EU-Parlament plant Strafgebühr für Ladesäulen-Säumlinge

Das EU-Parlament erwägt Strafgebühren für Mitgliedstaaten, die nicht schnell genug Ladepunkte für Elektroautos aufbauen.

EU-Grünen-Politiker bemängelt Corona-Schutz in Flüchtlingslagern

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisiert die aus seiner Sicht mangelhaften Corona-Schutzmaßnahmen in Flüchtlingslagern an europäischen Außengrenzen massiv.

Kritik aus dem EU-Parlament an deutscher Taxonomie-Debatte

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, hat die deutsche Debatte über den Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission als „scheinheilig“ kritisiert.

EU-Kommission will intensivere Corona-Folgenforschung für Jugend

In der Debatte um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche fordert die EU-Kommission intensivere Forschungsanstrengungen und zugleich mehr Anerkennung für die Leistungen junger Leute.

EVP-Fraktionschef: Bund muss Russland Kriegsfolgen klarmachen

Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, hat die Bundesregierung aufgefordert, Russland die Folgen eines Angriffskriegs gegen die Ukraine klarzumachen.

NATO-Generalsekretär bezeichnet Russland als „Aggressor“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg macht der russischen Führung im Konflikt mit der Ukraine schwere Vorwürfe.

Stoltenberg kündigt Antwort auf Russlands Forderungen an

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine schriftliche Antwort auf die von Russland verlangten „Sicherheitsgarantien“ angekündigt.

Stoltenberg sieht „reale Gefahr militärischer Konflikte in Europa“

Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine sieht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die „reale Gefahr für neue militärische Konflikte in Europa“.

EU will im Februar 300-Milliarden-Projekt „Global Gateway“ starten

Die EU macht Tempo bei ihrem weltweiten Investitionsprojekt „Global Gateway“ als Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative.

EU und USA entschärfen Sanktionsdrohungen gegenüber Russland

Europa und die USA entschärfen die westlichen Sanktionsdrohungen gegenüber Moskau.

EU-Kommission ruft Bund zu Impfstoffspenden an ärmere Länder auf

Die EU-Kommission ruft Deutschland und andere EU-Staaten zu neuen Corona-Impfstoffspenden für ärmere Länder auf.

Gemischte Reaktionen auf von der Leyens Pläne für EU-Frauenquote

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stößt mit ihrer Ankündigung, eine EU-Frauenquote für Aufsichtsräte vorantreiben zu wollen, auf ein geteiltes Echo.

NATO-Insider fürchten russischen Angriff an mehreren Fronten

Innerhalb der NATO kursieren offenbar Warnungen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin über die Ukraine hinaus den bewaffneten Konflikt mit dem Westen suchen könnte.

Bericht: Von den Leyen nimmt neuen Anlauf für EU-Frauenquote

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im ersten Halbjahr 2022 eine europaweite Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen.

EU-Kommissionspräsidentin verteidigt Taxonomie-Pläne

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Plan verteidigt, Atomkraft und Gas im Rahmen der neuen Taxonomie für „grün“ zu erklären.

EU-Emissionshandel für Benzin und Heizen könnte später starten

Die umstrittene EU-weite Ausweitung des Emissionshandels auf Treibstoffe für Autos sowie Öl für Heizungen könnte später kommen, als von der EU-Kommission ursprünglich geplant.

EVP zweifelt an Mehrheit für Taxonomie im Europaparlament

Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), hat Zweifel daran geäußert, dass die EU-Kommission den umstrittenen Taxonomie-Rechtsakt durch das Parlament bekommt.

EU-Kommission will Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz verstärken

Die EU-Kommission will den Schutz von Kindern im Internet künftig deutlich verbessern.

EU-Grüne erwägen Klage gegen EU-Taxonomie

Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und damit förderwürdige Energieträger in Betrag.

EU-Kommission erwartet Diskussion mit Berlin über Schuldenregeln

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis erwartet, dass die Bundesregierung grundsätzlich bereit ist, eine Reform der EU-Schuldenregeln zu diskutieren.

McAllister kritisiert Zwangsuntersuchungen in Russland

Der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat ein jüngst in Russland in Kraft getretenes Gesetz kritisiert, wonach künftig medizinische Pflichtuntersuchungen für Ausländer vorgesehen sind.

EU-Haushaltskontrolleurin beklagt Missbrauch von EU-Geldern

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), macht Deutschland für unzureichende Kontrollen von Missbrauch bei EU-Geldern mitverantwortlich.

Weber verlangt EU-Beteiligung an Ukraine-Gesprächen

Nach dem jüngsten Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) eine stärkere Beteiligung der EU an der Lösung der Ukraine-Krise gefordert.

EU-Kommission plant umfassende Reform des EU-Stabilitätspakts

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni will den Schuldenabbau künftig für jeden einzelnen Mitgliedstaat maßgeschneidert regeln.

EU-Kommission warnt Großbritannien vor „Rückschlag“ in Beziehungen

Die EU-Kommission hat London vor einer einseitigen Aufkündigung des Nordirland-Protokolls gewarnt.