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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, für die Verteidigungsanstrengungen gegen Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Sozialausgaben zu verringern.

Bei israelischen Luftangriffen in der nordsyrischen Region Aleppo sind am Freitagmorgen offenbar etliche syrische Soldaten getötet worden.

Die Europäische Union könnte nach Einschätzung des Direktors des Stockholm Institutes of Transition Economics (SITE), Torbjörn Becker, mehr tun, um die Ukraine mit den bestehenden Mitteln zu unterstützen.

Obwohl die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Israels Militäroffensive in Gaza hat, will sie nicht ausschließen, weiter deutsche Rüstungsgüter nach Israel zu liefern.

Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor.

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Die Spitzen der Linkspartei haben in einem gemeinsamen Statement zur Teilnahme an Ostermärschen aufgerufen – und zugleich vor der Unterwanderung der Demonstrationen durch rechtsgerichtete Gruppen gewarnt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die USA und andere westliche Länder davor, die Finanzierung der Hilfen für die Ukraine auf Deutschland abzuwälzen.

„Die Unterstützung der Ukraine ist eine europäische Aufgabe, und wir müssen auf die transatlantische Partnerschaft setzen“, sagte Lindner der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für Mittwoch Vertreter der Rüstungsindustrie zu einem Gespräch über die weitere Förderung der Rüstungsproduktion eingeladen.

„Es handelt sich um einen vertraulichen Austausch zur notwendigen Stärkung von Sicherheit und Wehrhaftigkeit, den Möglichkeiten der Industrie und Handlungsmöglichkeiten des Wirtschaftsministeriums“, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Wirtschaftsministeriums.

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer ist Befürchtungen entgegengetreten, beim Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer könne es zu Munitionsproblemen kommen. ‚Der Kommandant der Hessen kann mit den Waffen an Bord und der zur Verfügung stehenden Munition den Auftrag zu 100 Prozent erfüllen – und zwar so lange, wie die Fregatte im Roten Meer eingesetzt ist`, sagte Breuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Geplant sei, die ‚Hessen` bis Ende April vor Ort zu belassen. ‚Die Munition reicht nicht nur bis dahin, sondern darüber hinaus.` Der Generalinspekteur bekräftigte: ‚Die Hessen hat voll aufmunitioniert in den Einsatz verlegt.