EU-Kommission befürchtet weitere Vorfälle wie den US-Kapitolsturm

Kapitol am 06.01.2021, über dts
Vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat sich die EU-Kommission besorgt gezeigt, dass es erneut zu Angriffen auf demokratische Institutionen in den USA kommen könnte.

„Jeder, der den Angriff auf das Kapitol in Washington gesehen hat, muss sich Sorgen machen“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben): „Ich hoffe sehr, dass während der Amtseinführung nichts passiert.“ Die EU-Kommissarin warnte vor ähnlichen Attacken in Europa.

„Auch in Europa gibt es leider Menschen, die glauben, die Demokratie sei nicht gut“, sagte die aus Tschechien stammende Politikerin: „Wenn dann noch eine Person hinzukommt wie Trump, die diese Gruppe über die sozialen Medien anstachelt, dann können solche Angriffe überall geschehen. Unsere Demokratie ist verletzlich.“ Jourova forderte die neue US-Regierung auf, mit der EU so schnell wie möglich Verhandlungen über die Regulierung von Internet-Konzernen aufzunehmen. „Die US-Gesetze sind, was die Regulierung der Internetkonzerne angeht, nicht scharf genug“, sagte Jourova.

Dadurch komme es zu „willkürlichen Entscheidungen der Konzernspitzen“. Twitter hatte nach dem Angriff auf das US-Kapitol am 8. Januar den US-Präsidenten Donald Trump von der Social-Media-Plattform verbannt. Jourova sagte: „Wir mögen das in Trumps Fall für richtig halten, doch eine klare rechtliche Grundlage gibt es dafür nicht in den USA.“ Das müsse sich ändern.

„Es kann ja nicht sein, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Tech-Konzerne wichtiger sind als demokratisch verabschiedete Gesetze“, sagte die EU-Kommissarin. Es müsse dabei sichergestellt werden, dass die Meinungsfreiheit geschützt bleibe, solange sie nicht gegen das Strafrecht verstoße, so Jourova: „Dazu gibt es eine Fülle von Grundsatzurteilen. Wir müssen jetzt dieses Prinzip in die Online-Welt übertragen. Kurz gesagt: Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein.“

Sie sei sich sicher, dass die Europäische Union in diesem Punkt mit Joe Biden besser zusammenarbeiten können wird, sagte Jourova dem RND: „Denn die neue US-Regierung hat mit dem Angriff auf das US-Kapitol schon vor ihrem Amtsantritt erleben müssen, wie es sich auswirkt, wenn ein Problem jahrelang nicht angepackt wird.“ Wenn die EU und die USA es schafften, „sich auf ein Regelwerk zu einigen, dann werden wir ein Vorbild für die restliche demokratisch verfasste Welt sein“, so Jourova weiter.

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