu kommen.

Ursprünglich sollte die letzte Verhandlungsrunde zwischen China und der EU schon in der vergangenen Woche abgeschlossen sein. Doch die Konsultationen gehen in dieser Woche in die Verlängerung. In der vergangenen Verhandlungsrunde seien in „intensiven Diskussionen“ weitere Fortschritte in den Bereichen Nachhaltigkeit, Marktzugang und institutionelle Bestimmungen erzielt worden, sagte Nicolas Chapuis, EU-Botschafter in China. Die EU-Kommission sieht angesichts der erzielten Fortschritte derzeit ein Zeitfenster, um zum Abschluss zu kommen.

Eine Verständigung zwischen der EU und China hätte auch geopolitisch große Tragweite. Peking will die Europäer in der Auseinandersetzung mit den USA auf seine Seite ziehen. Ein Abkommen kurz vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Joe Biden wäre für Peking ein symbolischer Triumph.





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