EU-Kommission plant zehntes Sanktionspaket gegen Russland

EU-Kommission in Brüssel, über dts

Das zehnte Sanktionspaket gegen Russland soll unter anderem weitere Ausfuhrverbote in Höhe von über 11 Milliarden Euro enthalten, um der russischen Wirtschaft kritische Technologie und industrielle Güter zu entziehen.

Das gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bekannt. Sie will damit eigenen Angaben zufolge anlässlich des russischen Angriffskrieges die „Daumenschrauben“ fester ziehen.

„Um damit die größtmögliche Wirkung zu erreichen, konzentrieren wir uns auf viele industrielle Güter, die Russland benötigt und nicht durch `Backfilling` von Drittstaaten beziehen kann“, so von der Leyen. „Dazu zählen wichtige Güter wie Elektronik, Spezialfahrzeuge, Maschinenteile, Ersatzteile für Lkw und Triebwerke. Ferner gehören dazu auch Güter für das Baugewerbe, die Russland militärisch nutzen kann, zum Beispiel Antennen oder Kräne.“ Zudem wolle man die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem – also auch militärischem – Verwendungszweck und Gütern mit fortschrittlicher Technologie weiter einschränken. „Wir schlagen Kontrollen für 47 neue elektronische Bauteile vor, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden können; auch bestimmte Seltene Erden und Wärmebildkameras sollen unter diese Kontrollen fallen“, sagte von der Leyen. Man verbiete somit wir alle Tech-Produkte, die auf dem Schlachtfeld benötigt würden. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass diese nicht auf anderem Wege dorthin gelangen“, versprach die Kommissionspräsidentin. „Daher werden wir die für Russland geltenden Sanktionen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck erstmals auch auf Unternehmen aus Drittstaaten ausweiten. Die Iranische Revolutionsgarde beliefert Russland mit Kampfdrohen vom Typ Shahed für den Angriff auf zivile Ziele in der Ukraine. Deshalb werden wir unsere Sanktionsmaßnahmen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nun auch auf sieben iranische Unternehmen ausweiten.“ Man sei bereit, dieses Embargo auf weitere Unternehmen im Iran und in anderen Drittstaaten auszuweiten. Als dritter Baustein sind Sanktionen „gegen Putins Propagandisten sowie gegen weitere militärische Befehlshaber und politische Führungskräfte“ geplant. Von der Leyen forderte die Mitgliedstaaten auf, das neue Sanktionspaket „umgehend anzunehmen“.