EU gibt Zinserlöse aus russischen Vermögen für Ukraine frei
Die Europäische Union (EU) gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen frei.
Schlagwort: Brüssel
EU und Singapur schließen Verhandlungen über Digital-Abkommen ab
Die Europäische Union und Singapur haben am Donnerstag die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen.
Diese Vereinbarung sei für die EU das erste Abkommen seiner Art und spiegele das Bestreben wider, bei den Regeln für den digitalen Handel und den grenzüberschreitenden Datenverkehr „weltweit Maßstäbe zu setzen“, teilte die EU-Kommission mit.
Strack-Zimmermann für Aufstellung einer europäischen Armee
Die neu gewählte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Zeit für gekommen, mit dem Aufbau gemeinsamer EU-Streitkräfte zu starten.
EU-Kommission kritisiert Gehälter von Richtern und Staatsanwälten
Die EU-Kommission kritisiert die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in mehreren Mitgliedstaaten.
Borrell kündigt Boykott des Außenministertreffens in Budapest an
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Boykott des geplanten Treffens der EU-Außenminister in Budapest angekündigt.
EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Die Europäische Union verlängert die bestehenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate.
Baerbock sieht Entscheidung über Gymnich-Treffen bei Borrell
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Entscheidung über einen möglichen Boykott des sogenannten Gymnich-Treffens in Budapest beim EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Strack-Zimmermann hält US-Präsidentschaftsrennen weiter für offen
Das Präsidentschaftsrennen in den USA ist nach Ansicht der Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) noch nicht entschieden.
„Wenn Joe Biden sich zurückzieht, ist Kamala Harris am Start“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Steuerzahlerbund fordert 18 statt 27 EU-Kommissare
Nach der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern der europäische und der deutsche Steuerzahlerbund, die Anzahl der EU-Kommissare künftig deutlich zu verkleinern.
„Wir fordern die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die EU-Regierungschefs auf, die Zahl der EU-Kommissare – wie im Gesetz festgeschrieben – von derzeit 27 auf 18 zu reduzieren.
Gutachten: Verbrenner-Verbot der EU wäre rechtswidrig
Einem neuen Rechtsgutachten zufolge würde ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren gegen europäisches Recht verstoßen.
Wagen, die mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie E-Fuels fahren, müssten erlaubt bleiben, schreibt Martin Kment, Professor an der Universität Augsburg.
Von der Leyen erhält Unterstützung für Ungarn-Boykott
Für Ihr Vorhaben, keine Mitglieder der Kommission mehr an den informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu lassen, solange Ungarn die Ratspräsidentschaft innehat, erhält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) parteiübergreifende Unterstützung aus Deutschland: „Gerade im Hinblick auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, war das Auftreten von Orbán in Moskau schädlich“, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Gunther Krichbaum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Die Bundesregierung sollte diesem Beispiel und den Entscheidungen anderer Länder folgen und nicht auf hochrangiger Ebene zu informellen Ratssitzungen nach Budapest anreisen.“
Zuspruch kommt auch von den Grünen: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) befürwortet den Schritt der EU- Kommission: „Mit seinen Alleingängen hat der ungarische Ministerpräsident die Kompetenzen, die ihm im Rahmen der Ratspräsidentschaft zustehen, weit überschritten“, sagte Hofreiter dem RND. „Es ist die Aufgabe der EU- Ratspräsidentschaft, die europäischen Regierungen zusammenzuführen, Interessen auszugleichen und Kompromisse zu erarbeiten.
EU reagiert mit Boykott auf Russland-Reise von Orbán
EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU) will die jüngsten Alleingänge von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán offenbar nicht ohne Folge lassen.
Bericht: Gasimporte aus Russland steigen
Trotz Bemühungen der Europäischen Union, unabhängiger von russischem Gas zu werden, steigen die Importe aus Russland offenbar wieder an.
Lindner pocht auf restriktive Fiskalpolitik in Europa
Vor den Beratungen über die Ausrichtung der Haushaltspolitik in der Europäischen Union mahnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Sparsamkeit.